GR Aktuell


Die GABL im Gemeinderat

Stellungnahmen und Meinungen zu aktuellen Themen

Abwassernetz – Sanierung

Zur Vorgeschichte: eine vollständige Zustandsaufnahme unsere Abwassernetzes ergibt ein bedenkliches Bild. Viele Schäden in den vier Klassen 0-4, allzuviele davon in den schlimmsten Einstufungen 0 und 1, womit akuter Handlungsbedarf besteht.

Unsere Meinung zu dem Vorgehen bei der anstehenden Sanierung:

Wir wiederholen mindestens jedes Jahr die Warnung, dass die rasant wachsende Infrastruktur hohe Folgekosten erzeugen wird. Und dass wir deswegen wachsam bleiben müssen. Der Blick war dabei meist in die Zukunft gerichtet und mit der Zuversicht verbunden, dass wir das schon schaffen werden.

Nun müssen wir erfahren, dass wir schon längst in der Zukunft angekommen sind und das rasante Wachstum unserer Stadt in den letzten Jahrzehnten bereits hohe Folgekosten verursacht hat.

Viele Städte und Gemeinden haben die schlummernde Zeitbombe eines alternden Abwasserrohrnetzes im Boden. Wir sind also nicht alleine mit dem Problem.Leider wurde uns attestiert, dass das unsere in einem unterdurchschnittlichen Zustand ist. Das muss uns Ansporn sein es nicht nur zu reparieren, sondern es auch für die Zukunft widerstandsfähiger und besser zu machen.

Wir sind der Meinung, dass nur das der richtige Weg ist, denn es ist eine Art der Daseinsvorsorge und Fairness gegenüber den kommenden Generationen.

Wir müssen zuerst die schlimmsten Schäden beheben und dazu braucht es einen Finanzierungsplan. Das ist unbestritten. Bis hierher könnte man auch herauslesen, dass wir mit möglichst geringem Aufwand über ein paar Jahre hinweg alle aufgezeigten Schäden abstellen. (grob 4 Mio über 5 Jahre) Das wird nicht reichen. Bereits in einigen Jahren werden die bisherigen Schäden der Stufe 2 und 3 sich verschlechtern. Und es werden wieder neue dazu kommen. Wir sprechen also über eine Daueraufgabe, die in allen zukünftigen Haushalten realistisch veranschlagt werden muss. (100.000€ ?)  Damit alleine ergibt sich aber keine Verbesserung. Eine solche erfordert Systematik. Nicht irgendwann, sondern ab sofort. Nach der systematischen Erkundung müssen genauso konsequent folgende Fragen beantwortet werden:

1. Wie sind die Schäden entstanden? Möglichst in jedem einzelnen Fall ganz konkret und ohne Scheuklappen.

2. Welche Maßnahmen treffen wir um das Eintreten dieser Schäden zukünftig zu vermeiden?

Und 3.Wie überprüfen wir ob die Verbesserungen auch Früchte tragen?

Also Qualitätsmanagement in Reinkultur für das Abwassernetz. Man sollte jetzt nicht dem Fehler verfallen und sagen: das machen wir schon. Das gibt es doch alles. Wenn das so wäre, dann wäre uns die böse Überraschung erspart geblieben. Wir möchten aber keinesfalls Schuldige suchen oder nur nörgeln und Besserwisserei betreiben. Wir möchten die Situation dazu nutzen, einen gangbaren Weg zur langfristigen Verbesserung anzustoßen.

Das ist nicht einfach und nicht selbstverständlich. Besonders jetzt, wo ohnehin hohe Kosten im Raum stehen, wäre es auch noch nötig zusätzliche Ressourcen und Mittel für ein -ich bleibe mal bei dem Namen- Qualitätsmanagement aufzubringen. Im Zomerngarten planen wir bereits die ersten Reparaturen. An diesem Beispiel könnten wir auch gleich üben, mit welchen Werkzeugen sich die vorher genannten Fragen gut beantworten lassen und welche Verbesserungsmaßnahmen in Frage kommen und was sie kosten. Wir sind ehrlich gesagt, nicht so tief in der technischen Materie, um alle Verfahren und Werkzeuge zu kennen. Aber was jeder weiß. die kontinuierliche Verbesserung ist eine undankbare Aufgabe. Man sieht davon nichts, außer, dass es funktioniert – oder eben nicht.

Eine technisch anspruchsvolle Aufgabe, die viel Verantwortungsbewusstsein erfordert und mit der keine Wahl zu gewinnen ist. Wir sind aber davon überzeugt, dass so auf lange Dauer (wir sprechen da über Jahrzehnte) ein hoher Standard erreicht werden wird. Davon würden zukünftige Haushalte profitieren und die Umwelt würde auch profitieren. Denn darum geht es um letztlich: intakte Abwasserrohre sind eine Voraussetzung für sauberes Trinkwasser und die Gesundheit der Menschen.

Wir regen an, ab sofort die personellen Ressourcen und Mittel, inklusive notwendiger Fortbildungen bereit zu stellen. Das wäre nach unserem sehr groben Schätzungen zunächst 20%, auf Dauer 10% der Arbeitszeit einer Mitarbeiter*in.

Nachsatz: die erste Reaktion reicht von keine Reaktion bis „zu teuer“.

Wir meinen: eigentlich müsste es einen langfristigen Plan geben, den nicht nur die Sanierung des kompletten Netzes beinhaltet, sondern darüber hinaus einen Umbau des fast überall bestehenden Mischsystems in ein Trennsystem als Vision hat. Eine gewaltige Aufgabe – und wirkliche Zukunftsvorsorge.


Stellungnahme der GABL zum B-Plan Gebersheimer Weg

Heute steht nach langer Vorarbeit der Bebauungsplan Gebersheimer Weg zur Abstimmung. Das Projekt reift nun schon mehrere Jahre , angestoßen durch den Wunsch der Firma MBTECH in Rutesheim einen großen Standort zu errichten. Unsere Fraktion ist den Weg mitgegangen, schon um die durch den Bosch-Wegzug entfallenden Arbeitsplätze zu kompensieren. Das war für grüne Herzen nicht immer einfach, wir hatten insbesondere große Probleme mit dem östlichen, nicht von MBTECH benötigten, aber ökologisch hochwertigen Teilstück. Dieses Gewerbegebiet stellt schließlich den größten Flächenverbrauch in Rutesheim seit langem dar. Die Suche nach Ausgleichsmaßnahmen und die Frage nach Entwässerung war entsprechend schwierig. Wir haben daraufhingewirkt, den vollständigen Ausgleich auf Rutesheimer Markung zu bewerkstelligen. Und wir sind froh und auch ein wenig stolz, dass das erreicht wurde.

Der westliche, MBTECH Teil ist so geplant, dass Versickerung, Sicht- und Lärmschutz zum Friedhof hin so optimal wie möglich realisiert werden. Das ist der, von uns allen getragene, Stand der Planung.

Nun haben wir aber das Jahr 2020 , MBtech heißt jetzt AKKA , und da ist Corona und eine handfeste Krise der Automobilindustrie. Es gibt also eine minimale aber nicht völlig auszuschließende Möglichkeit, dass AKKA anders oder gar nicht bauen kann oder will. Der Gedanke ist nicht schön, muss aber in dieser besonderen Zeit erlaubt sein. Einen Weg zurück auf Null gibt es nicht, viel zu viel ist an Vorarbeit geschehen und an Grundverkäufen getätigt. Man muss also eigentlich für diesen B-Plan einen Plan B im Hinterkopf haben. Wir haben uns darüber Gedanken gemacht. Dazu nur so viel: In der Begründung des B-Planes geht es viel um AKKA, schon alleine deshalb gibt es für uns keinen Automatismus, die Grundstücke ohne gründliche konzeptionelle Beratung an andere Interessenten zu veräußern. Der Maßstab für jegliche eventuell notwendige Neuausrichtung ist für uns der Gedanke der Nachhaltigkeit. Darum treten wir dafür ein, dass, egal wie und unter welchem Kostendruck auch immer, keinerlei Verschlechterung zum jetzigen Planungsstand eintritt.

Von den eingegangenen Einwänden wollen wir einen aufgreifen, der uns selbst bei den Beratungen schon mehrfach beschäftigt hat, für den aber keine befriedigende Lösung gefunden wurde. Die gute Anbindung des Gebietes an die Umgehungsstraße ist zu Recht Teil der Begründung. Die Umsetzung stellt diesen Effekt in Frage, denn ein großer Teil des Verkehrs wird den Weg über die Dieselstraße wählen. (Jeder fährt lieber geradeaus anstatt links abbiegen zu müssen. Insbesondere wenn das Fahrziel in Richtung Renningen liegt.) Das ist von uns so nicht gewollt, und daher sind wir froh um den Einwand der Anwohner. Wir als Stadt wollen den Durchgangsverkehr in der Dieselstraße minimieren, dazu braucht es lenkende Eingriffe. Es gibt schon die Ansätze, die die Einfahrt in die Dieselstraße optisch unattraktiver machen: Rückbau der überdimensionierten Einmündung, ein rot markierter breiter Radweg ist zu queren. Hinzu schlagen wir einen gepflasterten Fußgängerüberweg und eine Bepflanzung der Verkehrsinsel am nördlichen Ende der Dieselstraße vor.

Am wirkungsvollsten wäre aber nach unserer Meinung eine leichte Verschiebung der Zufahrt nach Osten. Das ist keine fundamentale Änderung, aber die Wirkung wäre groß.

Wir haben, um das besser zu verdeutlichen eine Skizze erstellt.

Die Grundidee ist eine eindeutige und lenkende Ausrichtung auf die Nordumfahrung Auf diesem Vorschlag ist auch die Idee einer Fahrbahnmarkierung und ein verbesserter Rad- Fußweg eingezeichnet. Um die Details soll es jedoch heute nicht gehen.

Wir stellen den Antrag, mit der Idee einer Verlegung der Zufahrt dem Einwand der Anlieger der Dieselstraße (und gewiss vielen anderen Mitbürger*innen ) Rechnung zu tragen.

Nachtrag: dieser Antrag wurde am 11.5.2020 mit 14 : 3 Stimmen, bei einer Enthaltung abgelehnt.

Skizze : alternative Zufahrt

Antrag der GABL zum Haushalt 2020

Bündnis „Städte Sicherer Häfen“


Das traurige Thema „Bootsflüchtlinge“ begleitet uns seit einigen Jahren. Auch im Jahr 2019 sind über 1200 Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer ertrunken. Nach der Einstellung der EU Rettungsmission „Sophia“ ist die Rettung vollständig auf Hilfsorganisationen wie Sea-Watch oder Sea-Eye ausgelagert. Wie zunehmend schwierig sich das gestaltet, hat das Drama der Sea-Watch 3 mit ihrer Kapitänin Carola Rackete im Vergangenen Sommer vor Augen geführt.

In Deutschland haben sich mittlerweile über 100 Kommunen in dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ zusammengefunden und damit ihre Bereitschaft erklärt, aus Seenot gerettete Menschen zusätzlich aufzunehmen. Damit tragen sie dem Bedürfnis vieler Einwohner Rechnung, dem Sterben von Menschen im Mittelmeer nicht tatenlos zusehen zu wollen.

Denn eine der bekanntesten Geschichten unserer gemeinsamen christlichen Tradition ist die des „barmherzigen Samariters“. Sie ist ein Gleichnis für das Dilemma zwischen grundsätzlichen politischen Überlegungen – die zweifellos geführt werden müssen- und der eigentlich selbstverständlichen und schnellen Hilfe in Not.

Die Situation macht uns, wie viele andere Menschen, betroffen, und wie bereits in der Gemeinderatsklausur angekündigt, stellen wir daher diesen Antrag:

Wir schlagen vor, dass Rutesheim sich dem Bündnis  „Städte Sicherer Häfen“ anschließt und darüber hinaus eine feste Anzahl von Plätzen (z.B. 10) für Personen vorhält, die durch die Seenotrettungsschiffe aufgefischt werden und dann in Europa verteilt werden müssen.

Dafür sollten wir eine noch festzulegende Zahl von Wohncontainern an der Margarete–Steiff-Straße , die in Kürze abgebaut werden sollen, zumindest für ein weiteres Jahr an dieser Stelle belassen. Zusätzlich schlagen vor, im Haushalt 25.000 € für den Bedarfsfall bereit zu halten.  Ob und in welcher Höhe Kosten entstehen würden, und ob diese von Rutesheim alleine getragen werden müssten, ist leider schwer absehbar.
Entscheidender als das rein finanzielle ist die organisatorische Realisierung der Betreuung. Es gibt glücklicherweise eine grundsätzliche Bereitschaft aus dem Umfeld des Freundeskreises Flüchtlinge daran mitzuwirken. Wir sind gewiss, dass im Bedarfsfall weitere Menschen, z.B. aus den Kirchengemeinden zur praktischen Mithilfe bereit sein würden.

Die Dauer der Teilnahme am Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ würde abhängig sein von äußeren Randbedingungen und sollte jährlich überprüft werden. Es ist zu hoffen, dass die politischen Akteure in Europa in absehbarer Zeit einen guten und gerechten Verteilungsmechanismus finden, der ein solches Bündnis überflüssig macht.

  • Der Antrag wurde mit Stimmengleichheit im Verwaltungsausschuß abgelehnt. Die Verwaltung hat die Ablehnung empfohlen.

Mehr Infos zu den Sicheren Häfen.

Während Rutesheim gespalten ist, sind andere aktiv geworden. Ärzte ohne Grenzen und die Evangelische Kirche sind zwei namhafte Mitglieder bei United for Rescue. Das ist eine tolle Initiative, die ein Schiff gekauft hat um die Geschichte vom Barmherzigen Samariter im Mittelmeer wahr werden zu lassen. So geht Kirche!

Verpasste Chance.

Ein Kommentar

Das jüngste Neubaugebiet Nördlich Schelmenäcker / Pfuhlweg nimmt erkennbare Formen an. Noch ist kein Haus gebaut, aber der Andrang ist sehr groß. Es ist wichtig und richtig dort erschwinglichen Wohnraum zu schaffen. Zum Beispiel für junge Familien mit Kindern.

Wer an einem schönen Sonntag Nachmittag dort  unterwegs ist, sieht zahlreiche Spaziergänger, einige davon mit Kinderwägen und dazu Kinder mit und ohne Fahrrad. Das wird nach der Bebauung wohl ein Ende haben, denn nach dem Willen des Rutesheimer Gemeinderates wird es dort eine Straße und nur noch einen schmalen Gehweg geben. Der westliche Teil des Pfuhlweges wird als Zufahrt des bestehenden Wohngebietes Schelmenäcker einigen Autoverkehr bekommen, er wird somit quasi zur Durchgangsstraße. Was bisher verboten war. Damit nicht genug: Autos müssen zum Parken den ohnehin schmalen Gehweg überqueren. Ein Alptraum für Eltern mit kleinen Kinder, die für die Fahrer von großen Fahrzeugen oft nur schwer erkennbar sind.

Der östliche Teil führt zwar nur ins Wohngebiet, bekommt aber trotzdem keine Verkehrsberuhigung. Wir haben als GABL immer wieder versucht die Situation an diesem beliebten Spazierweg auch zukünftig für Fußgänger und große und kleine Radfahrer zu erhalten. Vergebens. Selbst eine Kennzeichnung  „Verkehrsberuhigter Bereich (Spielstraße)“ wurde abgelehnt. Dabei spielten -nach meiner persönlichen Meinung- mehr parteipolitische Gründe als Argumente eine Rolle. Das war kein Beitrag zu einer nachhaltigen Mobilität, für die an anderer Stelle in Rutesheim Arbeitskreise nach Lösungen suchen. Hier wäre mit nur wenig Aufwand viel Gutes möglich gewesen. Nun ist es zu spät und es bleibt nur die Hoffnung, dass die zukünftigen Anwohner so vorsichtig fahren, dass Fußgänger und Kinder auch zukünftig die Straße nutzen können. Ich verspreche jedenfalls schon heute, dass ich mitten auf der Straße laufen werde. Mit Rollator oder auch ohne.

Fritz Schlicher

Dauerthema: Gewerbegebiet Gebersheimer Weg

Beim Gewerbegebiet Gebersheimer Weg hatte unsere Fraktion schon sehr frühzeitig fundamentale Einwände:

  1. das Gebiet östlich der Umgehungsstraße ist ökologisch wertvoll und sollte nicht überbaut werden.
  2. die Entwässerung des nicht versickerbaren Niederschlagswassers sollte nicht zusammen mit dem Schmutzwasser über das Kanalnetz sondern getrennt über das Becken der Nordumfahrung und dann Richtung Gebersheim geschehen.

Beides wurde mehrheitlich verworfen. Zum einen aus Kostengründen. Zum anderen bestand für die Flächen östlich der Umgehungsstraße zwar nie ein zwingender Bedarf, sie wurden aber als Puffer für die Umlegung benötigt.

Genau diese Einwände teilt vorraussichtlich das Landratsamt Böblingen und vielleicht auch andere Träger öffentlicher Belange in ihren Stellungnahmen. Die Entwässerung muss überdacht werden. Für die Flächen, die hohe artenschutzrechtlichen Wert besitzen sind weitere Gutachten nötig.

Zunächst hieß es, dass keine vollständiger Ausgleich auf Rutesheimer Markung möglich ist, und ca. 140000 Ökopunkte (=Euro) mit Geld abgelöst und irgendwo anders realisiert würden. Dem haben wir vehement wiedersprochen und eine Liste mit Vorschlägen erarbeitet. Das hat erfreulicherweise zu einem Umdenken geführt. Die Stadtverwaltung ist  selbst tätig geworden und eine Liste mit Vorschlägen augearbeitet, die den vollständigen Ausgleich möglich machen. Die von uns vorgeschlagenen Punkte sind integriert, aber als zukünftige Optionen.

Die abschließende Beratung am 4.11. ergab einstimmige Zustimmung! (Trotz kritischer Kommentare über die Angemessenheit des ökologischen Ausgleichs „viel zu hoch…“ und nicht fehlen darf das Dauerlamento: „wer soll sich dann um die neuen Bäume kümmern?“)

Unsere Stellungnahme dazu:

Für die Fraktion der GABL hat der Naturschutz großen Stellenwert. Daher hatten wir dafür plädiert, den ökologischen Ausgleich für Rutesheimer Baumaßnahmen auch vollständig auf Rutesheimer Markung zu realisieren. Dazu hatten wir eine Liste von Vorschlägen für mögliche Ausgleichsmaßnahmen erarbeitet, mit besonderem Augenmerk auf den Artenschutz und die Aufwertung des Landschaftsbildes. Es freut uns sehr, dass die Anregung aufgegriffen wurden und von der Verwaltung sogar weitere Maßnahmen vorgeschlagen werden. Ob das nun sämtliche Möglichkeiten sind, wie die vorliegende Drucksache ausführt, sei noch dahin gestellt. Aber es gibt nun eine Liste. Das ist ein guter Schritt nach vorne. Und es ist ein gutes Signal, dass über das Kernanliegen, den Ausgleich vor Ort zu erreichen, kein Dissens besteht. Wir denken, dass das ein wesentlicher Beitrag zum nachhaltigen Wirtschaften ist. Wir wollen und können nicht auf Kosten der Natur wachsen. Das Tempo der Massnahmen muss auch nicht zwingend von Fortschritten oder Nicht-Fortschritten am Gebersheimer Weg abhängig sein. Die Punkte gehen auf dem Öko-Konto nicht verloren.

Von einigen Landwirten werden Bedenken geäußert, dass durch den Ausgleich landwirtschaftliche Flächen verloren gehen. Das ist verständlich, aber in diesem Fall nicht zutreffend. Die landwirtschaftlichen Flächen gehen durch die – nach unserer Meinung – um 10000qm zu großzügige Planung des Gewerbegebietes verloren, nicht durch den dadurch erforderlichen Ausgleich. Es hätte uns sehr gefreut in den vorausgegangenen Beratungen die Unterstützung der Landwirte gehabt zu haben und nicht jetzt im Nachhinein die unzutreffende Kritik.

In diesem Zusammenhang muss auch gesagt werden, dass wir  uns ohnehin für weitergehende ökologische Maßnahmen im Rutesheimer Wald ausgesprochen haben. Das beeinträchtigt die Landwirtschaft nicht. Im Gegenteil, Der Wald bekommt zunehmend Bedeutung bei der Abmilderung der Folgen der Klimaveränderung. Der schonende Umbau zum Klimaschutzwald mit geeigneten Baumarten und altersgemischten Beständen bekommt dadurch Vorrang vor wirtschaftlichen Überlegungen. Dieser notwendige Umbau kann, wenn mans geschickt anfängt, auch gleichzeitig als Ausgleich dienen. Mit der vorgeschlagenen Aufforstung am Lärchenberg sind wir definitiv auf dem richtigen Weg.

Den heute vorgeschlagenen Ausgleichsmassnahmen fürs Gewerbegebiet Gebersheimer Weg stimmen wir gerne zu.

Ausgleichsmassnahmen – ein Gewinn für Natur und Mensch

Vorschlag für künftigen Schulweg durchs Bosch-Quartier

Das neue Quartier bietet nicht nur Möglichkeiten für den Wohnungsbau. Ein großzügiger Rad- und Fußweg kann Teil eines neuen Schulwegs sein. Das ist ein Vorteil für Bewohner und Schüler und Passanten.

Rot: bestehender Rad- und Fußweg

Blau: Umwidmung in eine Fahrradstraße

Grün: Rad- und Fußweg durchs zukünftige Quartier.

idealer Weg zur Schule