GR Aktuell

Die GABL im Gemeinderat

Stellungnahmen und Meinungen zu aktuellen Themen

Stellungnahme zum Haushalt 23

Das Wort Krise ist vielleicht das meistgenannte Wort heute. Kürzlich habe ich sogar erstmalig die Wortkonstruktion „Multikrise“ gelesen. Müßig, sie alle nochmal aufzuzählen. Nur soviel: Nicht alle werden uns aufgezwungen. Vieles ist hausgemacht, kommt von zu zögerlichem Handeln trotz besserer Einsicht. Oder von falsch priorisierten Sparmaßnahmen. Ich vermeide die wohlfeile Floskel „Kaputt gespart“.

Wir entdecken die vergessene Erkenntnis neu, dass sich gutes Haushalten nicht am angehäuften Wohlstand in den guten Zeiten misst. Vielmehr kommt es darauf an, wie handlungsfähig wir bei schwierigen Rahmenbedingungen bleiben.

Sowohl bei der Einbringung dieses Haushaltes, wie auch in den Stellungnahmen heute sind pessimistische Töne zu hören. Man könnte zusammenfassen: wir hören viele Problembeschreibungen – aber die meisten Lösungsansätze münden in ein vorsichtiges „weiter so“.

Die Situation ist ohne Zweifel schwierig. Aber wir sehen die Lage nicht ganz so pessimistisch wie Herr Killinger, der im Dezember vom Ende der Leistungsfähigkeit des Staates, der Städte und Gemeinden gesprochen hat. Wir denken, Deutschland steht auf gutem Fundament. Für Rutesheim gilt das ebenso. Noch können wir alles wieder in den Griff bekommen. Aber nicht mit „weiter so“. Eher mit Selbstreflektion und der Bereitschaft zur Veränderung.

Die Veränderung im Haushaltswesen ist ein gutes Beispiel dafür. Hätten wir noch das kamerale Haushaltssystem, wäre an den Zahlen nichts wirklich Unbequemes abzulesen. Nun haben wir die Doppik. Sie beinhaltet den Aspekt der Generationengerechtigkeit. Und tatsächlich haben wir seit der Einführung keinen ausgeglichenen Haushalt mehr, da uns die Abschreibungen der geschaffenen Infrastruktur einen Strich durch die Rechnung machen.

Das ist keine Verschlechterung der Haushaltslage sondern eine realistischere Sichtweise. Denken wir die Doppik also ruhig weiter: wohin geht die Reise? Ein ganzheitlicher Blick auf die Welt ist das Ziel: gutes Haushalten beinhaltet irgendwann den gesamten Ressourcenverbrauch. Dann stellen sich so Fragen: welchen Wert hat eine intakte Natur? Ist Bauland tatsächlich mehr wert als Ackerland?  Was kosten ausgestorbene Tierarten? Stand heute ist eine ausgeglichene Bilanz unmöglich.

Kein Grund zur Resignation. Nüchterne Analyse und Selbstkritik ist Basis von Verbesserung. Und darum ist das Glas nicht halb leer, sondern halb voll.

Optimismus darf nicht blind machen. Woran krankt es also? In der Folge wollen wir auf einige Punkte eingehen und beginnen mit dem offensichtlichsten.

In Rutesheim hat man sich zu sehr ans Wachsen gewöhnt. Wachstum ist an sich nichts Schlechtes. Aber das Tempo macht uns zu schaffen. Viele unserer Mitbürger*innen haben ein schlechtes Gefühl dabei. Und tatsächlich hat sich auch bei den Finanzen ein unguter Kreislauf eingestellt:  Wir wachsen, verursachen damit Folgekosten. Praktisch ablesbar an den Kanalsanierungen. Mittlerweile eine kostspielige Dauerbaustelle. Um diese Folgekosten zu decken, wachsen wir weiter und erzeugen noch mehr Folgekosten. Quasi die Flucht nach vorne. Wie lange kann das weitergehen? Bis alles verkauft und zugebaut ist? Es ist offensichtlich: diesen Teufelskreis  müssen wir durchbrechen.

Von heute auf morgen einfach aufhören können wir nicht.  Sonst sind unsere Finanzen nur noch abhängig von Zuschüssen und Umlagen. Bereits heute der Großteil der Einnahmen. Es wäre das Ende der kommunalen Selbstbestimmung und wir würden jeglichen Handlungsspielraum verlieren.

Die Ausgaben wachsen. Also müssen auch die Einnahmen wachsen. Die Finanzierung der Stadt braucht mehr Standbeine.

1. Ein gesundes und gesteuertes Wachstum wird auch in den nächsten Jahren ein Teil davon sein. Aber nicht mehr im bisherigen Tempo. Und mit anderen Ansprüchen ans Flächenwachstum.  Weg von der reinen Funktionalität hin zu mehr Aufenthaltsqualität, sprich Lebensqualität. Bei der Wohnbebauung hat sich bereits einiges geändert. Die vergangenen Jahre und die jetzige Planung sind geprägt durch Konversionen und Innenentwicklung. Beim Gewerbe wollen wir genauso behutsam mit Flächen umgehen. Da gibt es noch Luft nach oben.

2. Ungern, aber ehrlicherweise müssen wir über Steuererhöhungen sprechen. Es gibt nicht allzu viele bedeutende kommunale Steuern. Die Grundsteuer träfe die Falschen. Überhaupt muss erst abgewartet werden, wie sich die Grundsteuerreform konkret auswirkt. Bleibt also die Gewebesteuer. Das Thema wird uns heuer beschäftigen. Wir sind offen und nehmen Leonberg als Messlatte.

3. Eine weitere Säule der Finanzierung zeichnet sich im aktuellen Haushalt ab: Die Stadtwerke Rutesheim. Ein Herzensprojekt, dass den Kampf gegen die Klimaerwärmung verbindet mit langfristigem finanziellen Nutzen. Nutzen für die Stadt und für die Kunden – und fürs Klima. Vorausgesetzt, dass wir alles richtig machen. Dazu brauchen wir besonders zu Beginn zwei Dinge.

1. Finanzielle Mittel um Energieerzeugung und Verteilungsnetz  aufzubauen
2. Eine mutige, innovative und weitgesteckte Geschäftsplanung

Zum ersten Punkt wollen wir nur so viel sagen: das schaffen wir nicht mit Bordmitteln. Andererseits wollen wir keine Investoren beteiligen. Wenn es jemals eine Rechtfertigung für Schulden gegeben hat, dann diese geradezu historische Investition in die Rutesheimer Zukunft.

Der zweite Punkt ist schwieriger zu realisieren. Da sind nicht nur technische Fragen zu klären. Welche Energieträger, welche Speicher, welche Temperaturen im Netz. Viel spannender die Frage: glauben wir an den eigenen Erfolg? Oder planen wir in kleinen Trippelschritten und realisieren immer nur die Straße, das Gebiet, die sich gerade anbietet? Das würde nach unserer Meinung nicht funktionieren. Bei der Energieversorgung denkt man in langen Zeiträumen. Niemand wird eine neue Heizung nach wenigen Jahren wieder verschrotten. Unsere Bürger*innen müssen wissen, auf was sie sich in den nächsten Jahrzehnten verlassen können.  Noch in diesem Jahr sollte eine Karte von Rutesheim auf dem Tisch liegen, auf dem jeder Hausbesitzer und jede Hausbesitzerin ablesen kann, wann ihr Gebäude ans Rutesheimer Nahwärmenetz angeschlossen werden kann. Wir gehen sogar noch einen Schritt weiter. Wir wollen nicht nur Wärme sondern auch Elektrizität vermarkten. Sowohl regenerativen Strom anbieten als auch Solarstrom von unseren Erzeugern im Ort abnehmen. Wir unterstützen ausdrücklich die Bemühungen von Frau Widmaier, auf den Lärmschutzwällen der A8 Solarpaneele der Stadtwerke zu installieren. Dass die Stadt bereits einige Grundstücke nördlich vom Heuweg im Besitz hat, wäre eine gute Gelegenheit den Solarpark über die Lärmschutzwälle hinaus dorthin auszudehnen.

Auch bei der Windkraft geht es endlich voran. Schon zwei Mal haben wir die Diskussion in Rutesheim ohne Ergebnis geführt. Jetzt wird es ernst! Wir denken, es ist am besten wenn unsere Mitbürger*innen den hier erzeugten Windstrom selbst auch nutzen können. Da wären wir wieder bei den Stadtwerken. Aber nicht nur der Weiterverkauf des Stromes wäre unser Ziel, auch eine Beteiligung an dem (wahrscheinlich) interkommunalen Windpark ist eine denkbare Option.

Konkret für 2023 heißt das: eine offene politische Diskussion über die anvisierte Dimension und das Leistungsangebot unserer Stadtwerke. Wir werden darüber sprechen müssen, welche personellen und finanziellen Ressourcen kurz-, mittel- und langfristig zur Verfügung stehen sollten. Trippelschritte sind hier nicht angebracht. Zeigen wir, dass wir das berühmte Rutesheimer Tempo noch können.

Dazu gehört auch, die Stadtwerke bei der anstehenden Ortskernsanierung IV mit einzubeziehen. Das Sanierungsgebiet bildet eine Diagonale durch den Kernort. Von der Renninger Straße bis zum Friedhof. Das bietet sich als Rückgrat eines Verteilnetzes geradezu an. Noch ein Grund mehr also, die Planungen zeitnah zu konkretisieren. Spätestens wenn die Gebersheimer Straße aufgebaggert ist, dann müssen wir sehr genau wissen, was alles verlegt werden muss.

Es ist ja ein Glücksfall, dass das erste Versorgungsgebiet für die Stadtwerke bereits feststeht. Das Bosch Areal. Das ist ein solider Grundstein. Es wäre für uns aber wirklich sehr unbefriedigend, wenn das zeitgleich kommende Gewerbegebiet Gebersheimer Weg nicht mit einbezogen würde.

Eigene Stadtwerke sind ein Meilenstein in der Rutesheimer Geschichte. Auch wenn sie haushalterisch einen eigenen Wirtschaftsplan haben werden, es gehört doch alles zusammen. Die GABL bekennt sich zu notwendigen Investionen für die Stadtwerke. Bis hin zur Schuldenaufnahme. Es wird um höhere zweistellige Millionenbeträge gehen. Wir denken trotzdem, dass durch zögerliche Planung Geld verschwendet und Zeit verloren würde. „Too little, too late“ beschreibt der Club of Rome den Kampf gegen die Klimaerwärmung. Wir können das besser und wir sind überzeugt, die Geschichte wird uns Recht geben.

Genug davon. Reden wir über das nächste große Thema für 2023 und die Folgejahre. Das neue Stadtquartier Bosch Areal . Ein gewaltiges Vorhaben, das zukunftsweisenden und beispielhaften Charakter haben sollte. (Nicht nur als Vorzeigeprojekt, sondern im Sinne der Menschen, die dort leben werden). Wir wiederholen noch ein mal unsere Verbesserungsvorschläge von 2022. Sie sollen helfen, die Baukosten zu minimieren und die Lebensqualität zu optimieren.

1. Das Gebiet wird so autofrei wie nur möglich mit einer gemeinsamen zentralen Parkanlage. Zufahrt von der Bahnhofstraße. Der Stellplatzschlüssel liegt unter 1.
2. Das angedachte Projekt Mehrgenerationenhaus wird kombiniert mit dem aufgeschobenen Kita/Kindergarten-Neubau. Dadurch entstehen neben erfahrungsgemäß guten Wirkungen aufs Zusammenleben auch Redundanzen bei gemeinsam genutzten Räumen.
3. Wir wollen die Quote für gefördeten Wohnraum auf 50% erhöhen. Mit einer Bindung von 25 Jahren.
4. Wir fügen hinzu: angeregt durch die Initiative von Frau Widmaier, wollen wir die innovativen Wege bei der Behandlung von Abwässern und deren mögliche Nutzung für die kommunale Wärmeerzeugung konsequent mitgehen.

Jeder spricht gerne vom „Wohnraum schaffen“. Wir präzisieren : bezahlbaren Wohnraum schaffen für alle Bevölkerungsschichten. Das ist unser Anspruch. Sowohl die Akademiker mit gutem Einkommen, wie auch die Menschen in prekären Jobs. Und auch Bedürftige und Geflüchtete in der Erst- und Anschlussunterbringung. Grundsätzlich gilt: Container sind besser als Sporthallen. Sowohl für die Benutzer als auch für die Bewohner. Aber für uns gilt auch: Container nahe der Ortsmitte sind besser als Container irgendwo weit draußen. Aber hier wie dort gilt: für eine gelingende Integration sind sie auf Dauer eher nicht geeignet. Wir brauchen einen Pool an Wohnungen für einkommensschwache Menschen. Die Zeit drängt. Die soziale Kluft wird mit jedem verlorenen Tag tiefer.

(Ein kleiner Einschub zu den geflüchteten Menschen aus Kriegsgebieten: das ist eine große Belastung, aber seien wir dankbar, wenn neben Waffenlieferungen und der Versorgung von Geflüchteten keine schlimmeren Dinge auf uns zu kommen. Wir stehen als Stadträt*innen zu den neuen Standorten für die Container und zu dem Gebäude im Heuweg und wollen das offen bekennen.)

Darum sind wir auch sehr dafür, das funktionierende Modell der Hoffnungshäuser bei uns zu realisieren. Sie verbinden günstigen Wohnraum mit gelebter Integration. Der Name ist Programm. Standorte könnten sein: Spissen 2 oder auch der Südteil des Bosch Areals, dem ehemaligen Parkplatz. Beides wäre schnell realisierbar.

Zu den Gewerbegebieten: sie werden uns heuer auch beschäftigen. Gebersheimer Weg steht in den Startlöchern. Nach der Zwangspause haben wir wieder alles in der Hand. Wir denken, was für Wohngebiete gut ist, gilt auch für das Gewerbe. Eine gemeinsame Energieversorgung und eine gemeinsames Parkhaus reduziert Kosten und spart Fläche. Am Samstag war in der LKZ zu lesen, dass man in Korntal-Münchingen einen nachhaltigen Gewerbepark plant. Gut so. Schauen wir, was die Kollegen dort machen und lernen davon.

Ein Gründer- oder Gewerbepark zwischen Universität und Bosch Forschungszentrum und anderen namhaften Technologiefirmen wäre ein echter Beitrag für die Wirtschaft der Zukunft, sprich Standortsicherung.

Im Gebersheimer Weg sollten wir auch gezielt Firmen mit Know How in der regenerativen Energiegewinnung und Nahwärmenetzen akquirieren. Das wäre doch eine sinnvolle Ergänzung und Hilfe beim Aufbau und Betrieb der Stadtwerke.

Was wir nicht wollen: Die Abhängigkeit von der Automobilindustrie weiter verfestigen. So lehnen wir weitere Expansionen im Schertlenswald -nach Süden und Osten in den verbleibenden Streuobstgürtel- grundsätzlich ab. Es wurden dort bereits Vorkaufsrechte für die Stadt gesichert. Das ist aus unserer Sicht sinnlos. Jeder Euro, der dort eine zukünftige Naturzerstörung besiegelt, ist falsch genutzt.

Noch ein paar Worte zu Ausgleichsmaßnahmen, Grünflächen und Wald.

Dass das Klima sich erwärmt, ist hinlänglich bekannt. Der Norden unseres Landkreises grenzt an den ohnehin warmen Rhein-/ Neckarraum, der nach heutigen Erkenntnissen stärker betroffen sein wird als andere Regionen. Wir müssen insbesondere mit Hitzeperioden und Trockenheit rechnen.  Die Anzahl der Tage über 30°C wird sich mindestens verdoppeln. Das hat ohne Frage konkrete Auswirkungen auf unser Leben und Planen.

Die Klimaveränderung soll auf 1.5°C begrenzt werden, das ist das politische Ziel. Daran müssen alle mitwirken bis ins alltägliche Handeln hinein. Die Aktivitäten der Menschen im Ort, der Klimabeirat, aber auch alle anderen Akteure leisten unglaublich wichtige Beiträge. Für das meteorologische Klima, aber auch für das menschliche Klima. Wir Menschen lassen uns anstecken von anderen Menschen. Egal wie klein es sein mag, kein gutes Beispiel ist umsonst. Die Stadt wird die Aktionen mit Rat und Tat und Geld begleiten.

Unser stärkster Verbündeter im Kampf gegen  Hitze und Trockenheit aber ist unser Stadtwald. Es lässt sich verkürzen auf die Aussage: jeder Baum ist ein guter Baum. Leider ist der Wald auch von den Folgen der Trockenheit bedroht und braucht alle Pflege, die möglich ist. Die GABL möchte darum den Umbau vom Wirtschaftswald hin zum Klimawald mit aller Konsequenz vorantreiben. Sie haben vielleicht in der Presse gelesen, dass die Stadt Stuttgart den Stadtwald zukünftig nach den Naturland Richtlinien der ökologischen Waldnutzung zertifizieren und bewirtschaften wollen. Das schlagen wir für Rutesheim auch vor. Wir sollten das in nächster Zeit in dichter Abstimmung mit dem Forst besprechen.

Wie gesagt, der Wald ist unsere beste Waffe gegen die Klimaerwärmung und ihre Folgen. Nützen wir sie! Wenn damit Ökopunkte verbunden sind, umso besser.

Damit sind wir beim Thema Ausgleichsmaßnahmen. Man kann sie als ungeliebte Nebenkosten abtun. Besser aber ist, sie als Chance zu nutzen. Jeder wird unterschreiben, dass man Ausgleichmaßnahmen sinnvoll einsetzt, um positive Effekte aufs lokale Klima zu erzielen. Dafür steht die GABL seit langen Jahren ein. Ökologischer Ausgleich, möglichst vor der eigenen Haustür.  Es ist ja schön, wenn mit unseren Ökopunkten auch anderenorts Verbesserungen möglich sind. Besser ist hier! Für die kommende Zeit ist unsere Linie klar: wir brauchen einen gesunden Wald. Aber wir brauchen auch neue Bäume. Aufforstungen, genau wie auch Bäume in der Stadt. Dass Obstwiesen Obstwiesen bleiben müssen, ist sowieso klar.

Nicht uneingeschränkt einverstanden sind wir darum bei beschleunigten Verfahren für Baugebiete, die dann ohne Ausgleichmaßnahmen realisiert werden können. Das ist aus unserer Sicht kontraproduktiv. Wir haben noch genügend Baugebiete im FPN, so dass wir darauf nicht wirklich angewiesen sind.

Soviel zu unseren Herzensthemen.

Wir hatten eingangs über die Multikrise gesprochen. Und dass wir das Steuer noch herumreißen können. Außer Finanzen braucht es dafür noch etwas: Zusammenhalt.

Das, im demokratischen Prozess entstandene, Motto der Stadtentwicklung lautet: Miteinander Füreinander. Stadtentwicklung unter diesem Vorzeichen ist kein Selbstläufer. Wir müssen es mit Leben füllen. Mit Tatkraft, Toleranz, Solidarität und gelebter Demokratie. 

Die vielen Ehrenamtlichen hier in der Stadt machen Hoffnung: wir bauen auf ein funktionierendes Gemeinwesen wo jeder seinen Platz finden kann. Die Stadt wird die bewährten Förderungen der Vereine und Kirchen auch in schwierigen Zeiten ohne Wenn und Aber durchhalten. Ein gutes Miteinander kann man nicht hoch genug schätzen. Weder Sparkurs noch Ausruhen auf Lorbeeren wäre gerechtfertigt. Die Demokratie ist akut bedroht. Von außen: viele kleine und große Despoten bohren daran herum. Und von innen: da gibt es Leute in Deutschland, mitten unter uns, die unsere liberale Gesellschaft so hassen, dass sie sogar einen Putsch riskieren. Sie verachten uns als dekadent und schwach. Sie sollen sich täuschen.

Weil es hier passt: ein Aufruf in gemeinsam-eigener Sache: An alle Leser*innen und Zuhörer*innen. Die Kommunalpolitik braucht engagierte Menschen. Im Jahr 2024 stehen wieder Kommunalwahlen an. Seien Sie dabei!  (Im Zeichen der Entbürokratisierung und um die Sache zu vereinfachen, würden wir sogar über die Abschaffung der komplizierten „unechten Teilortswahl“ nachdenken.)

Zum Schluss. Das ist der richtige Zeitpunkt, um allen, die zur Erstellung dieses Haushaltes inhaltlich und praktisch beigetragen haben, zu danken. Ein Haushaltsentwurf ist Politik in Zahlen. Wie schon gesagt, stimmen wir dem Planwerk zu. Eingebettet in die Gedanken, die wir ausgeführt haben. Sie sind konstruktiv kritisch gemeint, ganz im Sinne, der Worte, die kürzlich auf unseren Stadtnachrichten zu lesen waren:

„Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute tun“ (Mahatma Ghandi)

Bosch_Areal

Das zukünftige Wohngebiet auf dem Bosch Areal entsteht in einer ganz besonderen Zeit. Die Ansprüche an das Wohnumfeld, die Wohnformen, die Energieversorgung und auch die Mobilität sortieren sich gerade neu. Das ist gewiss eine gute Gelegenheit ein nachhaltig hochwertiges Wohngebiet zu schaffen. Wir planen Wohnhöfe, gefördertes Wohnen, Mehrgenerationenwohnen, Kita usw. Die Energieversorgung wird ein innovatives Nahwärmenetz übernehmen. Soweit so gut. Das Gebiet hat das Potenzial über Rutesheim hinaus ein Leuchtturmprojekt zu werden. Schließlich ist es eine Konversion einer Gewerbefläche und dazu noch eine Innenentwicklung im großen Stil.

Was aus unserer Sicht  noch hinterherhinkt ist das Mobilitätskonzept. Bei den Bürgerbeteiligungen ist schon die Rede vom autofreien Wohngebiet gewesen. Diese Meinung unsterstützen wir ausdrücklich. Da sind in der vorliegenden Planung schon deutliche Abstriche zu sehen. So gibt es keine gemeinsame Tiefgarage oder Parkhaus, sondern quartiersweise Lösungen mit entsprechen vielen Zufahrten. Positiv: Im vorliegenden Plan sind einige Verkehrsflächen Flächen schraffiert gezeichnet wurden. Sie werden in einer eigenen späteren Planung gestaltet werden. Das macht Sinn, denn ein modernes Verkehrskonzept soll aus einem Guss sein, möglichst mit Hilfe von Fachberatern.  Das hat sich bei der Gestaltung der Leonberger/Bahnhofstraße für Radfahrer und Fußgänger als sehr bereichernd gezeigt. Wir bemängeln nun bei der vorliegenden Planung, dass bei den Verkehrsflächen schon einige Weichen im Vorfeld gestellt werden, die die spätere derartige Gestaltung einschränken werden. Die Straßen im Nordosten und im Süden sind mit Parkplätzen und Gehwegen und Fahrbahn vorgegeben. Sie sind damit de facto Erschließungsstraßen die sogar eine Durchfahrt ermöglichen. Das würden wir gerne im Rahmen eines Gesamtkonzeptes beraten.

Nachtrag: es wurde zugesagt, dass der vorliegende Plan noch offen ist für unsere Vorstellungen und kein abschließendes Konzept darstellt. Daher haben wir zugestimmt. Das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen. Wir bleiben dran.

Ökopunkte

Zunächst wollen wir sagen, dass das sehr transparente Verfahren, nämlich die Verteilung der Ökopunkte öffentlich zu beraten, sehr gut ist. Das wurde und wird andernorts sicher anders gehandhabt.

Im vorliegenden Fall war es ausgesprochener Wille, gerade auch der der Kolleg*innen aus der CDU, dass ein Ausgleich im Baugebiet erreicht werden soll. Das reicht, wie wir jetzt erfahren, bei weitem nicht, daher haben wir alle schweren Herzens einem teilweisen Ausgleich auf Renninger Markung zugestimmt. Nun bleibt aber immer noch ein großer Rest, der nicht auf Rutesheimer Markung ausgeglichen werden kann.

Das können wir nicht akzeptieren. Wir hätten uns mehr konstruktives Entgegenkommen gewünscht. Das Gebiet ist de facto eine Erweiterung des bestehenden Geländes der Firma Porsche. Sieht man mal das Werksgelände als Gesamtheit, dann sind dort große ebenerdige Parkflächen mit einem Umfang der sogar die Fläche der Erweiterung noch übersteigt. Es ist keinem Rutesheimer zu vermitteln, weshalb es einem erfolgreichen Unternehmen nicht möglich ist, ein zwei- oder dreistöckiges Parkhaus zu errichten und damit Flächen zu entsiegeln. Ebenso zeigt der Blick mit Google Maps die großen Dachflächen, auf denen weder das Grün von Dachbegrünungen noch das Blau von PV-Anlagen  zu finden ist. Kurz gesagt, solange dort noch so viel Potential für einen quasi Gebets-internen Ausgleich besteht, wollen wir nicht einfach einer anonymen Ablösung von Ökopunkten ohne Wirkung auf unsere konkrete Rutesheimer Umwelt zustimmen.

Nachtrag: Alle Fraktionen außer der GABL haben der Ablösung der Ökopunkte zugestimmt. Die SPD hat es sogar fertig gebracht dafür Arbeitsplätze ins Feld zu führen.

Stellungnahme der GABL zum B-Plan Gebersheimer Weg

Heute steht nach langer Vorarbeit der Bebauungsplan Gebersheimer Weg zur Abstimmung. Das Projekt reift nun schon mehrere Jahre , angestoßen durch den Wunsch der Firma MBTECH in Rutesheim einen großen Standort zu errichten. Unsere Fraktion ist den Weg mitgegangen, schon um die durch den Bosch-Wegzug entfallenden Arbeitsplätze zu kompensieren. Das war für grüne Herzen nicht immer einfach, wir hatten insbesondere große Probleme mit dem östlichen, nicht von MBTECH benötigten, aber ökologisch hochwertigen Teilstück. Dieses Gewerbegebiet stellt schließlich den größten Flächenverbrauch in Rutesheim seit langem dar. Die Suche nach Ausgleichsmaßnahmen und die Frage nach Entwässerung war entsprechend schwierig. Wir haben daraufhingewirkt, den vollständigen Ausgleich auf Rutesheimer Markung zu bewerkstelligen. Und wir sind froh und auch ein wenig stolz, dass das erreicht wurde.

Der westliche, MBTECH Teil ist so geplant, dass Versickerung, Sicht- und Lärmschutz zum Friedhof hin so optimal wie möglich realisiert werden. Das ist der, von uns allen getragene, Stand der Planung.

Nun haben wir aber das Jahr 2020 , MBtech heißt jetzt AKKA , und da ist Corona und eine handfeste Krise der Automobilindustrie. Es gibt also eine minimale aber nicht völlig auszuschließende Möglichkeit, dass AKKA anders oder gar nicht bauen kann oder will. Der Gedanke ist nicht schön, muss aber in dieser besonderen Zeit erlaubt sein. Einen Weg zurück auf Null gibt es nicht, viel zu viel ist an Vorarbeit geschehen und an Grundverkäufen getätigt. Man muss also eigentlich für diesen B-Plan einen Plan B im Hinterkopf haben. Wir haben uns darüber Gedanken gemacht. Dazu nur so viel: In der Begründung des B-Planes geht es viel um AKKA, schon alleine deshalb gibt es für uns keinen Automatismus, die Grundstücke ohne gründliche konzeptionelle Beratung an andere Interessenten zu veräußern. Der Maßstab für jegliche eventuell notwendige Neuausrichtung ist für uns der Gedanke der Nachhaltigkeit. Darum treten wir dafür ein, dass, egal wie und unter welchem Kostendruck auch immer, keinerlei Verschlechterung zum jetzigen Planungsstand eintritt.

Von den eingegangenen Einwänden wollen wir einen aufgreifen, der uns selbst bei den Beratungen schon mehrfach beschäftigt hat, für den aber keine befriedigende Lösung gefunden wurde. Die gute Anbindung des Gebietes an die Umgehungsstraße ist zu Recht Teil der Begründung. Die Umsetzung stellt diesen Effekt in Frage, denn ein großer Teil des Verkehrs wird den Weg über die Dieselstraße wählen. (Jeder fährt lieber geradeaus anstatt links abbiegen zu müssen. Insbesondere wenn das Fahrziel in Richtung Renningen liegt.) Das ist von uns so nicht gewollt, und daher sind wir froh um den Einwand der Anwohner. Wir als Stadt wollen den Durchgangsverkehr in der Dieselstraße minimieren, dazu braucht es lenkende Eingriffe. Es gibt schon die Ansätze, die die Einfahrt in die Dieselstraße optisch unattraktiver machen: Rückbau der überdimensionierten Einmündung, ein rot markierter breiter Radweg ist zu queren. Hinzu schlagen wir einen gepflasterten Fußgängerüberweg und eine Bepflanzung der Verkehrsinsel am nördlichen Ende der Dieselstraße vor.

Am wirkungsvollsten wäre aber nach unserer Meinung eine leichte Verschiebung der Zufahrt nach Osten. Das ist keine fundamentale Änderung, aber die Wirkung wäre groß.

Wir haben, um das besser zu verdeutlichen eine Skizze erstellt.

Die Grundidee ist eine eindeutige und lenkende Ausrichtung auf die Nordumfahrung Auf diesem Vorschlag ist auch die Idee einer Fahrbahnmarkierung und ein verbesserter Rad- Fußweg eingezeichnet. Um die Details soll es jedoch heute nicht gehen.

Wir stellen den Antrag, mit der Idee einer Verlegung der Zufahrt dem Einwand der Anlieger der Dieselstraße (und gewiss vielen anderen Mitbürger*innen ) Rechnung zu tragen.

Nachtrag: dieser Antrag wurde am 11.5.2020 mit 14 : 3 Stimmen, bei einer Enthaltung abgelehnt.

Skizze : alternative Zufahrt

Antrag der GABL zum Haushalt 2020

Bündnis „Städte Sicherer Häfen“

Das traurige Thema „Bootsflüchtlinge“ begleitet uns seit einigen Jahren. Auch im Jahr 2019 sind über 1200 Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer ertrunken. Nach der Einstellung der EU Rettungsmission „Sophia“ ist die Rettung vollständig auf Hilfsorganisationen wie Sea-Watch oder Sea-Eye ausgelagert. Wie zunehmend schwierig sich das gestaltet, hat das Drama der Sea-Watch 3 mit ihrer Kapitänin Carola Rackete im Vergangenen Sommer vor Augen geführt.

In Deutschland haben sich mittlerweile über 100 Kommunen in dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ zusammengefunden und damit ihre Bereitschaft erklärt, aus Seenot gerettete Menschen zusätzlich aufzunehmen. Damit tragen sie dem Bedürfnis vieler Einwohner Rechnung, dem Sterben von Menschen im Mittelmeer nicht tatenlos zusehen zu wollen.

Denn eine der bekanntesten Geschichten unserer gemeinsamen christlichen Tradition ist die des „barmherzigen Samariters“. Sie ist ein Gleichnis für das Dilemma zwischen grundsätzlichen politischen Überlegungen – die zweifellos geführt werden müssen- und der eigentlich selbstverständlichen und schnellen Hilfe in Not.

Die Situation macht uns, wie viele andere Menschen, betroffen, und wie bereits in der Gemeinderatsklausur angekündigt, stellen wir daher diesen Antrag:

Wir schlagen vor, dass Rutesheim sich dem Bündnis  „Städte Sicherer Häfen“ anschließt und darüber hinaus eine feste Anzahl von Plätzen (z.B. 10) für Personen vorhält, die durch die Seenotrettungsschiffe aufgefischt werden und dann in Europa verteilt werden müssen.

Dafür sollten wir eine noch festzulegende Zahl von Wohncontainern an der Margarete–Steiff-Straße , die in Kürze abgebaut werden sollen, zumindest für ein weiteres Jahr an dieser Stelle belassen. Zusätzlich schlagen vor, im Haushalt 25.000 € für den Bedarfsfall bereit zu halten.  Ob und in welcher Höhe Kosten entstehen würden, und ob diese von Rutesheim alleine getragen werden müssten, ist leider schwer absehbar.
Entscheidender als das rein finanzielle ist die organisatorische Realisierung der Betreuung. Es gibt glücklicherweise eine grundsätzliche Bereitschaft aus dem Umfeld des Freundeskreises Flüchtlinge daran mitzuwirken. Wir sind gewiss, dass im Bedarfsfall weitere Menschen, z.B. aus den Kirchengemeinden zur praktischen Mithilfe bereit sein würden.

Die Dauer der Teilnahme am Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ würde abhängig sein von äußeren Randbedingungen und sollte jährlich überprüft werden. Es ist zu hoffen, dass die politischen Akteure in Europa in absehbarer Zeit einen guten und gerechten Verteilungsmechanismus finden, der ein solches Bündnis überflüssig macht.

• Der Antrag wurde mit Stimmengleichheit im Verwaltungsausschuß abgelehnt. Die Verwaltung hat die Ablehnung empfohlen.

Mehr Infos zu den Sicheren Häfen.

Während Rutesheim gespalten ist, sind andere aktiv geworden. Ärzte ohne Grenzen und die Evangelische Kirche sind zwei namhafte Mitglieder bei United for Rescue. Das ist eine tolle Initiative, die ein Schiff gekauft hat um die Geschichte vom Barmherzigen Samariter im Mittelmeer wahr werden zu lassen. So geht Kirche!

Verpasste Chance.

Ein Kommentar

Das jüngste Neubaugebiet Nördlich Schelmenäcker / Pfuhlweg nimmt erkennbare Formen an. Noch ist kein Haus gebaut, aber der Andrang ist sehr groß. Es ist wichtig und richtig dort erschwinglichen Wohnraum zu schaffen. Zum Beispiel für junge Familien mit Kindern.

Wer an einem schönen Sonntag Nachmittag dort  unterwegs ist, sieht zahlreiche Spaziergänger, einige davon mit Kinderwägen und dazu Kinder mit und ohne Fahrrad. Das wird nach der Bebauung wohl ein Ende haben, denn nach dem Willen des Rutesheimer Gemeinderates wird es dort eine Straße und nur noch einen schmalen Gehweg geben. Der westliche Teil des Pfuhlweges wird als Zufahrt des bestehenden Wohngebietes Schelmenäcker einigen Autoverkehr bekommen, er wird somit quasi zur Durchgangsstraße. Was bisher verboten war. Damit nicht genug: Autos müssen zum Parken den ohnehin schmalen Gehweg überqueren. Ein Alptraum für Eltern mit kleinen Kinder, die für die Fahrer von großen Fahrzeugen oft nur schwer erkennbar sind.

Der östliche Teil führt zwar nur ins Wohngebiet, bekommt aber trotzdem keine Verkehrsberuhigung. Wir haben als GABL immer wieder versucht die Situation an diesem beliebten Spazierweg auch zukünftig für Fußgänger und große und kleine Radfahrer zu erhalten. Vergebens. Selbst eine Kennzeichnung  „Verkehrsberuhigter Bereich (Spielstraße)“ wurde abgelehnt. Dabei spielten -nach meiner persönlichen Meinung- mehr parteipolitische Gründe als Argumente eine Rolle. Das war kein Beitrag zu einer nachhaltigen Mobilität, für die an anderer Stelle in Rutesheim Arbeitskreise nach Lösungen suchen. Hier wäre mit nur wenig Aufwand viel Gutes möglich gewesen. Nun ist es zu spät und es bleibt nur die Hoffnung, dass die zukünftigen Anwohner so vorsichtig fahren, dass Fußgänger und Kinder auch zukünftig die Straße nutzen können. Ich verspreche jedenfalls schon heute, dass ich mitten auf der Straße laufen werde. Mit Rollator oder auch ohne.

Fritz Schlicher

Dauerthema: Gewerbegebiet Gebersheimer Weg

Beim Gewerbegebiet Gebersheimer Weg hatte unsere Fraktion schon sehr frühzeitig fundamentale Einwände:

1. das Gebiet östlich der Umgehungsstraße ist ökologisch wertvoll und sollte nicht überbaut werden.
2. die Entwässerung des nicht versickerbaren Niederschlagswassers sollte nicht zusammen mit dem Schmutzwasser über das Kanalnetz sondern getrennt über das Becken der Nordumfahrung und dann Richtung Gebersheim geschehen.

Beides wurde mehrheitlich verworfen. Zum einen aus Kostengründen. Zum anderen bestand für die Flächen östlich der Umgehungsstraße zwar nie ein zwingender Bedarf, sie wurden aber als Puffer für die Umlegung benötigt.

Genau diese Einwände teilt vorraussichtlich das Landratsamt Böblingen und vielleicht auch andere Träger öffentlicher Belange in ihren Stellungnahmen. Die Entwässerung muss überdacht werden. Für die Flächen, die hohe artenschutzrechtlichen Wert besitzen sind weitere Gutachten nötig.

Zunächst hieß es, dass keine vollständiger Ausgleich auf Rutesheimer Markung möglich ist, und ca. 140000 Ökopunkte (=Euro) mit Geld abgelöst und irgendwo anders realisiert würden. Dem haben wir vehement wiedersprochen und eine Liste mit Vorschlägen erarbeitet. Das hat erfreulicherweise zu einem Umdenken geführt. Die Stadtverwaltung ist  selbst tätig geworden und eine Liste mit Vorschlägen augearbeitet, die den vollständigen Ausgleich möglich machen. Die von uns vorgeschlagenen Punkte sind integriert, aber als zukünftige Optionen.

Die abschließende Beratung am 4.11. ergab einstimmige Zustimmung! (Trotz kritischer Kommentare über die Angemessenheit des ökologischen Ausgleichs „viel zu hoch…“ und nicht fehlen darf das Dauerlamento: „wer soll sich dann um die neuen Bäume kümmern?“)

Unsere Stellungnahme dazu:

Für die Fraktion der GABL hat der Naturschutz großen Stellenwert. Daher hatten wir dafür plädiert, den ökologischen Ausgleich für Rutesheimer Baumaßnahmen auch vollständig auf Rutesheimer Markung zu realisieren. Dazu hatten wir eine Liste von Vorschlägen für mögliche Ausgleichsmaßnahmen erarbeitet, mit besonderem Augenmerk auf den Artenschutz und die Aufwertung des Landschaftsbildes. Es freut uns sehr, dass die Anregung aufgegriffen wurden und von der Verwaltung sogar weitere Maßnahmen vorgeschlagen werden. Ob das nun sämtliche Möglichkeiten sind, wie die vorliegende Drucksache ausführt, sei noch dahin gestellt. Aber es gibt nun eine Liste. Das ist ein guter Schritt nach vorne. Und es ist ein gutes Signal, dass über das Kernanliegen, den Ausgleich vor Ort zu erreichen, kein Dissens besteht. Wir denken, dass das ein wesentlicher Beitrag zum nachhaltigen Wirtschaften ist. Wir wollen und können nicht auf Kosten der Natur wachsen. Das Tempo der Massnahmen muss auch nicht zwingend von Fortschritten oder Nicht-Fortschritten am Gebersheimer Weg abhängig sein. Die Punkte gehen auf dem Öko-Konto nicht verloren.

Von einigen Landwirten werden Bedenken geäußert, dass durch den Ausgleich landwirtschaftliche Flächen verloren gehen. Das ist verständlich, aber in diesem Fall nicht zutreffend. Die landwirtschaftlichen Flächen gehen durch die – nach unserer Meinung – um 10000qm zu großzügige Planung des Gewerbegebietes verloren, nicht durch den dadurch erforderlichen Ausgleich. Es hätte uns sehr gefreut in den vorausgegangenen Beratungen die Unterstützung der Landwirte gehabt zu haben und nicht jetzt im Nachhinein die unzutreffende Kritik.

In diesem Zusammenhang muss auch gesagt werden, dass wir  uns ohnehin für weitergehende ökologische Maßnahmen im Rutesheimer Wald ausgesprochen haben. Das beeinträchtigt die Landwirtschaft nicht. Im Gegenteil, Der Wald bekommt zunehmend Bedeutung bei der Abmilderung der Folgen der Klimaveränderung. Der schonende Umbau zum Klimaschutzwald mit geeigneten Baumarten und altersgemischten Beständen bekommt dadurch Vorrang vor wirtschaftlichen Überlegungen. Dieser notwendige Umbau kann, wenn mans geschickt anfängt, auch gleichzeitig als Ausgleich dienen. Mit der vorgeschlagenen Aufforstung am Lärchenberg sind wir definitiv auf dem richtigen Weg.

Den heute vorgeschlagenen Ausgleichsmassnahmen fürs Gewerbegebiet Gebersheimer Weg stimmen wir gerne zu.

Ausgleichsmassnahmen – ein Gewinn für Natur und Mensch

Vorschlag für künftigen Schulweg durchs Bosch-Quartier

Das neue Quartier bietet nicht nur Möglichkeiten für den Wohnungsbau. Ein großzügiger Rad- und Fußweg kann Teil eines neuen Schulwegs sein. Das ist ein Vorteil für Bewohner und Schüler und Passanten.

Rot: bestehender Rad- und Fußweg

Blau: Umwidmung in eine Fahrradstraße

Grün: Rad- und Fußweg durchs zukünftige Quartier.