GR Aktuell


Die GABL im Gemeinderat

Stellungnahmen und Meinungen zu aktuellen Themen

Stellungnahme der GABL zum Haushaltsplan 2020

Fritz Schlicher führt aus:

Eine Vorbemerkung: Die Haushaltsreden der Fraktionen sind gute Tradition. Neben dem Haushalt als zentrales Element der Kommunalpolitik beinhalten sie eine politische Standortbestimmung der Gemeinderaratsfraktionen. Damit ist viel an Reflektion und Austausch und Abstimmung verbunden. Das schätzen wir sehr. Es ist ein guter Beitrag zur demokratischen Kultur. Das geduldige Zuhören der anderen Standpunkte ist mit ein Grund  dafür, dass bei uns alle am gleichen Strang ziehen.

Zum Haushalt. Wir sind nicht alleine. Rund 370 Baden-Württembergische Gemeinden stellen 2020, also zum letztmöglichen Termin, auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR) um. Die so genannte Doppik bringt betriebswirtschaftliche Maßstäbe in die Kommunalpolitik. Das gehört auch zu den größten Kritikpunkten an der Doppik: die politische Landschaft ist gekennzeichnet von Privatisierungen und dem Versuch alle Lebensbereiche den Kriterien wirtschaftlicher Effizienz zu unterziehen. Wir denken es wäre  fatal, wenn die Doppik dazu missbraucht würde auch die Kommunalpolitik einem reinen Kosten-Nutzen-Denken zu unterwerfen. Es war also sicher nicht falsch, so lange wie möglich zu warten um die Erfahrungen besser einschätzen zu können. Eines ist mittlerweile sicher: die Umstellung macht viel Arbeit und die komplexeren Buchungen werden auch zukünftig für mehr Arbeit sorgen.

Wir wollen nicht klagen, sondern aus dem neuen Haushaltsrecht das beste machen. Die Doppik hat gute Ansätze, die uns Vorteile bringen sollen. Darauf wollen wir in der Folge besonders eingehen.

Viele Zahlen sind bereits genannt. Wäre der HH noch kameralistisch, wäre er beschrieben durch vertraute Kennwerte: positive Zuführungsrate von 2.9 Mio, hohe Investitionen (15 Mio)  verbunden mit kräftiger Rücklagenentnahme von 7.8 Mio. Die wird aber wie immer am Ende doch nicht so hoch ausfallen. Und am Ende des Planungszeitraum ist die Rücklage wieder mehr als aufgefüllt. Soweit alles normal.

Was bringt nun die Doppik? Die Doppik soll die finanzielle Situation der Kommunen transparenter und vergleichbarer machen. Dazu fehlt uns aber noch eine umfassende Eröffnungsbilanz. Die beinhaltet die Darstellung des vollständigen Vermögens inklusive Gebäude und Infrastruktur mit aktuellen Zeitwert. Wir sind sehr gespannt auf die Bewertungen. In den vergangenen Jahrzehnten haben wir überschlägig 100 Millionen Euro investiert und das Gesicht und das Vermögen von Rutesheim deutlich verändert.

Das führt schnell zu einer neuen Kenngröße der Doppik, die uns etwas schmerzt. Der Ergebnishaushalt schließt mit nur 120000 Euro ab und ist für die kommenden Jahre negativ vorhergesagt. Das sind Auswirkungen der Investitionen. Nicht nur gestiegene Kosten für Personal, Energieversorgung und Erhaltung. Das Thema Abschreibungen hat uns erreicht.  Wer damit schon zu tun hatte, denkt in erster Linie ans Steuersparen, denn Abschreibungen senken den Gewinn einer Firma. Das virtuose Hantieren mit linearen, degressiven und Sonderabschreibungen kennzeichnet den versierten Buchhalter. Das ist aber für eine Kommune kein Thema.  Bei uns geht es darum, die Generationengerechtigkeit zu wahren. Die Fragestellung: Erwirtschaften wir genug, um unsere gute Infrastruktur auf Dauer am Leben zu erhalten?  Um sie gegebenenfalls neu zu errichten, wenn die Bausubstanz am Ende ist, oder wenn sie die geänderten Anforderungen nicht mehr zeitgemäß erfüllen kann.

Mit dieser Fragestellung liest sich die negative Prognose für die kommenden Jahre anders. Wenn es so eintritt haben wir es amtlich: wir laufen Gefahr, von der Substanz zu leben. Die Prognose ist noch grob, die Abschreibungen für die kommenden Jahre sind konstante Werte – um nicht zu sagen Platzhalter. Genauer wissen wirs mit der Eröffnungsbilanz. Das Weitere hängt davon ab, wo und wieviel wir zukünftig investieren. Die Tendenz ist jedoch eindeutig.

Was hier zahlenmäßig ablesbar wird, ist vermutlich einer der größten Herausforderungen für die Zukunft. Schon oft haben wir in den vergangenen Jahren in den Haushaltsreden Warnungen vor rasant steigenden Folgekosten gehört. Das hat aber nicht viel geändert am Rutesheimer Wachstum – abgesehen von den Versuchen, die Kosten möglichst niedrig zu halten. Das Sparen wird es alleine nicht richten. Am Beispiel vom Personal wird das schnell klar. Man muss eine Kommune in vielen Bereichen als Dienstleister sehen.  Und jeder Dienstleister weiß : ohne gute Leute geht’s nicht. Schon gar nicht im sozialen Bereich.  Fachkenntnisse sind da ebenso wichtig wie Freude an der Arbeit.

Aber erst einmal zurück zu den Zahlen. Bisher haben die großen Finanzaktionen der Stadt vieles kompensiert und vielleicht auch kaschiert. Die Überschüsse aus Investitionen in die vielen Baugebieten der Vergangenheit und Gegenwart sind quasi unsere Energiequelle. So ist Rutesheim immens gewachsen in den letzten Jahrzehnten. Und da zeigt sich die Grenze des betriebswirtschaftlichen Denkens. Eine Firma kann theoretisch endlos wachsen, wenn sie nur stärker ist als die Konkurrenz. Das trifft auf eine Kommune überhaupt nicht zu. Erstens sollte ein Kommune nicht zu Lasten anderer Kommunen wachsen (auch wenn das in der Praxis gerne praktiziert wird). Und zweitens hat unser Wachstum eine natürliche Grenze. Bei gleichbleibendem Tempo wären in 150 Jahren die 16 qkm Markung ausgemostet. Im Rückblick auf eine 1250jährige Geschichte ist das eine beklemmende Perspektive. Also doch kein Perpetuum mobile.

Der Betriebswirt würde sagen:  Da muss die Einnahmeseite verbessert werden. Aber Vorsicht: Einnahmen der Stadt sind Ausgaben für ihre Bürger. Was steht an? Grundsteuer und Gewerbesteuer bleibt unverändert.  Aber seit der teuren Reduzierung der Wasserhärte 2012 wurde der Wasserpreis subventioniert.  Das wird nun 2020 beendet und der Wasserpreis wird steigen. Das betrifft Alle und jeden. Wir als GABL sprechen uns für die Variante aus, die den sparsamen Umgang mit der Ressource Wasser belohnt. Also weniger die Grundgebühr erhöhen als den laufenden Wasserbezug.

Ein weiteres probates Instrument um die Einnahmen zu verbessern sind Geldanlagen mit Rendite. Unsere Liquidität lässt es zu. Die EnBW ermöglicht Kommunen sich an ihrer Verteilnetztochter Netze BW zu beteiligen. Wir tun dies „probehalber“  mit 2.6 Mio Euro. Garantiert sind 3.6% Ertrag. Die Vorteile liegen in Zeiten von Strafzinsen auf der Hand. Und es ist gewiss sinnvoll bei der Infrastruktur der Energiewende mitreden zu können. Ein kleiner Pferdefuß: das Rutesheimer Stromnetz muss bei der EnBW bleiben. Über eigene Stadtwerke bauchen wir uns keine Gedanken machen.

Trotz der beschriebenen Möglichkeiten wird es eine große Herausforderung, das Haushaltsergebnis langfristig vom flächenmäßigen Wachstum abzukoppeln.

Frau Berner führt aus:

Was können wir tun? Die Konversionen von ehemaligen Gewerbeflächen wie Drescher, Taläcker und nun Bosch sind ein richtiger Weg. Die Nachverdichtung innerhalb der Bebauung wird ebenfalls progressiv weitergetrieben. Aber auch das kann man nicht unendlich so weiterführen. Und für wegfallendes Gewerbe muss man Ersatz suchen. Sonst fehlen uns die Arbeitsplätze und dem Haushalt die Einnahmen. Gelingt es, dann ist in aller Regel – wie jetzt im Gebersheimer Weg- Erschließung von bisher unbebautem Land nötig. Darum müssen dort konsequent alle offensichtlichen Fehler der Vergangenheit vermieden werden um aus Sicht der Kommune eine nachhaltige und hochwertige und umweltverträgliche Wirtschaft zu fördern. Der Blick von oben auf unsere älteren Gewebegebiete ist dominiert von nackten Dachflächen und viel Asphalt. Das ist weder schön, noch gut, noch effektiv. Unsere Flächen sollten besser genutzt werden. Wenn schon Parken, dann mit Parkhaus. Wenn schon große Hallen, dann mit Dachbegrünung. Wenn schon Verkehr, dann möglichst wenig Autoverkehr. Die Anbindung ans Radwegenetz wird gut.  Wir werden, trotz einiger Vorbehalte, den Plänen nicht im Wege stehen. Offen bleibt die bessere Anbindung mit ÖPNV. Da herrscht zur Zeit noch Schweigen, aber ein Mobilitätskonzept ohne ÖPNV und ohne Berücksichtigung der Gewerbegebiete wäre kein Mobilitätskonzept. Wir werden uns entsprechend einbringen.

Wir sind jedenfalls froh darüber, dass -nach unserem Einspruch- ein vollständiger ökologischer Ausgleich für den Gebersheimer Weg auf unserer eigenen Markung möglich ist. Wo eine Verbesserung der Natur zusammen mit Punkten auf dem Ökokonto zu erreichen ist, sollten wir das tun. Aktiv. Und am besten gleich. Ein Guthaben auf dem Ökokonto ist genauso nützlich wie eine gut gefüllte Kasse.

Noch ein Nachsatz: dass bei Porsche noch Obstbaumwiesen in Parkplätze verwandelt werden, ist nicht mehr zeitgemäß und kein gutes Aushängeschild.

Ein zweiter Nachsatz: an vielen Stellen wollen wir aus gutem Grund eine hohe Wohndichte erreichen. Stichworte: Boschareal, geförderte Wohnungen, Nachverdichtung. Wir denken, wir müssen über eine flexiblere Form der Stellplatzordnung sprechen. Die jetzige starre Form wird zum Kostentreiber und verursacht eine enorme Flächenversiegelung.

Es ist ja nicht nur Grüne Überzeugung. Es ist Allgemeinwissen: eine intakte Umwelt ist die beste Daseinsvorsorge. Das Leben auf Kosten der Natur kostet langfristig mehr als der kurzfristige Gewinn einbringt. Aktuelles Beispiel : unser Stadtwald. Der Wirtschaftsplan sieht 2020 praktisch keine planmäßigen Einschläge vor. Auf der Tagesordnung steht Krisenmanagement. Er leidet unter Trockenheit und Schädlingen.  Ein gesunder Wald wäre vermutlich der beste Beitrag, den Rutesheim zum Klimaschutz leisten kann. Wir haben immer wieder darauf hingewirkt Flächen aus der Bewirtschaftung zu nehmen und Wiesen aufzuforsten. Damit lagen wir richtig. Für die Zukunft hat nur noch eines Priorität: der Nachwelt einen klimaresistenten und irgendwann wieder gesunden Wald zu hinterlassen. Die Wiederherstellung des Wirtschaftswaldes hat nur die zweite Priorität.

Das ist sehr langfristiges Denken – das muss in der Politik ja nicht falsch sein.

Ist aber nicht immer so. Bei den Betreuungseinrichtungen für Kinder fühlen wir uns manchmal wie Getriebene. Schon ein Jahr nach Fertigstellung des Hauses für Kinder besteht schon wieder dringender Bedarf. Alles wurde auf die Karte „Kita Bahnhofstraße“ gesetzt. Das verzögert sich aus Zeit- und Geldgründen. Nun wird es eng und als alternativlose Lösung sollen Kindergartengruppen in die Pavillons im Schulgelände. Wir sehen das als Interimslösung bis der ursprüngliche Plan realisiert werden kann.

Zum Glück, sag ich jetzt mal, zeichnet sich der Rechtsanspruch auf einen Hortplatz ab.  Eine solche Folgenutzung wäre sinnvoll für die Pavillons und sollte bei dem Umbau gleich berücksichtigt werden.

Als Lehre aus solchen Beispielen wünschen wir uns als Räte in allen Bereichen ein noch weiter gefasstes langfristiges strategisches und konzeptionelles Planen. Wohin geht die Reise? Was wollen wir eigentlich erreichen?  

Das Gute ist: Die Doppik stützt diese Ansicht. Es wird oft das Wort vom wirkungsorientierten Haushalt benutzt.  Die Einführung der Doppik im Zusammenwirken mit der Fortschreibung des STEP hat uns auf folgende Idee gebracht: Aus dem STEP formulieren wir haushaltspolitische Leitbilder. Die konkrete Umsetzung kommt ins Arbeitsprogramm des Gemeinderates . Die Projekte im Arbeitsprogramm sind 1:1 verknüpft mit gleichnamigen Produkten im Haushalt. Das ist im Prinzip nichts wirklich Neues. Aber wir stellen uns vor, in den zukünftigen Klausuren zuerst das Arbeitsprogramm und das Investitionsprogramm zu besprechen. Erst im zweiten Schritt  werden unter Berücksichtigung den haushaltlichen Eckdaten die Prioritäten gesetzt. Im besten Fall kann man alle Aufgaben auch finanzieren. Im anderen Fall muss über die Wege, die Höhe der Mittel und die Zeitschiene geredet werden. Das wäre unsere Interpretation von einer stärkeren politischen Gestaltung des Haushaltes.

Für uns sind Radkonzept und das Gebäudemanagement gute Vorlagen, wie das funktionieren kann.

Das hochaktuelle Thema Klimaschutz sollte darum ebenfalls im Haushalt als Produkt oder als Budget auftauchen. Sie haben diese unsere Idee im Mai schon mal abgelehnt. „Wir machen doch schon genug fürs Klima“. Lassen Sie uns nochmal drüber reden. Das Thema Klimaschutz ist eine Menschheitsaufgabe. Die beachtliche Liste von Einzelmaßnahmen beruhigt zwar die Gemüter, sorgt aber nicht für den nötigen Antrieb zur kontinuierlichen Verbesserung. Das ist die Erfahrung mit dem Radkonzept. Man braucht eine Perspektive und man braucht umsetzbare und messbare Ziele (und ich füge hinzu: Erfolge). Das langfristige Ziel ist Klimaneutralität. Wir reden 2020 nicht über das „ob“ sondern über das „wann“ und das „wie“. Wir werfen mal eine Zahl in den Raum:  2035 sind alle Einrichtungen der Stadt Rutesheim klimaneutral. Schließlich wollen wir es auch noch erleben.

Fritz Schlicher führt aus:

Fazit: die Doppik macht Kommunen weder ärmer noch reicher. Aber sie setzt manches ins rechte Licht. Wir begrüßen ausdrücklich den Anspruch zur stärkeren politischen Steuerung und zum zielorientierten Wirtschaften. Das tut uns gut – und es tut not.

Denn: die Aufgaben und das Umfeld werden anspruchsvoller. Wir nennen vier Aspekte:

1. Die  Rahmenbedingungen unseres Haushaltes hängen an der Konjunktur. In der zweiten Hälfte des Jahres 2019 begann eine Talfahrt. Die Talsohle ist noch im Nebel. Besonders betroffen die Automobilindustrie. Fatal für viele Zulieferer. Die Auswirkungen werden schnell auf die kommunalen Haushalte durchschlagen.

2. Die steigende Anzahl gesetzlicher Anforderungen – zum Beispiel bei der Kinderbetreuung. Die Kommunen geraten immer stärker in den Zwiespalt zwischen Kosten und Qualität bei der Erledigung von gesellschaftlich hoch wichtigen Aufgaben.

3. Wachsende Verantwortung in der globalisierten Welt. Es gibt viele Menschen, auch in Rutesheim, denen weit entfernte Probleme sehr nahe gehen.  Eines davon:  das unerträgliche Dilemma, hilflos mit anschauen zu müssen, wie am südlichen Rand unseres Wohlstandes Menschen in Seenot ertrinken. Unsere Fraktion hatte einen Antrag gestellt mit dem Ziel, dass Rutesheim am Bündnis „Sichere Häfen“ teilnimmt. Also Plätze für aus Seenot gerettete Menschen vorhält. Das wurde im Ausschuss abgelehnt. Das Abstimmungsergebnis war aber denkbar knapp. Sprich: auch der Gemeinderat repräsentiert über politische Grenzen hinweg die Zerrissenheit bei solch schwierigen Fragen. Für uns ist damit klar, dass, wenn nicht hier, dann eben an anderer Stelle etwas passieren soll. Warum keine Projekt- oder gar Städtepartnerschaft in einem der Herkunftsländer der Migranten?

Nun zu 4. und letztens:  Die gestiegenen Erwartungen der Menschen. Sie wollen Lösungen von der Politik und reagieren zunehmend ungnädig, wenn sie enttäuscht werden. Das gabs schon immer, werden manche jetzt denken. Aber es sind nicht nur Einzelinteressen. Immer häufiger finden sich Menschen zusammen, um entweder Dinge zu verbessern, aber auch um Dinge zu verhindern. Wir erlebten in den vergangenen Jahren und Monaten beides in Rutesheim. Die Diskussionen sind fast immer schwierig, aber es wäre ein Fehler sie zu unterbinden. Kürzlich habe ich gelesen, dass wir lernen sollten „gute Feuer “ zu schüren um große Flächenbrände, wie in Australien, zu verhindern. Das mag eine passende Metapher sein.

Wir sind für die „Flucht nach vorne“. Entscheidungsprozesse müssen noch offener und noch demokratischer werden. Das Mittel der Wahl in Rutesheim ist die Bürgerbeteiligung. Was früher eine Ausnahmeerscheinung war wird zum selbstverständlichen Instrument. Das kostet Geld, Zeit und Nerven. Entscheidungen dauern länger. Fehler werden gemacht. Keine Frage. Aber auf lange Sicht sichert nur das konstruktive Zusammenspiel der Menschen die demokratische Grundordnung. Der technische Fortschritt stellt uns vor die Wahl:  wollen wir eine Technokratur wie China oder eine Renaissance der Demokratie. Wir wählen die Freiheit, auch wenn sie ihren Preis hat.

Menschen aktivieren, die bereit sind mitzugestalten. So viele, wie nur möglich. Auf unserer Rutesheimer To-Do-Liste für 2020 stehen: Mobilitätskonzept und dem übergeordnet die Fortschreibung des Stadtentwicklungsplanes. Eine riesige Chance. Wir werden gerne dabei sein und laden alle ein, aktiv mitzuwirken.

Menschen wollen sich einbringen. Und sie wollen dafür Respekt. Die vielen Ehrenamtlichen in Vereinen, Kirchen, Chören oder auch beim Freundeskreis Flüchtlinge sind ein lebendiges Beispiel. Wir danken in aller Form. Aber unser Dank ist nicht uneigennützig. Für vergleichsweise wenig Förderung wird unwahrscheinlich viel erreicht.

Aber da geht noch mehr: viele Leute haben auch überraschend ausgeprägte Meinungen zu kommunalpolitischen Themen. Beim Bürgerfest haben wir zu einem spielerischen Rutesheimer Bürgerhaushalt mit 8 Teilhaushalten eingeladen. Im Resultat fanden sich weit oben mit großem Abstand die Zukunftsthemen „Kinder&Jugendliche“ und „Umweltschutz“. Dabei waren unter den 140 Teilnehmern alle Altersgruppen! Aus dem Resultat spricht viel Verantwortungsgefühl und wenig Eigennutz. Das ist doch eine Ermutigung.  Eine Ermutigung zum Vertrauen für die politisch Aktiven, und zum Selbstvertrauen für die anderen, die es noch werden können. (Sollte dies als Werbung für kommunalpolitisches Engagement verstanden werden, dann wurde es richtig verstanden.)

Wir sehen den Haushalt 2020 gleichsam als Fortschreiben des Bewährten und als ersten Schritt in eine Zukunft, die trotz aller Unsicherheiten Grund zur Hoffnung und Lust zum Gestalten bereitet.

Unsere Fraktion stimmt dem Haushalt mit den vorher genannten Gedanken zu.

Bleibt zu sagen: Herzlichen Dank an H. Fahrner, Frau Scheytt, Herr Schaber und das ganze Kämmerei-Team für die gelungene Umsetzung und die guten Erklärungen zur Doppik.

Und von dieser Stelle aus wünschen wir Frau Dornes eine gute Genesung. Wir hoffen, dass sie bald wieder an Bord ist und bei der Umsetzung des Haushaltes mitmachen kann.

Antrag der GABL zum Haushalt 2020

Bündnis „Städte Sicherer Häfen“


Das traurige Thema „Bootsflüchtlinge“ begleitet uns seit einigen Jahren. Auch im Jahr 2019 sind über 1200 Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer ertrunken. Nach der Einstellung der EU Rettungsmission „Sophia“ ist die Rettung vollständig auf Hilfsorganisationen wie Sea-Watch oder Sea-Eye ausgelagert. Wie zunehmend schwierig sich das gestaltet, hat das Drama der Sea-Watch 3 mit ihrer Kapitänin Carola Rackete im Vergangenen Sommer vor Augen geführt.

In Deutschland haben sich mittlerweile über 100 Kommunen in dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ zusammengefunden und damit ihre Bereitschaft erklärt, aus Seenot gerettete Menschen zusätzlich aufzunehmen. Damit tragen sie dem Bedürfnis vieler Einwohner Rechnung, dem Sterben von Menschen im Mittelmeer nicht tatenlos zusehen zu wollen.

Denn eine der bekanntesten Geschichten unserer gemeinsamen christlichen Tradition ist die des „barmherzigen Samariters“. Sie ist ein Gleichnis für das Dilemma zwischen grundsätzlichen politischen Überlegungen – die zweifellos geführt werden müssen- und der eigentlich selbstverständlichen und schnellen Hilfe in Not.

Die Situation macht uns, wie viele andere Menschen, betroffen, und wie bereits in der Gemeinderatsklausur angekündigt, stellen wir daher diesen Antrag:

Wir schlagen vor, dass Rutesheim sich dem Bündnis  „Städte Sicherer Häfen“ anschließt und darüber hinaus eine feste Anzahl von Plätzen (z.B. 10) für Personen vorhält, die durch die Seenotrettungsschiffe aufgefischt werden und dann in Europa verteilt werden müssen.

Dafür sollten wir eine noch festzulegende Zahl von Wohncontainern an der Margarete–Steiff-Straße , die in Kürze abgebaut werden sollen, zumindest für ein weiteres Jahr an dieser Stelle belassen. Zusätzlich schlagen vor, im Haushalt 25.000 € für den Bedarfsfall bereit zu halten.  Ob und in welcher Höhe Kosten entstehen würden, und ob diese von Rutesheim alleine getragen werden müssten, ist leider schwer absehbar.
Entscheidender als das rein finanzielle ist die organisatorische Realisierung der Betreuung. Es gibt glücklicherweise eine grundsätzliche Bereitschaft aus dem Umfeld des Freundeskreises Flüchtlinge daran mitzuwirken. Wir sind gewiss, dass im Bedarfsfall weitere Menschen, z.B. aus den Kirchengemeinden zur praktischen Mithilfe bereit sein würden.

Die Dauer der Teilnahme am Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ würde abhängig sein von äußeren Randbedingungen und sollte jährlich überprüft werden. Es ist zu hoffen, dass die politischen Akteure in Europa in absehbarer Zeit einen guten und gerechten Verteilungsmechanismus finden, der ein solches Bündnis überflüssig macht.

  • Der Antrag wurde mit Stimmengleichheit im Verwaltungsausschuß abgelehnt. Die Verwaltung hat die Ablehnung empfohlen.

Mehr Infos zu den Sicheren Häfen.

Während Rutesheim gespalten ist, sind andere aktiv geworden. Ärzte ohne Grenzen und die Evangelische Kirche sind zwei namhafte Mitglieder bei United for Rescue. Das ist eine tolle Initiative, die ein Schiff gekauft hat um die Geschichte vom Barmherzigen Samariter im Mittelmeeer wahr werden zu lassen. So geht Kirche!

Tapire in Perouse

Wie die Gesellschaft von morgen sein wird, hängt zu einem guten Teil davon ab, was Kinder heute in den Kindergärten und Horten miteinander erleben. Das muss man sich immer wieder mal vor Augen führen. Es ist eine der wichtigsten und gleichzeitig schönsten Aufgaben, die wir leisten. Schön also, dass es in Perouse gelungen ist eine Lösung zu finden, die den erkennbaren Engpass vor Ort kurzfristig mit den zwei TAPiR*) Gruppen lösen kann.

Der Bedarf an Plätzen ist schwer vorhersagbar, das sieht man alleine daran, dass wir in Rutesheim nur ein Jahr nach Fertigstellung des Hauses der Kinder schon wieder dringenden Platzbedarf haben. Manche Fehleinschätzung hat vielleicht Methode. Aber mittlerweile muss auch der Konservativste anerkennen:  U3 und Ganztagesbetreuung sind keine Modeerscheinung, die wieder vorüber geht! Für die Eltern sind Planungssicherheit und ein gutes Gefühl bei der gewählten Betreuungsform lebenswichtig. Am besten funktioniert es, wenn alle Ebenen an einem Strang ziehen um für die Kinder das Optimale zu erreichen.

Wir denken, dass die Stadt sicher noch dichter und vielleicht auch wohlwollender den Bedarf abfragen und für unkonventionelle Lösungen, wie den Waldkindergarten offen sein sollte. Aber auch der Bund ist gefordert, der den Stein zwar mit besten Absichten ins Rollen gebracht hat, aber bei Ausbildung und Geldern knausert. Die Kommunen müssen zu den Problemen, die daraus zwangsläufig erwachsen, eigene Wege und Lösungen finden. Das macht das Leben nicht einfacher, aber hier ist es zum Glück gelungen. Im Verlauf der Gespräche gab es auch Einigkeit darüber, dass wohnortnahe Betreuung für den Teilort Perouse ein kommunalpolitisches Ziel ist und wir Wege für eine mittelfristige Realisierung suchen werden. Diese Perspektive hatten wir schon früh gefordert.

Es hat uns darum gefreut, dass es hier eine Initiative von Eltern gab, die sich zu Wort gemeldet hat. Das war eine konstruktive Sache und sie hat einieges ins Rollen gebracht. Das war keine Verhinderungspoltik gegen Windräder oder Flüchtlingsunterkünfte sondern ohne Polemik und im Sinne des Gemeinwohles ein Beitrag zur gelebten Demokratie…und natürlich ein guter Beitrag zur Lösung des Perouser Problemes.

Erklärung : *) TAPiR  = Tagespflege in anderen geeigneten Räumen (andernorts auch : TigeR)

Definition Landkreis Calw : Im Rahmen der Betreuungsform Tagespflege in anderen geeigneten Räumen werden Kinder von 0-14 Jahren in geeigneten Räumen, außerhalb des Haushaltes der Tagesmutter und der abgebenden Eltern betreut. Die anderen Räume können Eigentum sein, gemietet oder kostenlos zur Verfügung gestellt werden.  

Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumen ist ein eigenständiges Betreuungsangebot und kein (ergänzender) Baustein in Kindertageseinrichtungen. Im Unterschied zur Betreuung in Kindertageseinrichtungen ist der familienorientierte Rahmen von Bedeutung. Die Tagespflegepersonen sind i.d.R. selbstständig tätig.

Gruppengröße und personelle Besetzung

2 (erfahrene) Tagespflegepersonen

können max. 7 Kinder gleichzeitig betreuen max. 12 angemeldete Betreuungsverhältnisse (Platzsharing)

2 (erfahrene) Tagespflegepersonen (eine davon mit pädagogischer Ausbildung (Fachkraft))

können max. 9 Kinder gleichzeitig betreuen max. 12 angemeldete Betreuungsverhältnisse (Platzsharing)

Verpasste Chance.

Ein Kommentar

Das jüngste Neubaugebiet Nördlich Schelmenäcker / Pfuhlweg nimmt erkennbare Formen an. Noch ist kein Haus gebaut, aber der Andrang ist sehr groß. Es ist wichtig und richtig dort erschwinglichen Wohnraum zu schaffen. Zum Beispiel für junge Familien mit Kindern.

Wer an einem schönen Sonntag Nachmittag dort  unterwegs ist, sieht zahlreiche Spaziergänger, einige davon mit Kinderwägen und dazu Kinder mit und ohne Fahrrad. Das wird nach der Bebauung wohl ein Ende haben, denn nach dem Willen des Rutesheimer Gemeinderates wird es dort eine Straße und nur noch einen schmalen Gehweg geben. Der westliche Teil des Pfuhlweges wird als Zufahrt des bestehenden Wohngebietes Schelmenäcker einigen Autoverkehr bekommen, er wird somit quasi zur Durchgangsstraße. Was bisher verboten war. Damit nicht genug: Autos müssen zum Parken den ohnehin schmalen Gehweg überqueren. Ein Alptraum für Eltern mit kleinen Kinder, die für die Fahrer von großen Fahrzeugen oft nur schwer erkennbar sind.

Der östliche Teil führt zwar nur ins Wohngebiet, bekommt aber trotzdem keine Verkehrsberuhigung. Wir haben als GABL immer wieder versucht die Situation an diesem beliebten Spazierweg auch zukünftig für Fußgänger und große und kleine Radfahrer zu erhalten. Vergebens. Selbst eine Kennzeichnung  „Verkehrsberuhigter Bereich (Spielstraße)“ wurde abgelehnt. Dabei spielten -nach meiner persönlichen Meinung- mehr parteipolitische Gründe als Argumente eine Rolle. Das war kein Beitrag zu einer nachhaltigen Mobilität, für die an anderer Stelle in Rutesheim Arbeitskreise nach Lösungen suchen. Hier wäre mit nur wenig Aufwand viel Gutes möglich gewesen. Nun ist es zu spät und es bleibt nur die Hoffnung, dass die zukünftigen Anwohner so vorsichtig fahren, dass Fußgänger und Kinder auch zukünftig die Straße nutzen können. Ich verspreche jedenfalls schon heute, dass ich mitten auf der Straße laufen werde. Mit Rollator oder auch ohne.

Fritz Schlicher

Dauerthema: Gewerbegebiet Gebersheimer Weg

Beim Gewerbegebiet Gebersheimer Weg hatte unsere Fraktion schon sehr frühzeitig fundamentale Einwände:

  1. das Gebiet östlich der Umgehungsstraße ist ökologisch wertvoll und sollte nicht überbaut werden.
  2. die Entwässerung des nicht versickerbaren Niederschlagswassers sollte nicht zusammen mit dem Schmutzwasser über das Kanalnetz sondern getrennt über das Becken der Nordumfahrung und dann Richtung Gebersheim geschehen.

Beides wurde mehrheitlich verworfen. Zum einen aus Kostengründen. Zum anderen bestand für die Flächen östlich der Umgehungsstraße zwar nie ein zwingender Bedarf, sie wurden aber als Puffer für die Umlegung benötigt.

Genau diese Einwände teilt vorraussichtlich das Landratsamt Böblingen und vielleicht auch andere Träger öffentlicher Belange in ihren Stellungnahmen. Die Entwässerung muss überdacht werden. Für die Flächen, die hohe artenschutzrechtlichen Wert besitzen sind weitere Gutachten nötig.

Zunächst hieß es, dass keine vollständiger Ausgleich auf Rutesheimer Markung möglich ist, und ca. 140000 Ökopunkte (=Euro) mit Geld abgelöst und irgendwo anders realisiert würden. Dem haben wir vehement wiedersprochen und eine Liste mit Vorschlägen erarbeitet. Das hat erfreulicherweise zu einem Umdenken geführt. Die Stadtverwaltung ist  selbst tätig geworden und eine Liste mit Vorschlägen augearbeitet, die den vollständigen Ausgleich möglich machen. Die von uns vorgeschlagenen Punkte sind integriert, aber als zukünftige Optionen.

Die abschließende Beratung am 4.11. ergab einstimmige Zustimmung! (Trotz kritischer Kommentare über die Angemessenheit des ökologischen Ausgleichs „viel zu hoch…“ und nicht fehlen darf das Dauerlamento: „wer soll sich dann um die neuen Bäume kümmern?“)

Unsere Stellungnahme dazu:

Für die Fraktion der GABL hat der Naturschutz großen Stellenwert. Daher hatten wir dafür plädiert, den ökologischen Ausgleich für Rutesheimer Baumaßnahmen auch vollständig auf Rutesheimer Markung zu realisieren. Dazu hatten wir eine Liste von Vorschlägen für mögliche Ausgleichsmaßnahmen erarbeitet, mit besonderem Augenmerk auf den Artenschutz und die Aufwertung des Landschaftsbildes. Es freut uns sehr, dass die Anregung aufgegriffen wurden und von der Verwaltung sogar weitere Maßnahmen vorgeschlagen werden. Ob das nun sämtliche Möglichkeiten sind, wie die vorliegende Drucksache ausführt, sei noch dahin gestellt. Aber es gibt nun eine Liste. Das ist ein guter Schritt nach vorne. Und es ist ein gutes Signal, dass über das Kernanliegen, den Ausgleich vor Ort zu erreichen, kein Dissens besteht. Wir denken, dass das ein wesentlicher Beitrag zum nachhaltigen Wirtschaften ist. Wir wollen und können nicht auf Kosten der Natur wachsen. Das Tempo der Massnahmen muss auch nicht zwingend von Fortschritten oder Nicht-Fortschritten am Gebersheimer Weg abhängig sein. Die Punkte gehen auf dem Öko-Konto nicht verloren.

Von einigen Landwirten werden Bedenken geäußert, dass durch den Ausgleich landwirtschaftliche Flächen verloren gehen. Das ist verständlich, aber in diesem Fall nicht zutreffend. Die landwirtschaftlichen Flächen gehen durch die – nach unserer Meinung – um 10000qm zu großzügige Planung des Gewerbegebietes verloren, nicht durch den dadurch erforderlichen Ausgleich. Es hätte uns sehr gefreut in den vorausgegangenen Beratungen die Unterstützung der Landwirte gehabt zu haben und nicht jetzt im Nachhinein die unzutreffende Kritik.

In diesem Zusammenhang muss auch gesagt werden, dass wir  uns ohnehin für weitergehende ökologische Maßnahmen im Rutesheimer Wald ausgesprochen haben. Das beeinträchtigt die Landwirtschaft nicht. Im Gegenteil, Der Wald bekommt zunehmend Bedeutung bei der Abmilderung der Folgen der Klimaveränderung. Der schonende Umbau zum Klimaschutzwald mit geeigneten Baumarten und altersgemischten Beständen bekommt dadurch Vorrang vor wirtschaftlichen Überlegungen. Dieser notwendige Umbau kann, wenn mans geschickt anfängt, auch gleichzeitig als Ausgleich dienen. Mit der vorgeschlagenen Aufforstung am Lärchenberg sind wir definitiv auf dem richtigen Weg.

Den heute vorgeschlagenen Ausgleichsmassnahmen fürs Gewerbegebiet Gebersheimer Weg stimmen wir gerne zu.

Ausgleichsmassnahmen – ein Gewinn für Natur und Mensch

Vorschlag für künftigen Schulweg durchs Bosch-Quartier

Das neue Quartier bietet nicht nur Möglichkeiten für den Wohnungsbau. Ein großzügiger Rad- und Fußweg kann Teil eines neuen Schulwegs sein. Das ist ein Vorteil für Bewohner und Schüler und Passanten.

Rot: bestehender Rad- und Fußweg

Blau: Umwidmung in eine Fahrradstraße

Grün: Rad- und Fußweg durchs zukünftige Quartier.

idealer Weg zur Schule