GR Aktuell


Die GABL im Gemeinderat

Stellungnahmen und Meinungen zu aktuellen Themen

Bosch_Areal

Das zukünftige Wohngebiet auf dem Bosch Areal entsteht in einer ganz besonderen Zeit. Die Ansprüche an das Wohnumfeld, die Wohnformen, die Energieversorgung und auch die Mobilität sortieren sich gerade neu. Das ist gewiss eine gute Gelegenheit ein nachhaltig hochwertiges Wohngebiet zu schaffen. Wir planen Wohnhöfe, gefördertes Wohnen, Mehrgenerationenwohnen, Kita usw. Die Energieversorgung wird ein innovatives Nahwärmenetz übernehmen. Soweit so gut. Das Gebiet hat das Potenzial über Rutesheim hinaus ein Leuchtturmprojekt zu werden. Schließlich ist es eine Konversion einer Gewerbefläche und dazu noch eine Innenentwicklung im großen Stil.

Was aus unserer Sicht  noch hinterherhinkt ist das Mobilitätskonzept. Bei den Bürgerbeteiligungen ist schon die Rede vom autofreien Wohngebiet gewesen. Diese Meinung unsterstützen wir ausdrücklich. Da sind in der vorliegenden Planung schon deutliche Abstriche zu sehen. So gibt es keine gemeinsame Tiefgarage oder Parkhaus, sondern quartiersweise Lösungen mit entsprechen vielen Zufahrten. Positiv: Im vorliegenden Plan sind einige Verkehrsflächen Flächen schraffiert gezeichnet wurden. Sie werden in einer eigenen späteren Planung gestaltet werden. Das macht Sinn, denn ein modernes Verkehrskonzept soll aus einem Guss sein, möglichst mit Hilfe von Fachberatern.  Das hat sich bei der Gestaltung der Leonberger/Bahnhofstraße für Radfahrer und Fußgänger als sehr bereichernd gezeigt. Wir bemängeln nun bei der vorliegenden Planung, dass bei den Verkehrsflächen schon einige Weichen im Vorfeld gestellt werden, die die spätere derartige Gestaltung einschränken werden. Die Straßen im Nordosten und im Süden sind mit Parkplätzen und Gehwegen und Fahrbahn vorgegeben. Sie sind damit de facto Erschließungsstraßen die sogar eine Durchfahrt ermöglichen. Das würden wir gerne im Rahmen eines Gesamtkonzeptes beraten.

Nachtrag: es wurde zugesagt, dass der vorliegende Plan noch offen ist für unsere Vorstellungen und kein abschließendes Konzept darstellt. Daher haben wir zugestimmt. Das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen. Wir bleiben dran.

Ökopunkte

Zunächst wollen wir sagen, dass das sehr transparente Verfahren, nämlich die Verteilung der Ökopunkte öffentlich zu beraten, sehr gut ist. Das wurde und wird andernorts sicher anders gehandhabt.

Im vorliegenden Fall war es ausgesprochener Wille, gerade auch der der Kolleg*innen aus der CDU, dass ein Ausgleich im Baugebiet erreicht werden soll. Das reicht, wie wir jetzt erfahren, bei weitem nicht, daher haben wir alle schweren Herzens einem teilweisen Ausgleich auf Renninger Markung zugestimmt. Nun bleibt aber immer noch ein großer Rest, der nicht auf Rutesheimer Markung ausgeglichen werden kann.

Das können wir nicht akzeptieren. Wir hätten uns mehr konstruktives Entgegenkommen gewünscht. Das Gebiet ist de facto eine Erweiterung des bestehenden Geländes der Firma Porsche. Sieht man mal das Werksgelände als Gesamtheit, dann sind dort große ebenerdige Parkflächen mit einem Umfang der sogar die Fläche der Erweiterung noch übersteigt. Es ist keinem Rutesheimer zu vermitteln, weshalb es einem erfolgreichen Unternehmen nicht möglich ist, ein zwei- oder dreistöckiges Parkhaus zu errichten und damit Flächen zu entsiegeln. Ebenso zeigt der Blick mit Google Maps die großen Dachflächen, auf denen weder das Grün von Dachbegrünungen noch das Blau von PV-Anlagen  zu finden ist. Kurz gesagt, solange dort noch so viel Potential für einen quasi Gebets-internen Ausgleich besteht, wollen wir nicht einfach einer anonymen Ablösung von Ökopunkten ohne Wirkung auf unsere konkrete Rutesheimer Umwelt zustimmen.

Nachtrag: Alle Fraktionen außer der GABL haben der Ablösung der Ökopunkte zugestimmt. Die SPD hat es sogar fertig gebracht dafür Arbeitsplätze ins Feld zu führen.

Stellungnahme der GABL zum Haushalt 2022

Fritz Schlicher:

Es gibt Gemeinderatssitzungen in denen es um akribische Detailfragen geht, wie etwa der letzte TA. Und es gibt Sitzungen, wo es ums große Ganze geht. So eine wie heute, wo wir Weichen stellen, den Haushalt 2022 verabschieden. Das ist die Kunst, das Kleine zu tun und dabei das Große nicht aus den Augen zu verlieren.

Bei der Einbringung des HH am 13.Dezember hat Herr Schaber, bzw Herr Fahrner einen Satz geäußert, der genau dazu passt. „Das Geheimnis des Erfolges ist die Beständigkeit des Ziels“.

Soll das heißen: Ein schuldenfreier Haushalt kommt vom guten und sparsamen Wirtschaften? Dazu würde vermutlich jeder hier spontan nicken. Aber wenn ich  jeden hier im Raum befragen würde, was ist eigentlich „Erfolg“ ?  und welches „Ziel“ verfolgen wir? Dann müsste man schon etwas grübeln und die Antworten würden vermutlich recht verschieden ausfallen.

Trotzdem lohnt sich das Nachdenken, insbesondere im Zusammenhang mit der vornehmsten Aufgabe der Stadt und des Gemeinderates, der Aufstellung des Haushaltes. Der Priorisierung und Bereitstellung von Mitteln für die städtischen Vorhaben und Aufgaben.

Es wäre zu kurz gesprungen, das genannte Zitat auf rein wirtschaftliche Erfolge und Ziele zu beschränken. Unsere heutige Sichtweise reduziert zwar vieles auf seinen monetären Wert, aber spätestens bei sozialen Einrichtungen, merkt man, dass das zwar wichtig, aber eben nur ein Teilaspekt ist. Es geht um viel mehr, es geht um die Menschen hier im Ort, um ihr Wohlergehen,  es geht um Glück, es geht schlicht um das Gemeinwohl. Das bedeutet jedoch weder „Rutesheim first“ noch die Erfüllung egoistischer Einzelwünsche.

Der bekannte Arzt und Neurowissenschaftler Joachim Bauer beschreibt den Menschen als  Wesen, das bestimmt ist für ein faires, gerechtes und emphatisches Zusammenleben. Darüber werden viele milde lächeln. Naturgemäß hat eine Verwaltung viel mit Menschen zu tun, die genau das Gegenteil dessen an den Tag legen. Das ist aber nicht die Mehrheit der Menschen. Ein sinnerfülltes Leben in diesem Sinn ist keine naive Träumerei sondern hat handfeste Auswirkungen auf unsere Psyche und Gesundheit. Es geht im Leben immer um Beziehungen. Zu anderen Menschen, und auch zur Natur, sogar zu Tieren und zu Pflanzen. Wirklich neu ist das nicht, unser Kulturkreis nennt es auch „Nächstenliebe“. Wenn du dem Nächsten Gutes tust, dann ist das auch gut für dich.  Auf der Titelseite der Stadtnachrichten am 13. Januar haben Sie, Frau Widmaier, treffend formuliert: Vieles kann der Mensch entbehren, nur den Menschen nicht.

Die Politik (wir) ist verantwortlich für den Rahmen, der allen Menschen ein sinnerfülltes und gesundes Leben ermöglicht. Der die verfügbaren Ressourcen so verteilt, dass der soziale Friede gewahrt wird und der sicherstellt, dass Umwelt, Natur und Klima geschützt und bewahrt werden.

Das ist unsere Überzeugung – in aller gebotenen Kürze. Ich denke, wir haben darüber einen breiten Konsens. Die einzige Partei, die das alles verneint, hat sich glücklicherweise bei uns nicht etabliert.

Ganz im Gegenteil: Unsere Rutesheimer Kommunalpolitik hat die Zeichen erkannt. Der Klimaschutz hat als neue Pflichtaufgabe Einzug gefunden. Der Rutesheimer Weg ist in aller Munde. Der 2021 beschlossene Stadtentwicklungsplan steht unter dem Motto „Miteinander, Füreinander in die Zukunft.“ Einen besseren Beleg für das zuvor Gesagte, gibt es nicht.

Es wird die große Aufgabe, beides zu vereinen: Den Klimaschutz sozial verträglich zu gestalten, die Lasten gerecht zu verteilen. Das ist nicht abstrakt daher gesagt. Unsere dominierenden Themen Wohnen, Energie und Mobilität sind hoch aktuell und hoch brisant.

Zum Klimaschutz: Ihn zu thematisieren war vielleicht der historische Verdienst der GRÜNEN. Heute hat sich Klimaschutz als politische Aufgabe parteiübergreifend etabliert. Ohne Frage ist es ein gutes Symbol: Die Selbstverpflichtung der Stadt durch den Beitritt zum Klimabündnis im Jahr 2021. Danke für den Antrag der UBR. Eine weitere gute Nachricht: am kommenden Montag trifft sich der Klimabeirat zu seiner konstituierenden Sitzung.

Symbole sind unerlässlich, aber Handeln ist noch unerlässlicher. Die Frage ist also: finden wir den Klimaschutz im Haushalt? Tatsächlich gibt es nun im Teilhaushalt 4 (Bauen, Wohnen und Umwelt) eine neue Produktgruppe „Umwelt und Klimaschutz“, und darunter das Produkt „Konzeption zum Klimaschutz und ökologisch orientierte Energieplanung“. Das ist der richtige organisatorische Rahmen, so wie wir das im Juli 2020 angeregt hatten. Veranschlagt sind 120.000€ und bereits eingeplant sind Zuschüsse von 92 000€ für Gutachten. Das ist ein Anfang. Absehbar wird sich zumindest die Ausgabeseite deutlich steigern.

Es ist seit längerem Usus, dass alle möglichen Entscheidungen auf ihren Einfluss auf das Klima geprüft werden. Daraus sieht man: Klimaschutz ist ein Querschnittsthema  und lässt sich kaum auf einen Produktbereich eingrenzen. So haben neben der Energieversorgung die Themen rund um den Flächenverbrauch ganz wesentlich mit Klimaschutz zu tun.

Schaut man auf die letzten Jahrzehnte, so bekommt man den Eindruck, dass das Ziel der Rutesheimer Politik  ein stetiges Wachstum sei. Angesichts der 1250 jährigen Geschichte Rutesheims erkennt man schnell, dass sich das rasante Wachstum auf die vergleichsweise kurze jüngste Vergangenheit beschränkt und auch nicht ewig so weiter gehen kann. Also eher eine Sackgasse als ein echtes Ziel. Schlimmer noch: Ein Hase- und Igel- Wettlauf, den wir nicht gewinnen können. Das Wachstum generiert kurzfristig Einnahmen und langfristig Folgekosten. Um die dauernden Folgekosten zu stemmen, müssen wir weiter wachsen. Der Treibstoff sind die zur Verfügung stehenden Flächen. Im statistischen Vergleich haben wir bereits überdurchschnittlich viel von unserem Pulver verschossen.

Nicht erst die Doppik zeigt uns, dass die Folgekosten des schnellen Wachstums das Potenzial zum handfesten Problem haben. Einen Vorgeschmack geben die immensen jährlichen Kosten für die Sanierung des Abwassernetzes. Und da reden wir nicht nur über die altersbedingte Erneuerung. Es gibt auch zahlreiche technische Mängel durch damalige Methoden und Materialien. Dinge, die man heute vielleicht sorgfältiger machen würde. Mit den Folgen müssen wir nun leben.

Unterm Strich bleibt die Erkenntnis, dass wir beim Flächen-Wachstum  das Tempo rausnehmen müssen. Was aber leichter gesagt ist, als getan.

Denn von selbstkritischen Einsichten merkt man in den aktuellen Planungen nicht viel. Bosch-Areal, Krautgärten, Gebersheimer Weg – Baugebiete sind nach wie vor die prägenden Themen des Haushalts. Sie bestimmen den Großteil der Investitionen. Aber es ändert sich doch etwas. Genau hinschauen lohnt sich. Das Bosch-Areal ist eine Konversion und wie die Krautgärten eine Innenentwicklung. Im Gebersheimer Weg wollen wir weggefallene Arbeitsplätze kompensieren.

Und danach? Solche großen Zuwächse an Wohnraum und Gewerbeflächen wird es in absehbarer Zeit eher nicht mehr geben. Bauen in die Grüne Wiese, bzw den Grünen Acker wird immer schwieriger. Die flächenintensiven freistehenden Einfamilienhäuser sind schon fast ein NoGo geworden. Qualität statt Quantität heißt der Trend. Das ist zwar schmerzhaft, aber richtig.

Die drei angesprochenen Gebiete sollen nach unserer Meinung mit hohen Ansprüchen an Umwelt- und Klimaschutz und an die Lebensqualität und die sozialen Aspekte entwickelt werden. Also nachhaltig. Noch steht kein Haus, und wir können sorgfältig planen.

Für das Bosch Areal gibt von unserer Seite vier Wünsche, die allesamt das Leben dort schöner und günstiger machen sollen.

  1. Das Gebiet wird so autofrei wie nur möglich mit einer gemeinsamen zentralen Parkanlage. Der Stellplatzschlüssel liegt unter 1.
  2. Das angedachte Projekt Mehrgenartionenhaus wird kombiniert mit dem aufgeschobenen Kita/Kindergarten-Neubau. Dadurch entstehen neben erfahrungsgemäß guten Wirkungen aufs Zusammenleben auch Synergien bei gemeinsam genutzten Räumen.
  3. Die Energieversorgung erfolgt durch die Stadt, vorzugsweise durch eine Betriebsform, die private Beteiligungen möglich macht. Vielleicht eine Art Genossenschaft. Damit gewährleisten wir eine sozial verträgliche Energieversorgung auf ökologisch und technisch bestem Niveau.
  4. Die Entwicklung des Immobilienmarktes ist eine Art von kollektivem Wahnsinn, die böse enden kann. Wir steuern gegen durch geförderte Wohnungen. Da der Markt es nicht reguliert, wollen wir die Quote von derzeit 30% auf 50% erhöhen. Mit einer Bindung von 25 Jahren.

Claudia Berner:

Nach unseren Vorstellungen sollten für die Krautgärten im kleineren Maßstab die gleichen Ansprüche gelten. Die Aussicht auf ein Wohngebiet mit hohem sozialen Anspruch wird nach unserer Meinung auch die Verkaufsbereitschaft der derzeitigen Besitzer erhöhen. Ein gewollter Nebeneffekt: attraktive Wohngebiete, die ein lebenswertes Miteinander von Jungen und Alten zum Ziel haben, lösen einen Domino Effekt aus. Ältere Menschen, die in Häusern wohnen, die nach Wegzug der Kinder leer geworden sind, bekommen damit eine schöne Perspektive, gleichermaßen als Anreiz ihre Häuser an Familien mit Kindern abzugeben. Aber auch hier muss letztlich der Preis stimmen, sonst bleibt es bei frommen Wünschen und Leerständen.

Ein kleiner Einschub an dieser Stelle: Mobilitätskonzept. Wir haben damit begonnen und Geld dafür bezahlt. Es ist bei weitem nicht abgeschlossen. Offen sind noch die zwei entscheidenden Fragen: wie sieht der Mix der Verkehrsmittel im Rutesheim der Zukunft aus? Und: wie kommen wir aus der aktuellen Situation dorthin? Diese Fragen müssen wir selbst beantworten. Ein Gutachten kann dabei nur unterstützen. Aber eines ist sicher: die autogerechte Stadt war ein Irrweg. Unser Rutesheimer Ansatz mit einem traditionell starken ÖPNV, guten Radwegen und Car Sharing ist ein Fingerzeig, wohin die Reise gehen soll.  Das Erreichte ist eine gute Basis. Aber ich sags mal so: mit 5000 Euro pro Jahr für die Radinfrastruktur kommen wir nicht weit. Da geht mehr. – Ende Einschub.

Zurück zu den Baugebieten. Wie beim Wohnen gelten unsere Wünsche auch für das Gewerbegebiet. Eine gemeinsame Energieversorgung und eine gemeinsame Parkmöglichkeit reduziert Kosten. (Den Einwand, das wäre verwaltungstechnisch zu aufwändig und nicht machbar, lassen wir nicht gelten. Haben wir schon zu oft gehört. Andernorts geht’s!)

Darüber hinaus schlagen wir vor, am Standort Gebersheimer Weg einen Gründer- oder Gewerbepark zu errichten. Die Stadt könnte sowohl Bauherr als auch Vermieter sein. Der Standort zwischen Universität und Bosch Forschungszentrum und anderen namhaften Technologiefirmen ist günstig, und wir denken er wäre notwendig für die Wirtschaft der Zukunft.

Aber zurück zur Gegenwart.  Wir brauchen in Rutesheim mittelfristig alternative Einnahmequellen.  Die Rücklagen werden auf lange Sicht schmelzen und der Gestaltungsspielraum immer geringer. Wir wollen nicht eines Tages völlig abhängig sein von Umlagen und Zuschüssen.

Die schon genannte Energieversorgung durch die Stadt kann so eine Einnahmequelle werden. Ob Stadtwerke oder eine Energiegenossenschaft oder sonst ein Modell, muss sich zeigen. Wir sind positiv offen für alles. Die Nahwärmeversorgung und ein Quartierskonzept steht schon auf der Agenda. Solaranlagen gibt es bereits viele und es gibt noch viel Potenzial für weitere, wie zum Beispiel Freiflächenanlagen. Also viel Potenzial und der gemeinsame Wille, der Klimaveränderung etwas entgegen zu setzen. Machen wir aus der Not eine Tugend. Als Daseinsvorsorge und als Gestaltungswerkzeug der Energiewende und als Einnahmequelle. Und wie gesagt, es gibt auch die soziale Komponente. Klimaschonende Nahwärme und regenerativ erzeugter Strom zu vernünftigen Preisen ermöglicht auch den weniger gut gestellten Haushalten ihren Beitrag zur Klimawende. Dazu Versorgungssicherheit angesichts schier unglaublicher Preissteigerungen und  Vertragskündigungen bei Versorgern mit fossilen Brennstoffen.

Fritz Schlicher:

Wir haben uns beim Haushalt auf das Thema Klimaschutz konzentriert. Ist das unangemessen? Manche denken, es handelt sich um eine Modeerscheinung, etwas was sich irgendwie wieder einrenkt. Das ist eine Feleinschätzung. Die Bedrohungen sind existenzieller Natur.

Lassen Sie uns drüber reden, wie uns in Rutesheim konkret die Klimaveränderung treffen wird.  Was schon sichtbar ist: Einerseits Trockenheit, bis hin zur Dürre. Auf der anderen Seite: heftige Niederschläge. Nicht unbedingt größere Niederschlagsmengen, vielmehr einzelne lokale Unwetter, die sich kaum von der Stelle bewegen und alles auf einem kleinen Gebiet abladen, was an Wasser da ist.

Das pendelt sich schon irgend wie ein, denken manche Zeitgenossen. Mitnichten. Die Klimaänderungen haben die Tendenz zur gegenseitigen Verstärkung. So weiß zum Beispiel jeder Gärtner und jeder Landwirt, dass ausgetrocknete Böden viel weniger Wasser aufnehmen als gut durchfeuchtete. Das ist so ein Teufelskreis. Es regnet selten genug und dann fließt auch noch das meiste Wasser einfach ab.  Dazu kommt unser völlig legitimes Bestreben zur Nachverdichtung, was das Maß der Versiegelung aber zusätzlich erhöht.

Weder Trockenheit noch Starkregen werden wir aussitzen können. Die Schäden treffen Forst- und Landwirtschaft, treffen öffentliche Flächen und private Haushalte. Wahrscheinlich am Ende sogar die Trinkwasserversorgung. Alle sind betroffen und somit gilt: alle müssen in Vorsorge und Vorbeugung einbezogen werden. 2022 wird die Stadt sich mit Betroffenen von Wasserschäden zusammensetzen. Das ist der richtige Ansatz auch für zukünftige Problemfelder. Wir sind gespannt aufs Ergebnis. Die Grundstückseigner werden es vermutlich alleine nicht richten können. Wetergehende Massnahmen, wie größere Abwasserrohre oder gemeinschaftliche Versickerungsflächen gehen auf Kosten der Allgemeinheit.

Eine von vielen aber eine sehr wichtige Massnahme ist der sparsame Umgang mit Trinkwasser. Das gut gepflegte Rohrnetz in Rutesheim beschert kontinuierlich geringe Wasserverluste. Sehr gut. Das muss auch so bleiben. Ein Musterbeispiel für gute Vorsorge.

Denn eines ist gewiss. Die irgendwann entstehenden Schäden/Kosten werden mit jeden Tag größer, an dem nicht durch konsequente Vorsorge gegengesteuert wird.

Für den Haushalt 2022 bedeutet das, das wir jederzeit mit außerplanmäßigen Ausgaben rechnen müssen. Für die Zukunft heißt es: effizient und zielorientiert Vorsorge treffen, um genau solche außerplanmäßigen Belastungen zu vermeiden. Massnahmen zu schieben sehen wir vor diesem Hintergrund eher kritisch.

Zum Schluss: Hierher gehört der Dank an alle die an dem vorliegenden Haushalt und seiner Erstellung beteiligt sind. Also: Danke!

Aber es gehört noch etwas anderes hierher: Unser Step hat die Überschrift „Miteinander Füreinander“. Das passt in die heutige Zeit.

Wo sich unsere Gemeinschaft in ihre Einzelteile auflöst, dort sind wir nicht mehr in der Lage gemeinsame Aufgaben oder gar gemeinsame Krisen zu bewältigen.

Das gilt für die Rettung des Weltklimas genau wie für die Corona Pandemie. Am Ende wird die Frage stehen: wer hat dazu beigetragen, die Krise so schnell wie möglich und mit so wenigen Opfern wie nur möglich zu durchstehen? Es hat sich offenbart: es sind die Menschen, die anpacken und helfen. Als Nachbar, als Pfleger oder als Impfstoffentwickler. Und natürlich alle die, die pro aktiv achtsam mit sich und anderen umgegangen sind. Ihnen allen gebührt Respekt und Dank. Das Schöne: immer noch sind sie die Mehrheit. Da schließt sich der Kreis zum eingangs Gesagten. Was wirklich zählt, ist Solidarität.

Wir stellen ans Ende unserer Stellungnahme folgende Bitte an alle Zuhörer*innen und Leser*innen: schützen Sie sich und andere. Und wenn Sie sich selbst nicht schützen wollen, dann schützen Sie wenigstens die anderen. Am besten freiwillig. Es wird sich lohnen. Für Sie und für alle.


Stellungnahme der GABL zum B-Plan Gebersheimer Weg

Heute steht nach langer Vorarbeit der Bebauungsplan Gebersheimer Weg zur Abstimmung. Das Projekt reift nun schon mehrere Jahre , angestoßen durch den Wunsch der Firma MBTECH in Rutesheim einen großen Standort zu errichten. Unsere Fraktion ist den Weg mitgegangen, schon um die durch den Bosch-Wegzug entfallenden Arbeitsplätze zu kompensieren. Das war für grüne Herzen nicht immer einfach, wir hatten insbesondere große Probleme mit dem östlichen, nicht von MBTECH benötigten, aber ökologisch hochwertigen Teilstück. Dieses Gewerbegebiet stellt schließlich den größten Flächenverbrauch in Rutesheim seit langem dar. Die Suche nach Ausgleichsmaßnahmen und die Frage nach Entwässerung war entsprechend schwierig. Wir haben daraufhingewirkt, den vollständigen Ausgleich auf Rutesheimer Markung zu bewerkstelligen. Und wir sind froh und auch ein wenig stolz, dass das erreicht wurde.

Der westliche, MBTECH Teil ist so geplant, dass Versickerung, Sicht- und Lärmschutz zum Friedhof hin so optimal wie möglich realisiert werden. Das ist der, von uns allen getragene, Stand der Planung.

Nun haben wir aber das Jahr 2020 , MBtech heißt jetzt AKKA , und da ist Corona und eine handfeste Krise der Automobilindustrie. Es gibt also eine minimale aber nicht völlig auszuschließende Möglichkeit, dass AKKA anders oder gar nicht bauen kann oder will. Der Gedanke ist nicht schön, muss aber in dieser besonderen Zeit erlaubt sein. Einen Weg zurück auf Null gibt es nicht, viel zu viel ist an Vorarbeit geschehen und an Grundverkäufen getätigt. Man muss also eigentlich für diesen B-Plan einen Plan B im Hinterkopf haben. Wir haben uns darüber Gedanken gemacht. Dazu nur so viel: In der Begründung des B-Planes geht es viel um AKKA, schon alleine deshalb gibt es für uns keinen Automatismus, die Grundstücke ohne gründliche konzeptionelle Beratung an andere Interessenten zu veräußern. Der Maßstab für jegliche eventuell notwendige Neuausrichtung ist für uns der Gedanke der Nachhaltigkeit. Darum treten wir dafür ein, dass, egal wie und unter welchem Kostendruck auch immer, keinerlei Verschlechterung zum jetzigen Planungsstand eintritt.

Von den eingegangenen Einwänden wollen wir einen aufgreifen, der uns selbst bei den Beratungen schon mehrfach beschäftigt hat, für den aber keine befriedigende Lösung gefunden wurde. Die gute Anbindung des Gebietes an die Umgehungsstraße ist zu Recht Teil der Begründung. Die Umsetzung stellt diesen Effekt in Frage, denn ein großer Teil des Verkehrs wird den Weg über die Dieselstraße wählen. (Jeder fährt lieber geradeaus anstatt links abbiegen zu müssen. Insbesondere wenn das Fahrziel in Richtung Renningen liegt.) Das ist von uns so nicht gewollt, und daher sind wir froh um den Einwand der Anwohner. Wir als Stadt wollen den Durchgangsverkehr in der Dieselstraße minimieren, dazu braucht es lenkende Eingriffe. Es gibt schon die Ansätze, die die Einfahrt in die Dieselstraße optisch unattraktiver machen: Rückbau der überdimensionierten Einmündung, ein rot markierter breiter Radweg ist zu queren. Hinzu schlagen wir einen gepflasterten Fußgängerüberweg und eine Bepflanzung der Verkehrsinsel am nördlichen Ende der Dieselstraße vor.

Am wirkungsvollsten wäre aber nach unserer Meinung eine leichte Verschiebung der Zufahrt nach Osten. Das ist keine fundamentale Änderung, aber die Wirkung wäre groß.

Wir haben, um das besser zu verdeutlichen eine Skizze erstellt.

Die Grundidee ist eine eindeutige und lenkende Ausrichtung auf die Nordumfahrung Auf diesem Vorschlag ist auch die Idee einer Fahrbahnmarkierung und ein verbesserter Rad- Fußweg eingezeichnet. Um die Details soll es jedoch heute nicht gehen.

Wir stellen den Antrag, mit der Idee einer Verlegung der Zufahrt dem Einwand der Anlieger der Dieselstraße (und gewiss vielen anderen Mitbürger*innen ) Rechnung zu tragen.

Nachtrag: dieser Antrag wurde am 11.5.2020 mit 14 : 3 Stimmen, bei einer Enthaltung abgelehnt.

Skizze : alternative Zufahrt

Antrag der GABL zum Haushalt 2020

Bündnis „Städte Sicherer Häfen“


Das traurige Thema „Bootsflüchtlinge“ begleitet uns seit einigen Jahren. Auch im Jahr 2019 sind über 1200 Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer ertrunken. Nach der Einstellung der EU Rettungsmission „Sophia“ ist die Rettung vollständig auf Hilfsorganisationen wie Sea-Watch oder Sea-Eye ausgelagert. Wie zunehmend schwierig sich das gestaltet, hat das Drama der Sea-Watch 3 mit ihrer Kapitänin Carola Rackete im Vergangenen Sommer vor Augen geführt.

In Deutschland haben sich mittlerweile über 100 Kommunen in dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ zusammengefunden und damit ihre Bereitschaft erklärt, aus Seenot gerettete Menschen zusätzlich aufzunehmen. Damit tragen sie dem Bedürfnis vieler Einwohner Rechnung, dem Sterben von Menschen im Mittelmeer nicht tatenlos zusehen zu wollen.

Denn eine der bekanntesten Geschichten unserer gemeinsamen christlichen Tradition ist die des „barmherzigen Samariters“. Sie ist ein Gleichnis für das Dilemma zwischen grundsätzlichen politischen Überlegungen – die zweifellos geführt werden müssen- und der eigentlich selbstverständlichen und schnellen Hilfe in Not.

Die Situation macht uns, wie viele andere Menschen, betroffen, und wie bereits in der Gemeinderatsklausur angekündigt, stellen wir daher diesen Antrag:

Wir schlagen vor, dass Rutesheim sich dem Bündnis  „Städte Sicherer Häfen“ anschließt und darüber hinaus eine feste Anzahl von Plätzen (z.B. 10) für Personen vorhält, die durch die Seenotrettungsschiffe aufgefischt werden und dann in Europa verteilt werden müssen.

Dafür sollten wir eine noch festzulegende Zahl von Wohncontainern an der Margarete–Steiff-Straße , die in Kürze abgebaut werden sollen, zumindest für ein weiteres Jahr an dieser Stelle belassen. Zusätzlich schlagen vor, im Haushalt 25.000 € für den Bedarfsfall bereit zu halten.  Ob und in welcher Höhe Kosten entstehen würden, und ob diese von Rutesheim alleine getragen werden müssten, ist leider schwer absehbar.
Entscheidender als das rein finanzielle ist die organisatorische Realisierung der Betreuung. Es gibt glücklicherweise eine grundsätzliche Bereitschaft aus dem Umfeld des Freundeskreises Flüchtlinge daran mitzuwirken. Wir sind gewiss, dass im Bedarfsfall weitere Menschen, z.B. aus den Kirchengemeinden zur praktischen Mithilfe bereit sein würden.

Die Dauer der Teilnahme am Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ würde abhängig sein von äußeren Randbedingungen und sollte jährlich überprüft werden. Es ist zu hoffen, dass die politischen Akteure in Europa in absehbarer Zeit einen guten und gerechten Verteilungsmechanismus finden, der ein solches Bündnis überflüssig macht.

  • Der Antrag wurde mit Stimmengleichheit im Verwaltungsausschuß abgelehnt. Die Verwaltung hat die Ablehnung empfohlen.

Mehr Infos zu den Sicheren Häfen.

Während Rutesheim gespalten ist, sind andere aktiv geworden. Ärzte ohne Grenzen und die Evangelische Kirche sind zwei namhafte Mitglieder bei United for Rescue. Das ist eine tolle Initiative, die ein Schiff gekauft hat um die Geschichte vom Barmherzigen Samariter im Mittelmeer wahr werden zu lassen. So geht Kirche!

Verpasste Chance.

Ein Kommentar

Das jüngste Neubaugebiet Nördlich Schelmenäcker / Pfuhlweg nimmt erkennbare Formen an. Noch ist kein Haus gebaut, aber der Andrang ist sehr groß. Es ist wichtig und richtig dort erschwinglichen Wohnraum zu schaffen. Zum Beispiel für junge Familien mit Kindern.

Wer an einem schönen Sonntag Nachmittag dort  unterwegs ist, sieht zahlreiche Spaziergänger, einige davon mit Kinderwägen und dazu Kinder mit und ohne Fahrrad. Das wird nach der Bebauung wohl ein Ende haben, denn nach dem Willen des Rutesheimer Gemeinderates wird es dort eine Straße und nur noch einen schmalen Gehweg geben. Der westliche Teil des Pfuhlweges wird als Zufahrt des bestehenden Wohngebietes Schelmenäcker einigen Autoverkehr bekommen, er wird somit quasi zur Durchgangsstraße. Was bisher verboten war. Damit nicht genug: Autos müssen zum Parken den ohnehin schmalen Gehweg überqueren. Ein Alptraum für Eltern mit kleinen Kinder, die für die Fahrer von großen Fahrzeugen oft nur schwer erkennbar sind.

Der östliche Teil führt zwar nur ins Wohngebiet, bekommt aber trotzdem keine Verkehrsberuhigung. Wir haben als GABL immer wieder versucht die Situation an diesem beliebten Spazierweg auch zukünftig für Fußgänger und große und kleine Radfahrer zu erhalten. Vergebens. Selbst eine Kennzeichnung  „Verkehrsberuhigter Bereich (Spielstraße)“ wurde abgelehnt. Dabei spielten -nach meiner persönlichen Meinung- mehr parteipolitische Gründe als Argumente eine Rolle. Das war kein Beitrag zu einer nachhaltigen Mobilität, für die an anderer Stelle in Rutesheim Arbeitskreise nach Lösungen suchen. Hier wäre mit nur wenig Aufwand viel Gutes möglich gewesen. Nun ist es zu spät und es bleibt nur die Hoffnung, dass die zukünftigen Anwohner so vorsichtig fahren, dass Fußgänger und Kinder auch zukünftig die Straße nutzen können. Ich verspreche jedenfalls schon heute, dass ich mitten auf der Straße laufen werde. Mit Rollator oder auch ohne.

Fritz Schlicher

Dauerthema: Gewerbegebiet Gebersheimer Weg

Beim Gewerbegebiet Gebersheimer Weg hatte unsere Fraktion schon sehr frühzeitig fundamentale Einwände:

  1. das Gebiet östlich der Umgehungsstraße ist ökologisch wertvoll und sollte nicht überbaut werden.
  2. die Entwässerung des nicht versickerbaren Niederschlagswassers sollte nicht zusammen mit dem Schmutzwasser über das Kanalnetz sondern getrennt über das Becken der Nordumfahrung und dann Richtung Gebersheim geschehen.

Beides wurde mehrheitlich verworfen. Zum einen aus Kostengründen. Zum anderen bestand für die Flächen östlich der Umgehungsstraße zwar nie ein zwingender Bedarf, sie wurden aber als Puffer für die Umlegung benötigt.

Genau diese Einwände teilt vorraussichtlich das Landratsamt Böblingen und vielleicht auch andere Träger öffentlicher Belange in ihren Stellungnahmen. Die Entwässerung muss überdacht werden. Für die Flächen, die hohe artenschutzrechtlichen Wert besitzen sind weitere Gutachten nötig.

Zunächst hieß es, dass keine vollständiger Ausgleich auf Rutesheimer Markung möglich ist, und ca. 140000 Ökopunkte (=Euro) mit Geld abgelöst und irgendwo anders realisiert würden. Dem haben wir vehement wiedersprochen und eine Liste mit Vorschlägen erarbeitet. Das hat erfreulicherweise zu einem Umdenken geführt. Die Stadtverwaltung ist  selbst tätig geworden und eine Liste mit Vorschlägen augearbeitet, die den vollständigen Ausgleich möglich machen. Die von uns vorgeschlagenen Punkte sind integriert, aber als zukünftige Optionen.

Die abschließende Beratung am 4.11. ergab einstimmige Zustimmung! (Trotz kritischer Kommentare über die Angemessenheit des ökologischen Ausgleichs „viel zu hoch…“ und nicht fehlen darf das Dauerlamento: „wer soll sich dann um die neuen Bäume kümmern?“)

Unsere Stellungnahme dazu:

Für die Fraktion der GABL hat der Naturschutz großen Stellenwert. Daher hatten wir dafür plädiert, den ökologischen Ausgleich für Rutesheimer Baumaßnahmen auch vollständig auf Rutesheimer Markung zu realisieren. Dazu hatten wir eine Liste von Vorschlägen für mögliche Ausgleichsmaßnahmen erarbeitet, mit besonderem Augenmerk auf den Artenschutz und die Aufwertung des Landschaftsbildes. Es freut uns sehr, dass die Anregung aufgegriffen wurden und von der Verwaltung sogar weitere Maßnahmen vorgeschlagen werden. Ob das nun sämtliche Möglichkeiten sind, wie die vorliegende Drucksache ausführt, sei noch dahin gestellt. Aber es gibt nun eine Liste. Das ist ein guter Schritt nach vorne. Und es ist ein gutes Signal, dass über das Kernanliegen, den Ausgleich vor Ort zu erreichen, kein Dissens besteht. Wir denken, dass das ein wesentlicher Beitrag zum nachhaltigen Wirtschaften ist. Wir wollen und können nicht auf Kosten der Natur wachsen. Das Tempo der Massnahmen muss auch nicht zwingend von Fortschritten oder Nicht-Fortschritten am Gebersheimer Weg abhängig sein. Die Punkte gehen auf dem Öko-Konto nicht verloren.

Von einigen Landwirten werden Bedenken geäußert, dass durch den Ausgleich landwirtschaftliche Flächen verloren gehen. Das ist verständlich, aber in diesem Fall nicht zutreffend. Die landwirtschaftlichen Flächen gehen durch die – nach unserer Meinung – um 10000qm zu großzügige Planung des Gewerbegebietes verloren, nicht durch den dadurch erforderlichen Ausgleich. Es hätte uns sehr gefreut in den vorausgegangenen Beratungen die Unterstützung der Landwirte gehabt zu haben und nicht jetzt im Nachhinein die unzutreffende Kritik.

In diesem Zusammenhang muss auch gesagt werden, dass wir  uns ohnehin für weitergehende ökologische Maßnahmen im Rutesheimer Wald ausgesprochen haben. Das beeinträchtigt die Landwirtschaft nicht. Im Gegenteil, Der Wald bekommt zunehmend Bedeutung bei der Abmilderung der Folgen der Klimaveränderung. Der schonende Umbau zum Klimaschutzwald mit geeigneten Baumarten und altersgemischten Beständen bekommt dadurch Vorrang vor wirtschaftlichen Überlegungen. Dieser notwendige Umbau kann, wenn mans geschickt anfängt, auch gleichzeitig als Ausgleich dienen. Mit der vorgeschlagenen Aufforstung am Lärchenberg sind wir definitiv auf dem richtigen Weg.

Den heute vorgeschlagenen Ausgleichsmassnahmen fürs Gewerbegebiet Gebersheimer Weg stimmen wir gerne zu.

Ausgleichsmassnahmen – ein Gewinn für Natur und Mensch

Vorschlag für künftigen Schulweg durchs Bosch-Quartier

Das neue Quartier bietet nicht nur Möglichkeiten für den Wohnungsbau. Ein großzügiger Rad- und Fußweg kann Teil eines neuen Schulwegs sein. Das ist ein Vorteil für Bewohner und Schüler und Passanten.

Rot: bestehender Rad- und Fußweg

Blau: Umwidmung in eine Fahrradstraße

Grün: Rad- und Fußweg durchs zukünftige Quartier.

idealer Weg zur Schule