Kreistag

Kurzwahlprogramm der GRÜNEN

 Starke Stimmen auch im Kreis                       

Auf Kreisebene haben wir uns mit einem 10-Punkte-Progamm viel vorgenommen:

1. Nachhaltig und zukunftsweisend unterwegs sein
2. Ein kreisweiter Mobilitätspass – einmal zahlen, immer mobil
3. Das Sozialticket – Mobilität für alle im Kreis
4. Klima konsequent schützen – global denken, im Kreis handeln
5. Natur und Landwirtschaft erleben
6. Wohnortnahe, medizinische Versorgung sicherstellen
7. Gemeinsam Integration ermöglichen
8. Potenziale Nutzen – Pflegepersonal stärken
9. Digitalisierung – den gesellschaftlichen Wandel gestalten
10. Einen erfolgreichen Berufsstart für alle

DARUM GRÜN.

Kreistagsfraktion

Die neue Kreistagsfraktion der Grünen umfasst in dieser Legislaturperiode 16 Mitglieder. Insgesamt besteht der Kreistag aus 84 Kreisräten, dies sich auf Freie Wähler (25 Sitze), CDU (17 Sitze), Grüne (16 Sitze), SPD (11 Sitze), FDP (6 Sitze), AfD ( 5 Sitze), Die Linke (3 Sitze) und S:ALZ (1 Sitz) verteilen.

Von links nach rechts: Gloria Graf, Joachim Schätzle, Annegret Stötzer-Rapp, Petra Herter, Heidrun Behm, Dr. Maria Rapp, Roland Mundle, Dr. Stefan Belz, Dr, Frank Löhlein, Angie Weber-Streibl, Dr. Antonia Hildebrand, Lea Salemi, Jens-Uwe Renz, Dr. Thomas Ritter, Klaus Wankmüller, Cornelia Epple

Haushalt 2020

Wir als Grüne Kreistagsfraktion haben für den Haushalt 2020 folgende Anträge gestellt:

Antragsübersicht Grüne Haushalt 2020:

Antrag 1	Bekenntnis zu den Klimazielen (Paris und Kattowitz)
Antrag 2	Konkrete Umsetzung der Klimaziele im Kreis
Antrag 3	Nachhaltiges Kantinenessen
Antrag 4	Stabile VVS Tarife
Antrag 5	Energetisches Sanierungskonzept
Antrag 6	Einrichtung Regio – Radstation
Antrag 7	Umsetzung Radwegekonzeption
Antrag 8	CO2-Abgabe
Antrag 9	Müllvermeidung
Antrag 10	Begrünung Bushaltestellendächer
Antrag 11	Kreisumlage

Antrag 1: Im Pariser Weltklimaabkommen haben sich 2016 fast alle Staaten der Welt darauf verständigt, dass die globale Erderwärmung auf 1,5°C begrenzt werden muss. Dieses Abkommen wurde im selben Jahr vom deutschen Bundestag einstimmig ratifiziert. 2018 wurden in Kattowitz die Umsetzungsbeschlüsse verhandelt.

Diese globalen Beschlüsse gilt es auf kommunaler Ebene in die Tat umzusetzen. Wir beantragen daher, dass wir als Kreistag des Landkreises Böblingen uns explizit zu diesem Abkommen und diesen Beschlüssen bekennen und uns verpflichten, unser politisches Handeln an den daraus erwachsenden Anforderungen auszurichten.

Wir haben innerhalb der EU vereinbart, unseren CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um mindestens 40% gegenüber 1990 zu reduzieren. Anderenfalls werden hohe Strafzahlungen fällig. Wir wollen im Landkreis Böblingen unseren Beitrag dazu leisten, dass dies in den von uns beeinflussbaren Bereichen (Verkehr, Wärme-, Energieversorgung etc.) umgesetzt wird.

Antrag 2: Wir beantragen, dass die Verwaltung den Mitgliedern des Kreistages bis spätestens Mitte des kommenden Jahres einen Fahrplan vorlegen, wie wir in den nächsten 10 Jahren die vereinbarten Klimaziele (40% Reduzierung des CO2-Ausstoßes in Relation zum Jahr 1990) erreichen können. Welche Handlungsoptionen haben wir als Kreisparlament und Kreisverwaltung? Wie können wir diese Ziele konkretisieren und quantifizieren? Welche Zwischenziele können wir formulieren? Die Verwaltung holt sich dazu Anregungen und Best-Practice-Beispiele aus anderen Städten und Regionen und bindet Klimamanagement und Wirtschaftsförderung ein.

Die Ergebnisse des Projektes KlimABB sollen zeitnah im Kreistag vorgestellt werden.

Darüber hinaus beantragen wir, dass bei allen zukünftigen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt werden. So bald wie möglich (spätestens jedoch bis zum 30.3.2020) sollen in jeder Beschlussvorlage die Auswirkungen auf den Klimaschutz mit positiv, negativ oder neutral angegeben werden.

Bei negativer Prognose sind Alternativen zu prüfen und anzubieten. Alternativ können negative Auswirkungen aber auch durch entsprechende Maßnahmen kompensiert werden.  

Einmal jährlich soll die Verwaltung berichten, an welcher Stelle unseres Weges wir stehen.  Haben wir unsere Zwischenziele erreicht? Wo haben wir Fortschritte gemacht? In welchen Bereichen müssen wir unsere Anstrengungen verstärken?

Antrag 1 wird mit den Gegenstimmen der AfD Fraktion angenommen. Antrag 2 hat die Verwaltung positiv beantwortet, so dass wir im Laufe des Jahres über die Klimaauswirkungen der einzelnen Vorhaben informiert werden.  

Antrag 3: Im Landratsamt befindet sich eine Kantine für die Mitarbeiter. Diese Kantine wird von einem Caterer betrieben. Die grüne Kreistagsfraktion beantragt, dass mit dem Anbieter der Kantine dahingehend verhandelt wird, dass täglich mindestens ein Gericht angeboten wird, das aus regionalen und saisonalen Produkten, möglichst aus biologischer Landwirtschaft, zubereitet wird. Auf die Nachhaltigkeit des Produktes soll hingewiesen werden.

Dem Antrag wird zugestimmt

Antrag 4: die grüne Kreistagsfraktion beantragt, dass sich die Landräte der Region Stuttgart für die Aussetzung der jährlichen Tariferhöhung für ein weiteres Jahr einsetzen. Zusammen mit allen Landräten können sich die Kreise beim Verband Region Stuttgart dafür einsetzen, dass die Differenz zwischen den Zusagen des Verkehrsministeriums und den Beteiligten der Region Stuttgart einmalig mitfinanziert wird.

Dieser Antrag wird mit knapper Mehrheit abgelehnt, auch in der Region hat dieser Antrag keine Chance. Es wird damit argumentiert, dass erst die Qualität des ÖPNV sich verbessern muss, bevor die Tarife gesenkt werden und dass die Finanzierung auch der Kreis tragen muss, der schon viel Geld in den ÖPNV steckt. Desweiteren wird argumentiert, dass die Menschen nicht auf den ÖPNV umsteigen, weil er günstig ist, sondern nur wenn er pünktlich ist.

Wir als Fraktion sehen es als falsches Signal, dass die Tarife erhöht werden, weil der positive Effekt, den die Reform gebracht hat, dadurch neutralisiert werden könnte. Die Finanzierung sehen wir nicht als Problem, da der Kreis über genügend Mittel verfügt und das Land ein vielleicht einmaliges Finanzierungsangebot gemacht hat.    

Antrag 5: wir beantragen ein energetisches Sanierungskonzept für alle kreiseigenen Liegenschaften. Dieses Konzept muss beinhalten, dass der aktuelle Energieverbrauch der Gebäude und damit einhergehender Sanierungsfahrplan hinsichtlich des Strom-, Wärme- und Kühlungsbedarfs so ausgerichtet wird, damit die Klimaneutralität bis 2040 erreicht werden kann.

Dabei ist es erforderlich, in diesem Konzept eine jährliche Sanierungsquote festzulegen. Im Rahmen der Modernisierung bzw. Sanierung der bestehenden Gebäude und Anlagen, sowie bei Neubauten ist folgendes zwingend zu beachten:

• Bei Bestandsgebäuden muss der Standard KfW 55 erreicht werden
• Bei Neubauten muss das KfW Effizienzhaus 40 plus als Standard gelten
• Der Anteil an erneuerbaren Energien muss sukzessive gesteigert werden
• Grundsätzlich ist auf klimaneutrale Dämmstoffe und Baumaterialien zu achten, um damit den CO2-Abdruck eines Gebäudes bauseitig zu verringern 

Der Landkreis saniert und erbaut seine Gebäude unter Berücksichtigung einer Energieleitlinie. Diese soll 2020 überarbeitet werden, so dass dann über die einzelnen Punkte abgestimmt wird.

Antrag 6: Wir beantragen. die Einrichtung einer Regio-Radstation am Landratsamt in Böblingen. Die Kosten dafür betragen ca. 10.000,00 €.

Dem Antrag wird zugestimmt.

Antrag 7: wir beantragen, dass zur Ermöglichung einer zügigen Umsetzung der Radverkehrskonzeption folgende Maßnahmen durch den Landkreis umgesetzt werden:

• Mit den Kommunen werden proaktiv Gespräche geführt mit dem Ziel die Umsetzung der Radwegekonzeption zu beschleunigen
• Die Beschilderung der Radwege ist an vielen Stellen ungenügend. Der Landkreis geht hier in seinem Verantwortungsbereich als Vorbild voran und ermuntert die Kommunen seinem Beispiel zu folgen
• Der Landkreis stimmt mit seinen Kommunen die Anbindung der Radfernwege an deren Radwegenetz ab
• Der Landkreis schöpft selbst kreativ die vorhanden und neu zur Verfügung gestellten Fördermittel und berät bei Bedarf seine Kommunen hierbei. Dies gilt nicht nur für die Mittel für die Radschnellwege im Kreisgebiet

Die Verwaltung sichert die Umsetzung zu.

Antrag 8:  

wir beantragen, dass vollständig auf innerdeutsche Flüge verzichtet wird. Bei allen größeren Reisen, sowohl für Mitarbeiter als auch Mitglieder des Kreistages, soll eine CO₂ Kompensationsabgabe entrichtet werden.

Die Verwaltung versichert, dass nur in äußerst seltenen Fällen innerdeutsch geflogen wird und falls dies der Fall sein sollte, wird eine Abgabe entrichtet.

Antrag 9: Die Müllgebühren sollen sich an der Menge orientieren, so dass vor allem der Industriemüll nicht billiger wird, wenn die Menge steigt.

Bei der Abstimmung über die Müllgebühren 2020 haben die Fraktionen der Grünen und Linken gegen den Vorschlag der Verwaltung gestimmt. Da das Prinzip der Müllvermeidung nicht genügend berücksichtigt wurde. 

Antrag 10: wir beantragen, dass beim Neubau oder bei der Renovierung von Bushaltestellenhäuschen geprüft wird ob eine Begrünung von deren Dächern möglich ist. Das ist ein kleiner Beitrag zur Erhaltung der Artenvielfalt. Außerdem tragen begrünte Dächer zum Temperaturausgleich bei. Das Konzept dafür stammt aus der holländischen Stadt Utrecht.

Dem Antrag wird zugestimmt. Die Bushaltestelle am Krankenhaus Leonberg bekommt eine Dachbegrünung.

Antrag 11: im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2020 stellt die Fraktion von Bündnis 90 /

den Antrag zur Absenkung der Kreisumlage um 1 % auf 31,0%.

Aus unserer Sicht ist die Absenkung gerechtfertigt, da bereits heute erkennbar ist,

dass wir Mehreinnahmen in ca. der Größenordnung eines Umlagepunktes haben werden. Die Erfahrung hat uns gezeigt, dass wir in der Regel auch mit geringeren Ausgaben rechnen können wie geplant.

Dieses Signal und die Entlastung der Kommunen senden wir in der Erwartung, dass die Kommunen sich ebenfalls verstärkt um den Klimaschutz kümmern wollen und müssen. Hierfür wollen wir deren Spielräume möglichst hochhalten.

In Anbetracht unserer Anträge, für den Haushalt, verzichten wir auf eine noch weitergehende Absenkung der Umlage.

Dem Antrag wird zugestimmt gegen den Wunsch der Verwaltung.

Vollständiges Programm

Präambel

Auf der Kreisebene befassen wir uns mit vielen spannenden und wichtigen Themen: Sozialpolitik, Bildung, Jugend- und Familienförderung, Sicherung der Krankenhausversorgung, Entwicklung neuer Mobilitätskonzepte mit der Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs, Umwelt- und Klimaschutz, Ausbau der Infrastruktur für die Digitalisierung. Dies stellt nur einen Teil der Themen dar. Wir leben in einem der wirtschaftlich attraktivsten und reichsten Landkreise Deutschlands. Dies bietet viele Chancen, stellt uns jedoch auch vor viele Herausforderungen.

Das nachfolgende Wahlprogramm stellt dar, wofür wir uns in der kommenden Legislaturperiode einsetzen wollen. Es zeigt auch, was wir in der vergangenen Legislaturperiode erreicht haben.

Unsere 10- Punkte- Liste fasst in aller Kürze unsere wichtigsten Ziele zusammen.

GRÜNE Arbeit trägt Früchte

In der Periode 2014 -2019 konnte unsere Kreistagsfraktion erfolgreich unseren Landkreis nachhaltiger, sozialer und gerechter machen.

Auf unser Betreiben hin wurde…

• • ein kommunaler Flüchtlingsgipfel einberufen und die Würdigung der ehrenamtlich Tätigen gestärkt
  • der Einstieg in eine bessere Bürgerbeteiligung auf Kreisebene mit der Verabschiedung der Leitlinie Bürgerbeteiligung erreicht
  • der ÖPNV-Zuschuss für Beschäftigte des Landkreises und seiner Tochtergesellschaften eingeführt

• der Schuldenstand des Kreises konsequent reduziert

• an einigen Standorten Behälter für den Grünschnitt zur Verfügung gestellt
• der BB-Pfandbecher über den Abfallwirtschaftsbetrieb veranlasst

Darüber hinaus haben wir im Landkreis angestoßen, dass….

• eine Initiative zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gegründet wurde
• dass der Landkreis BB, obwohl offiziell noch nicht „Fairtrade-Kreis“, die Einhaltung der hier geforderten Kriterien einhalten wird
• bei Neubeschaffungen für den kreisweiten Fuhrpark emissionsarme Fahrzeuge angeschafft werden
• der Zustand des Radwegenetzes systematisch erfasst und dessen Ausbau vorangetrieben wird
• auf den Dächern der kreiseigenen Liegenschaften die Photovoltaikanlagen weiter ausgebaut werden
• dass die Barrieren bei Bussen und Bushaltestellen im ÖPNV abgebaut werden
• beim Straßenbau Alternativen zum maximalen Ausbau geprüft und umgesetzt werden
• die Landkreisverwaltung die Aufgabenverteilung innerhalb des Amtes überprüft und gegebenenfalls Aufgaben optimiert, ohne dabei Personal zu entlassen

 Auch in der Zukunft werden wir uns den Herausforderungen stellen und aktiv mitgestalten.

 Entwicklung eines integrierten und modernen Mobilitätskonzepts

 Mobil zu sein ist kein Selbstzweck, sondern ein Grundbedürfnis, um zur Arbeitsstätte, zum Einkaufen oder zum Sport, kulturellen oder sonstigen Veranstaltungen zu kommen.

Die Ansprüche sind in den letzten Jahren gestiegen, die zurückzulegenden Strecken werden immer länger.

Unser Ziel muss eine Weiterentwicklung sein, die alle Arten der Mobilität bietet und sämtliche Verkehrsträger effizient vernetzt.

Wir wollen:

• so oft es geht zu Fuß und auf dem Rad, der Umwelt und Gesundheit zuliebe unterwegs sein
• den Ausbau des ÖPNV-Angebotes mit einer weiteren Attraktivitätssteigerung z. B. durch günstigere Tickets und Taktverdichtungen vorantreiben
• innovative Konzepte zur gemeinschaftlichen Nutzung von Fahrzeugen
• digitale Hilfsmittel, um geeignete Angebote schnell und zuverlässig zu finden
• mehrere Antriebskonzepte für Fahrzeuge wie E-Mobilität, Brennstoffzelle mit Wasserstoff, gasbetriebene Fahrzeuge als Übergangskonzept, Hybridtechnologie und extrem sparsame Verbrenner
• die Einbindung der Autoindustrie, um einen schnellen Umstieg zur Sicherung der Arbeitsplätze zu gewährleisten

• den Einsatz von Brennstoffzellen mit Wasserstoff für neue Busse im Einsatzgebiet des Landkreises

 Wir setzen uns besonders ein für:

• eine strenge Prüfung jedes Straßenneubauprojektes
• einen Strategiewechsel beim Straßensanierungsprogramm: Straßensanierung möglichst ohne Verbreiterung
• die Anwendung nachhaltiger Bauweisen bei allen Bauvorhaben auch beim Straßenbau, z.B. Wiederverwendung von Baustoffen
• bestmögliche Lärm- und Immissionsreduzierungen entlang von Bahn und Straßen
• ein Konzept für den Rückbau überflüssiger Straßen
• die zügige Reaktivierung der Bahnverbindung Calw – Weil der Stadt
• den Erhalt der oberirdischen Gäubahntrasse bis Stuttgart und ein drittes Gleis auf der Gäubahnstrecke bis Herrenberg
• die Schaffung durchgehender Radverkehrsverbindungen gemäß Landesradverkehrsplan sowie moderne Radabstellanlagen an allen Verkehrsknotenpunkten wie S-Bahnhöfen und Busbahnhöfen
• den Ausbau von Car-Sharing-Angeboten, z. B. Angebotserweiterung am Wochenende über den Kreisfuhrpark
• eine kreisweite zentrale Koordination der Angebote
• die Einführung eines kreisweiten Mobilitätspasses als Anreiz zum Umstieg vom MIV (Motorisierter Individualverkehr) zum ÖPNV

Klimawandel und die notwendige Frage nach der Müllvermeidung und Müllentsorgung

Das verabschiedete Klimaschutzkonzept für den Kreis bietet eine Vielzahl an Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz. Es können hierdurch in unserem Landkreis bis zu 550 zusätzliche Arbeitsplätze vor allem im Handel, Baugewerbe und Handwerk geschaffen werden und so ortsansässige Betriebe bis zu 45 Mio. € zusätzlichen Jahresumsatz erzielen. Nahezu ein Viertel des Energieverbrauchs kann eingespart und so die CO2-Emissionen bis 2025 um bis zu 27% im Vergleich zu 2009 verringert werden. Die Ziele des Pariser Klimaabkommens verpflichten Deutschland zu noch größeren Anstrengungen als bisher, um bis 2050 den Treibhausgasausstoß gegenüber dem Jahr 1990 um 80-95% zu reduzieren.

Wir wollen auf Kreisebene die hierfür notwendigen Maßnahmen zügig voranbringen.

 Für uns ist besonders wichtig:

• dass der Sanierungsstau in den Kreisliegenschaften auf Basis des Niedrigenergiestandards zügig abgebaut wird
• dass die Energieversorgung der Liegenschaften möglichst über regenerative Energien erfolgt
• die Dächer der Kreisliegenschaften mit Photovoltaikpanelen belegt werden oder diese zur PV-Nutzung für Bürgerinitiativen, Vereine oder Privatinvestoren zur Verfügung gestellt werden
• bei allen Neubauten die Möglichkeit der Holzbauweise geprüft und wenn möglich umgesetzt wird

Die Frage, wie wir als Gesellschaft Müll vermeiden können, beschäftigt uns mehr denn je.

Wir wollen deshalb:

• das Konzept des Abfallwirtschaftsbetriebes hinterfragen und optimieren
• Ideen entwickeln, wie vor allem Plastikmüll weiter reduziert werden kann
• dass die Vermeidung von Plastikmüll auch kommunal konzeptionell umgesetzt wird
• die Entwicklung eines Konzeptes zur konsequenten Müllvermeidung

In unserm Landkreis wird viel gebaut.

Wir fordern deshalb Deponiekapazitäten im Landkreis nach dem Prinzip „vermeiden, wiederverwerten, den Rest deponieren, wobei:

• die anfallenden Fahrtwege reduziert werden
• das Verursacherprinzip konsequent angewendet wird
• eher mehrere kleinere Erddeponien realisiert werden

Eine starke Grüne Kreistagsfraktion gewährleistet, dass auch kommunale Konzepte zur Müllvermeidung umgesetzt werden und die Energiewende erfolgreich weiter vorangetrieben wird.

 Natur und Umwelt erlebbar machen

 Im Bereich Natur und Umwelt haben wir gemeinsam im Kreis einige Projekte zur Erhaltung der Artenvielfalt und wertvoller Kulturlandschaften initiiert. Hier gibt es noch Potentiale, zum Beispiel, indem eine Gemeinde zur pestizidfreien oder genfreien Kommune wird. Ziel ist, dass dies im gesamten Kreis umgesetzt wird.

 

Wir wollen die Vorzüge unseres Heimatkreises weiter ausbauen.

Wir stehen für:

• die Stärkung der Landwirtschaft durch eine Förderung der regionalen Vermarktung und die Einführung eines Herkunftsnachweises nach dem Vorbild Plenum Heckengäu
• die Sicherung der Produktionsflächen für die einheimische Landwirtschaft
• die Förderung der Streuobstwiesen, neue Pflege- und zusätzliche Vermarktungskonzepte (Böblinger Streuobstwiesenbörsen)
• die Fortschreibung des auf unsere Anregung entstandenen Einkaufsführers für heimische landwirtschaftliche Produkte
• die Förderung zur Umstellung auf biologischen Landbau und wir unterstützen den konventionellen Landbau bei den Bemühungen um klimagerechte Produktion.
• einen gentechnikfreien Landkreis Böblingen

  

Das neue Flugfeldklinikum und die Klinikstandorte Leonberg und Herrenberg

 Wir begleiten die Planung und den Bau der Flugfeldklinik weiterhin konstruktiv.
Die Kliniken sollen Orte sein an denen die Patienten freundlich angenommen und kompetent behandelt werden und das Personal in einem hohen Maße Wertschätzung erfährt.

Eine solide Finanzierung bei funktionaler sowie städtebaulich ansprechender Architektur ist notwendig. Alle Standorte müssen gesichert werden, wobei die kleineren Standorte durch zusätzliche attraktive Angebote aufgewertet werden (Campusgedanke). Im Medizinkonzept müssen dafür die Schwerpunkte gut abgestimmt sein.

Eine der größten Herausforderung wird die Gewinnung von qualifiziertem Fachpersonal vor allem in der Pflege sein.

Wir wollen:

• einen attraktiven Klinikverbund Südwest über beide Landkreise zur Gewinnung von gutem Fachpersonal im medizinischen und im Pflegebereich
• weitere Maßnahmen zur Personalgewinnung anstoßen: bezahlbarer Wohnraum, ein ÖPNV- Zuschuss, Reduzierung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich, attraktive Arbeitszeitmodelle, sowie der Arbeitszeit angepasste Kinderbetreuung

  

Fehlende Hausärzte im Landkreis Böblingen

Hausärzte zu gewinnen wird im gesamten Kreis immer schwieriger. Wir streben eine gemeinsame Strategie der Kreiskommunen mit der Geschäftsführung des Klinikverbundes zur Gewährleistung der bestmöglichen auch dezentralen ärztlichen Versorgung an.

 

Jugend, Bildung und Soziales

Der Jugend- und Bildungsausschuss hat eine gute Verknüpfung zwischen Jugendhilfe-themen und Bildungsthemen hergestellt. So konnte die Zusammenarbeit in vielen Bereichen gestärkt werden, z.B. bei der Betreuung der unbegleiteten Geflüchteten und der Weiterentwicklung der Berufsschulen. Wir müssen einen besseren Übergang von der Schule in den Beruf ermöglichen. Dazu gehört die Einrichtung des Ausbildungsgangs „Arbeitsvorbereitung dual“ an allen beruflichen Schulen des Kreises.

Wir setzen uns dafür ein:

• • dass ausreichende Mittel im Bereich Frühe Hilfen zur Verfügung stehen
  • weitere Pflegefamilien gefunden und ihre Arbeit gestärkt wird 

• die Zusammenarbeit im Bereich der Schulsozialarbeit weiterentwickelt und intensiviert wird

• dass die Landkreisverwaltung zu einem aktiven Informationsnetzwerk von Angebot und Nachfrage kommt
• die Digitalisierung an Berufsschulen erfolgreich vorangetrieben wird 
• der Ausbildungsgang „Arbeitsvorbereitung dual“ an allen beruflichen Schulen des Kreises eingerichtet wird

Unsere Gesellschaft ist im Wandel. Allen Statistiken zu Folge werden wir immer älter. Zudem geht die Schere zwischen arm und reich immer weiter auf.

Die Integration der Menschen mit Fluchterfahrung ist noch lange nicht abgeschlossen.

Die Gesellschaft befindet sich mitten im Umbruch, in der digitalen Transformation.

 

Diesen Herausforderungen müssen wir uns für die Zukunft stellen.

Wir fordern deshalb:

• • die Unterstützung Geringverdiener durch Bereitstellung von sozialem Wohnungsbau und Einführung eines Sozialtickets
  • den Ausbau der Pflege durch die Bereitstellung von Tagespflegeplätzen und Plätzen der Kurzzeitpflege
  • die Entwicklung und Umsetzung alternativer Wohnformen für ein selbstbestimmtes Leben im Alter
  • den weiteren Ausbau von Sprachförderprogrammen
  • Arbeitsangebote des Arbeitgebers „Landkreisverwaltung“ für Geflüchtete

• weitere Integrationsleistungen des Amtes für Migration und Flüchtlinge mit Hilfe der Handlungsanweisungen aus dem Integrationsplan

• den Ausbau der Infrastruktur bei der Digitalisierung
• die Entwicklung von Konzepten, wie der Bevölkerung Digitalisierung erlebbar, erfahrbar und begreifbar gemacht werden kann
• Projekte der Entwicklungsarbeit auf kommunaler Ebene auszubauen, wobei die Zusammenarbeit des Abfallwirtschaftsbetriebes mit Tunesien als Beispiel dienen soll

 

Nachhaltige Kreisfinanzpolitik

Sowohl der kommunale Schuldenabbau als auch Sanierungen von Infrastruktur sind Teil von Generationengerechtigkeit. Eine nachhaltige Kreisfinanzpolitik ist die Voraussetzung dafür, dass wir auch zukünftigen Generationen eine gute Daseinsvorsorge erhalten.

Dafür wollen wir:

• Beschaffungs- und Ausschreibungsrichtlinien, die regionale, umweltverträgliche Produkte bevorzugen sowie ökologische und soziale Standards umsetzen und dem Fairtrade-Gedanken verpflichtet sind
• mit ökologischer Kreislaufwirtschaft Rohstoffe schonen

• die Müllvermeidung und Wiederverwertung weiter voranbringen.
• angesichts der großen Zukunftsaufgaben eine ausreichende Finanzausstattung des Kreises sicherstellen

• den Kommunen durch einen angemessenen Hebesatz bei der Kreisumlage auch in Zukunft Handlungsspielräume lassen.
• das Konnexitätsprinzips (Wer für eine Aufgabe verantwortlich ist, muss diese auch finanzieren: “Wer bestellt, bezahlt“) durch Bund und Land einhalten, um den Kreishaushalt zu entlasten

 

In allen 10 Wahlkreisen stellen sich motivierte und gute Grüne Kandidatinnen und Kandidaten für Sie zur Wahl.

Mit Ihrer Stimme für Bündnis90/Die Grünen unterstützen Sie die Weiterentwicklung des Landkreises unter ökologischen, sozialen und ökonomischen Aspekten. Gemeinsam wollen wir unseren Landkreis fit machen für die vielfältigen Herausforderungen der Zukunft!

Zehn Punkte für den Kreis

  

1. Nachhaltig und zukunftsweisend unterwegs sein

Wir wollen ein Mobilitätskonzept für den Kreis Böblingen, welches moderne Ansätze mit ökologischen Anforderungen an die Mobilität verbindet und dabei die Mobilität für alle sicherstellt.
Ein solches Mobilitätskonzept muss Verkehrsknotenpunkte, vernetzte und intelligente Verkehrsleitsysteme, Fuß- und Radwege im Kreis planen und koordinieren. Wir wollen den Dialog mit der ortsansässigen Automobilindustrie intensivieren und gemeinsam Experimente und neue Wege im Kreis ausprobieren.

2. Ein kreisweiter Mobilitätspass – einmal zahlen, immer mobil

Für 365€ im Jahr verbindet der Mobilitätspass CityMaut und ÖPNV-Ticket in einem: Mit ihm können  der ÖPNV und Mitfahrangebote im Kreis genutzt werden. Damit kann man sich auch in den Innenstädten des Kreises motorisiert fortbewegen.
Den Erlös setzen wir wiederum zur solidarischen Finanzierung von Verbesserung im öffentlichen Nahverkehr ein, sodass Bus und Bahn noch attraktiver werden.

3.Das Sozialticket – Mobilität für alle

Wir wollen ein kreisweites Sozialticket, das auch finanziell schlechter gestellten Menschen Mobilität und damit die Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglicht.

4.Klima konsequent schützen – global denken, im Kreis Böblingen handeln

Das Klimaschutzkonzept des Kreises muss konsequent umgesetzt werden.
Auf kreiseigenen Gebäuden wollen wir Photovoltaikanlagen auf den Dächern installieren und sicherstellen, dass die Finanzanlagen des Kreises nicht fossile Energieerzeugung unterstützt. Wir wollen, dass der Kreis in seiner Beschaffungsstrategie und bei Vergaben nach Fairtrade-Standards handelt und Plastik möglichst vermeidet oder auf recycelbare Produkte setzt.

5. Natur und Landwirtschaft erleben

Der Kreis Böblingen ist reich an Natur, diese wollen wir erhalten. Beispiel dafür sind unsere Streuobstwiesen, die ein wichtiger Baustein gegen Insektensterben sind und Natur und Landwirtschaft wohnortnah für alle erlebbar machen.

6.Wohnortnahe, medizinische Versorgung sicherstellen

Kurze Wege sind uns auch zur medizinischen Versorgung wichtig. Wir wollen daher neben der zentralen Flugfeldklinik auch die Klinikstandorte in Herrenberg und Leonberg mit einer Grundversorgung erhalten und Kommunen dabei unterstützen, eine gute Haus- und Facharztversorgung sicherzustellen.

7.Gemeinsam Integration ermöglichen

Wir wollen geflüchteten Menschen und anderen Zugezogenen weiterhin die Möglichkeit bieten, schnell und ohne große bürokratische Hürden im Kreis Böblingen anzukommen und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Dafür wollen wir Deutschkurse so früh wie möglich anbieten und das Erreichen der höchsten Niveaustufe ermöglichen. Ehrenamtliche werden wir auch weiterhin in ihrer wichtigen Arbeit unterstützen. Sie ist ein zentraler Bestandteil gelungener Integration.

8. Potenziale Nutzen – Pflegepersonal stärken

Wir wollen die Chancen nutzen, die eine Zentralisierung in der Flugfeldklinik bietet. Auch die zentrale Flugfeldklinik braucht gute Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal. Deshalb wollen wir arbeitsnahen, günstigen Wohnraum, der Arbeitszeit angepasste Kinderbetreuung und eine finanzielle Unterstützung für den ÖPNV sicherstellen. Wir setzen uns ein für eine deutliche Arbeitszeitreduzierung  des Pflegepersonals bei vollem Lohnausgleich, um so die Arbeitsbelastung zu reduzieren, Krankheitsraten zu senken und einen Wettbewerbsvorteil auf dem umkämpften Arbeitsmarkt zu haben.

9.Digitalisierung – den gesellschaftlichen Wandel gestalten

Die Digitalisierung ist mehr als ein Infrastrukturprojekt. Neben schnellem Internet für den ganzen Kreis Böblingen wollen wir den gesellschaftlichen Wandel der Digitalisierung im Kreis begleiten.
Bei diesem Wandel wollen wir Menschen aller Generationen mitnehmen, niemanden zurücklassen und den gesellschaftliche Zusammenhalt durch offline- und online-Maßnahmen gezielt stärken.

 

10. Einen erfolgreichen Berufsstart für alle

Wir setzen uns für einen besseren Übergang von der Schule in den Beruf ein. Dazu gehört die Einrichtung des Ausbildungsgangs „Arbeitsvorbereitung dual“ an allen beruflichen Schulen des Kreises und die weitere erfolgreiche Umsetzung der Digitalisierung.