In der Sitzung am 1.2.2021 wird der Haushalt 2021 verabschiedet. Er steht im Zeichen der Corona-Krise. Dieser zweite Doppik-Haushalt könnte das Ende der Rutesheimer Erfolgsgeschichte der letzten Jahre sein. Eine Kreditaufnahme ist zum ersten Mal seit langer Zeit nicht ausgeschlossen.
Nach wie vor fehlt ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz. Wir sind aber guter Dinge, das sich das ändern wird.
Dem Wald in Deutschlang geht es schlecht. Grund dafür ist
die Klimaerwärmung und die langjährige Trockenheit. Baden-Württemberg steht ingesamt
noch vergleichweise gut da (was aber nicht wirklich beruhigen kann). Der
Rutesheimer Stadtwald gehört jedoch zu den sehr stark betroffenen Gebieten. Das
ist eine schlimme Entwicklung, die uns noch lange beschäftigen wird.
Ungeplanter Einschlag am Flachter Tor
Unser Ziel für die Zukunft: Ein intaktes Ökosystem Wald mit Totholz und Naturverjüngung. Sowenige menschliche Eingriffe wie nötig.
Werden und Vergehen im Rutesheimer Wald
mehr Informationen und Meinungen dazu unter GR_Aktuell.
Beide betreffen Themen, die uns aktuell bewegen. Corona und Klimaerwärmung. Exponentielle Kurven bergen diegroße Gefahr, dass ab einem gewissen Wert die Kontrolle verloren geht und kein Weg mehr zurück führt. Es steht außer Frage: beide Krisen sind weltweit und existenziell bedrohlich für jeden Menschen. Die Kurvenform entscheidet über Schicksale und Zukunft.
Die konsequente Bekämpfung der Pandemie, mit all den gravierenden
Einschränkungen ist zweifellos der richtige Weg um Menschleben zu retten und um
die Welt vor nachhaltigen Schäden zu bewahren. Nach Parallelen zwischen den beiden Krisen braucht
man nicht lange suchen. Aber die Intensität, mit der die Krisen bekämpft werden,
geht weit auseinander. Das mag daran liegen, dass die Coronakrise derart
schnell und unübersehbar über uns kam, dass keine Zeit blieb, um zu beschwichtigen
und zu verharmlosen. Das tun nur ganz besondere Zeitgenossen, meist mit rechter
Gesinnung und in manchen Ländern sogar in Regierungsverantwortung. Die armen
Menschen, die sich auf solche Führung verlassen müssen – sie sind wahrhaft
verlassen.
Die Klimakrise entwickelt sich dagegen viel langsamer, die
Verursacher haben zur Zeit die Chance, dass sie die Auswirkungen weder erleben
noch verantworten müssen. Das wird sich wohl in absehbarer Zeit ändern, dafür
sorgt die Mathematik.
Es wäre schön – nein – es wäre klug, wenn man trotzdem in
verantwortlicher Weise Vorsorge treffen würde. Was man aus Corona lernen kann
ist doch das, dass es umso schlimmer und auch umso teurer wird, je länger man
abwartet.
Da sind sie wieder, die Parallelen: die meisten Wissenschaftler
sind sich einig. Die meisten Menschen sind einsichtig und
verantwortungsbewusst. Trotzdem hört die Politik am stärksten auf kurzfristige wirtschaftliche Interessen, obwohl gerade die
Wirtschaft langfristige Perspektiven braucht.
Lieber ein Schrecken mit Ende, als ein Ende mit Schrecken.
Am 27.Januar wurde der Rutesheimer Haushalt 2020 verabschiedet. Die Stellungnahmen der Fraktionen haben Tradition. Sie beschäftigen sich mit dem laufenden Haushalt und sind eine Standortbestimmung der verschiedenen Richtungen. So auch in diesem Jahr, das insofern ein besonderes Jahr war, da auf ein neues Haushaltsrecht umgestellt wurde. Wir meinen, mit der Doppik, so der Name des neuen Haushaltsrechts, gibt es einige Vorteile. Das könnt ihr gerne hier nachlesen. Auch unsere Meinung zu aktuellen Themen. Die Stellungnahmen der anderen vier Fraktionen findet ihr in den Stadtnachrichten oder auf dem Archiv der Webseite der Stadt. Lesenswert ist der Gedanke der CDU mittels Sprüche 24,4 einen direkten Bezug zwischen unserem Haushalt und der Bibel herzustellen. Eine gewagte Verneigung vor dem „C“ im Parteinamen. Aber in der Tat: Weisheit und Einsicht (wie in Sprüche 24 gepriesen) werden sichtbar: Die Reden beinhalten erfreulich viel Umwelt- und Klimaschutz. Das Thema ist angekommen. Ein Grund sicher der, dass es ein gesellschaftliches Mainstream Thema geworden ist. Der andere ist der, dass wir das Thema im Rat gut und glaubhaft mit Engagement und Fachkenntnissen vertreten. Diese Kombination macht Mut: uns als Fraktion zum Weitermachen und den Lesern zum Mitgestalten.
Im Vorfeld haben wir einen Antrag gestellt, mit dem Inhalt, dass Rutesheim dem Bündnis „Sichere Häfen“ beitreten sollte. Also Unterkünfte und Hilfe für aus Seenot gerettete Menschen vorzuhalten. Den Antrag könnt ihr hier nachlesen. Er wurde in nicht-öffentlicher Sitzung im zuständigen Verwaltungsausschuss mit Stimmengleichheit abgelehnt. Wir hätten auf eine nochmalige Abstimmung im Gesamtgemeinderat gedrängt. Aber da die Verwaltung eine ablehnende Haltung vertritt, wäre es ein hoffnungsloses Unterfangen geworden. Wir denken, mit der sehr gespaltenen Meinung im Rat könnten wir an anderer Stelle gemeinsam etwas Gutes erreichen. Warum keine Projektpartnerschaft oder Städtepartnerschaft mit einem der Herkunftsländer der Migrant*innen? Wir werden sehen.
Im SPIEGEL 6/2020erschien dazu ein interessanter Artikel. Er beschreibt sehr gut das parteiübergreifende Dilemma.