Schlachthof Gärtringen

Das Thema Tierwohl beschäftigt nicht nur Vegetarier. Viele Menschen möchten mit einem guten Gefühl ihr Essen geniessen. Aber die Vorstellung vom gesunden Fleisch aus heimischer Haltung hat mit den schlimmen Videos über unnötige Tierquälereien in Gärtringen ein jähes Ende gefunden. Noch enttäuschender für viele, dass die Politik, insbesondere Minister Hauk, zumindest weggeschaut hat, wenn nicht sogar den Treiben Vorschub geleistet hat.

Die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Thekla Walker berichtet über den aktuellen Stand:

„Am 13.10.2020 fand eine öffentliche Sondersitzung des Ausschusses für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz statt, in der Minister Hauk (CDU) Stellung zu den Tierschutzverstößen am Schlachthof Gärtringen genommen hat. Das erkennen wir als grüne Landtagsfraktion an. Gleichwohl blieben für uns ein Beigeschmack und offene Fragen zurück.

Minister Hauk muss sich Stand jetzt mindestens den Vorwurf gefallen lassen, lange von den Vorwürfen gewusst und wenig Ehrgeiz beim Abstellen der Missstände gezeigt zu haben. Im Gegenteil: Er ist der Schlachthofgenossenschaft entgegengekommen und hat auf Bitten des Schlachthof-Chefs Wilhelm Dengler (CDU) ein vom Landratsamt gegen den Schlachthof verordnetes Zwangsgeld von 2.000 EUR bis auf weiteres ausgesetzt. Das Zwangsgeld war angeordnet worden, weil am Schlachthof Gärtringen eine Elektrobetäubungsanlage der Firma Fuhrmann zum Einsatz kommt, bei der die gesetzlich vorgeschriebene Kopfdurchströmung von 4 Sekunden nicht eingehalten wird. Weitere Gelder bei einer weiteren Verzögerung waren bereits angedroht. Diese Form der Betäubung stellt einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz dar. Das Landratsamt hatte den Schlachthofbetreiber bereits vor zwei Jahren aufgefordert den Mangel an der Betäubungsanlage zu beheben. Der Schlachthof ist dieser Anweisung nicht nachgekommen.

Minister Hauk hat nun betont, dass er im März entschieden habe das Zwangsgeld auszusetzen, um auf dem Höhepunkt der ersten Pandemiewelle die weitere Versorgung mit Lebensmitteln sicherzustellen. Dieses Argument ist für uns nicht stichhaltig. Die Anordnung eines Zwangsgeldes ist ein äußerst mildes Mittel, die Zahlung hätte den Forstbestand des Schlachthofes nicht bedroht. Darüber hinaus ist die Anzahl der geschlachteten Tiere am Schlachthof Gärtringen viel zu gering um den Schlachthof als systemrelevant einzustufen. Außerdem konnte der Minister nicht erklären, warum das Zwangsgeld über Frühjahr und Sommer weiterhin ausgesetzt war, als eine Minderversorgung mit Lebensmitteln nicht mehr befürchtet werden musste. Wir kritisieren zudem, dass der Minister die Chronologie der Vorkommnisse, die Anordnungen durch die Behörden und sein eigenes Eingreifen erst mit großer Verzögerung und nach starkem öffentlichen Druck transparent gemacht hat.

Neben dem schweren Mangel an der Betäubungsanlage waren vom Veterinäramt seit zwei Jahren noch eine Reihe weiterer Mängel im Schlachthof angemahnt worden, die vom Betreiber bisher nicht behoben wurden. Die besonders schweren Mängel betreffen fehlende Standardarbeitsanweisungen für Arbeitsabläufe der Schlachthofmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, eine zu steile Rampe im Zutrieb der Tiere die dazu führt, dass sich die Tiere auf dem Zutrieb zur Betäubungsanlage regelmäßig verkeilten sowie fehlende Fress- und Tränkplätze für jedes Tier.

Klar ist für uns Grüne: Jetzt darf keine Zeit mehr verloren gehen. Die Missstände im Schlachthof Gärtringen – und an den anderen Schlachthöfen im Land – müssen umgehend behoben werden. Es geht darum, Tierleid zu vermeiden – und zwar sofort. 

Wir erwarten von Minister Hauk zudem konkrete Vorschläge, wie das Kontrollsystem für die Zukunft so verbessert werden kann, dass Missstände schnell entdeckt und umgehend abgestellt werden können. Es kann nicht sein, dass schwere Missstände erst durch Tierschutzorganisationen publik werden und nicht durch staatliche Kontrollsysteme aufgedeckt werden. So war es in Gärtringen und bereits 2018 an einem Schlachthof in Tauberbischofsheim, der seitdem dauerhaft geschlossen ist.  

Der Schlachthof Gärtringen wird noch voraussichtlich bis Mitte 2021 geschlossen bleiben. So lange wird es dauern, bis alle Mängel behoben sind. Die lange Schließdauer kann aus meiner Sicht eine Chance sein um den Schlachthof zu einem Vorzeigebetrieb im Sinne des Tierschutzes zu machen. Nur so kann der Betreiber das verlorene Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wieder zurückgewinnen. Ich finde es wichtig, dass es in der Region Böblingen einen Schlachthof gibt und begrüße diese umfassende Sanierung explizit. Regionale Schlachthöfe werden für die Vermarktung von regionalen Produkten gebraucht. Nur wenn wir über das Land verteilt Schlachthöfe haben gelingt es uns die Transportzeiten der Tiere gering zu halten, ebenfalls ein wesentlicher Faktor aus Sicht des Tierschutzes.

Als grüne Landtagsfraktion kümmern wir uns um die Weiterentwicklung der Schlachtung in Baden-Württemberg. Wir haben in der laufenden Legislatur den Bau eines Prototypen für eine mobile Schlachteinheit gefördert. Damit ist eine hofnahe Weideschlachtung möglich, die den Tieren einen Transport zum Schlachthof und die Schlachtung in der dortigen Umgebung erspart. 2019 hat diese mobile Schlachteinheit Marktreife erreicht und wird zunehmend genutzt.

Im laufenden Landeshaushalt wird außerdem eine Machbarkeitsstudie zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Schlachtvorgang finanziert, mit der Tierschutzverstöße in Echtzeit aufgedeckt und verhindert werden. Diese Schlachthof-KI stellt eine wichtige Weiterentwicklung einer reinen Videoüberwachung dar. Sie ist datenschutzkonform und anders als eine Videoüberwachung tatsächlich dazu geeignet Tierschutzverstöße zu erkennen und zu verhindern, da hier eine Vielzahl von Daten, etwa Atemfrequenzmessung, Gewichtmessung, Audiodaten etc. ausgewertet werden. Dieses Projekt hat es auf meine Initiative in den laufenden Landeshaushalt geschafft.  Die Machbarkeitsstudie wird vom Fraunhofer KIT und Elanyo Data Analytics durchgeführt. Kürzlich wurde mir ein sehr vielversprechendes Zwischenergebnis der Studie vorgestellt.

Heute wurde im Landtag der zweite Nachtragshaushalt in diesem Jahr verabschiedet. Ich konnte mich in diesem Nachtragshaushalt erfolgreich dafür einsetzen, dass im Rahmen des dort enthaltenen Paketes für Zukunftstechnologien nun Gelder für eine Fortführung der Studie im Rahmen eines Pilotprojektes an einem baden-württembergischen Schlachthof bereit gestellt werden. Dafür haben wir nun 1,5 Mio. EUR im Haushalt zur Verfügung. Es handelt sich um ein einmaliges Zukunftsprojekt, dass es so nur in Baden-Württemberg geben wird.

Unter https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2020/20201013landwa1.html?t=0 könnt ihr euch ab sofort das Video der gestrigen Sitzung anschauen. „