Landtag aktuell: Klimaschutzgesetz und Nachtragshaushalt

Die aktuellen Beschlüsse enthalten gute und pragmatische Schritte, die unsere Lebensqualität, die Wirtschaft und den Schutz unseres Klimas unter einen Hut bringen wollen. Das ist kein einfaches Unterfangen. Die Beschlüsse werden konkrete Auswirkungen auf die kommunale Ebene haben. Unser Landtagsabgeordneter Bernd Murschel berichtet :

„gestern (14.10.2020) fassten wir in der Plenarsitzung des Landtags von Baden-Württemberg zwei wichtige Beschlüsse, über die ich Euch gerne direkt informieren möchte:

Wir haben dabei einen großen Grünen Erfolg erzielt und endlich das neue Klimaschutzgesetz verabschiedet. Und wir haben den Nachtragshaushalt beschlossen und damit wichtige Weichen für unseren Weg durch die Krise und in die Zukunft gestellt.

Die Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes zu verhandeln war nicht einfach, dafür haben wir im Vorfeld lange gearbeitet, diskutiert und mit dem Koalitionspartner verhandelt. Aber es hat sich gelohnt: Es ist uns gelungen, es noch in diesem Jahr zu beschließen, damit wird es noch vor der nächsten Wahl in Kraft treten. Für uns Grüne ist das ein großer Erfolg!

Im neuen Klimaschutzgesetz gibt es eine Vielzahl an Neuerungen, ich möchte drei für mich zentrale Punkte herausgreifen:

Klimaziel 2030: Mindestens 42% Treibhausgasminderung

Ein zentraler Baustein ist die Festlegung des Klimaschutzziels für das Jahr 2030 von mindestens 42% Treibhausgasminderung gegenüber 1990. Das ist ein wichtiges Zwischenziel auf dem Weg zur weitgehenden Klimaneutralität Baden-Württembergs im Jahr 2050. Bei einer drohenden Verfehlung der Klimaschutzziele wird ein Mechanismus ausgelöst, mit dem anhand von neuen Maßnahmenvorschlägen das Ziel wieder erreichbar wird.

PV-Pflicht beim Neubau von Nichtwohngebäuden und Parkplätzen

Ab dem 01.01.2022 gilt in Baden-Württemberg eine PV-Pflicht beim Neubau von Nichtwohngebäuden. Damit sind wir bundesweit das erste Bundesland, in dem eine PV-Anlange verpflichtend beim Neubau installiert werden muss. Nichtwohngebäude sind alle gewerblich genutzten Gebäude, öffentliche Bauten, Discounter und Lebensmittelmärkte, Logistiker und große Parkplätze.

Für uns ist das der Einstieg – in der nächsten Wahlperiode wollen wir die PV-Pflicht erweitern. Die verpflichtende Einrichtung von PV auch allen Neubauten (auch Wohngebäuden) war in dieser Legislatur mit dem Koa-Partner CDU nicht erreichbar.

Kommunale Wärmeplanung

Ebenfalls neu im Klimaschutzgesetz: Baden-Württemberg wird als erstes Bundesland eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung für alle Stadtkreise und große Kreisstädte einführen. Die 103 größten Kommunen werden verpflichtet, dafür übernimmt das Land 100% der Kosten. Für die übrigen Gemeinden bleibt das Instrument eine freiwillige Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Dafür stehen Förderprogramme des Landes zur Verfügung.

Wärmeplanung ist die Voraussetzung für die Umstellung von Wärmeproduktion über fossile Rohstoffe hin zu Wärme aus Erneuerbaren Energien, aus industrieller Abwärme und Umweltwärme.

Da ein großer Teil der Fernwärme in Baden-Württemberg aus Kohlekraftwerken stammt, ist dies auch ein notwendiger Schritt für den Kohleausstieg.

Etwas füge ich noch hinzu, weil ich immer wieder darauf angesprochen werde: Neben dem „Klimaschutz-Plus“-Programm für die Verbesserung der Energieeffizienz kommunaler Gebäude gibt es auch eine Neuauflage des erfolgreichen PV-Speicher-Förderprogramms für den Ausbau der Photovoltaik, mit ähnlichen Konditionen wie in der ersten Förderrunde.

Der zweite sehr wichtige Punkt war gestern der Beschluss des 2. Nachtragshaushaltes für 2020/2021.

Dieser ist enorm wichtig.

Wir nehmen nach sehr sorgfältiger Abwägung weitere 8,6 Milliarden Euro neue Schulden auf. Mit den 5 Milliarden aus dem ersten Nachtrag sind es dann insgesamt 13,6 Milliarden Euro.

Das ist viel Geld; dennoch haben wir uns sehr genau überlegt, wie wir es sorgsam und nachhaltig einsetzen werden, um zum einen den Auswirkungen der Corona-Pandemie begegnen zu können und darüber hinaus klug zukunftsorientierte Weichen für unser Land zu stellen.

Wofür brauchen wir das Geld?

Stabilitäts- und Zukunftspakt für die Kommunen

Die Kommunen müssen trotz Krise stark und handlungsfähig bleiben und – auch ganz wichtig – Planungssicherheit haben. Dafür haben wir einen kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt vereinbart.

Das heißt ganz konkret, dass wir aus rund 3 Milliarden Euro Landesmitteln

•            den Städten und Gemeinden die Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen finanzieren,

•            ihnen höhere Schlüsselzuweisungen geben,

•            130 Millionen Euro zur kurzfristigen Beschaffung von digitalen Endgeräten für Schüler*innen bereitstellen,

•            den öffentlichen Gesundheitsdienst in den Landratsämtern ausbauen und

•            weitere Kapazitäten in den Kliniken finanzieren.

Maßnahmenpaket für Stabilisierung, Nachhaltigkeit und Innovationskraft

Die Corona-Krise hat einige Prozesse beschleunigt. Insbesondere der Strukturwandel der Wirtschaft hat deutlich an Tempo zugenommen. Das bedeutet, dass wir jetzt auf diese Entwicklungen mit geeigneten Maßnahmen reagieren müssen, und dafür werden wir 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Wir haben entsprechende Maßnahmen nach zwei Kriterien ausgewählt: Trägt diese Maßnahme dazu bei, Baden-Württemberg innovationsstärker und wirtschaftlich stabiler zu machen? Und trägt diese Maßnahme dazu bei, dass unser Land morgen gesünder, nachhaltiger und CO2-neutraler ist? Am liebsten ist uns natürlich, wenn beide Kriterien erfüllt sind.

Die vier Bereiche, die wir dafür im Blick haben sind:

1. Gesundheitsstandort Baden-Württemberg: Im Bereich der Medizintechnik, der personalisierten Medizin, und auch bei den Universitätskliniken fördern wir aktiv Innovationen. Wir bauen einen Innovationscampus Medizin und Lebenswissenschaften auf. Wir verbinden hier die Spitzenforschung mit der Anwendung und höchste Innovationsfähigkeit mit der Aus- und Weiterbildung von Fachkräften. Gleichzeitig bauen wir die sektorenübergreifende Versorgung aus, stärken die Hochschulmedizin und unterstützen neuartige Ansätze wie etwa die personalisierte Medizin.

2. BW Invest: Das istein branchenoffenes Programm, um innovative Ideen der Wirtschaft, wie beispielweise Quantencomputing, zu fördern.

3. Transformation, Klimaschutz und Mobilität: Das sind Vorhaben, die nachhaltige Mobilität stärken, Digitalisierung grüner machen und die Ressourceneffizienz erhöhen.

4. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz: Wir wollen Digitalisierung und Künstliche Intelligenz „Made in BW“ unterstützen und damit eine zukunftsfähige Weiterentwicklung in fast allen Bereichen möglich machen. Gesundheit und Pflege, Justiz, Schule, Forschung – das sind nur einige der Bereiche, die dafür in Frage kommen.

Darüber hinaus müssen wir als Land die Steuermindereinnahmen ausgleichen, damit der Haushalt ausgeglichen ist, hier rechnen wir mit ca. 4,4 Milliarden Euro; da wir nicht wissen können, was noch auf uns zu kommt, packen wir 800 Millionen zur Sicherheit in die Risikovorsorge. „

Kurven 2020

Wie sich die Kurven ähneln.

Beide betreffen Themen, die uns aktuell bewegen. Corona und Klimaerwärmung. Exponentielle Kurven bergen diegroße Gefahr, dass ab einem gewissen Wert die Kontrolle verloren geht und kein Weg mehr zurück führt. Es steht außer Frage: beide Krisen sind weltweit und existenziell bedrohlich für jeden Menschen. Die Kurvenform entscheidet über Schicksale und Zukunft.

Die konsequente Bekämpfung der Pandemie, mit all den gravierenden Einschränkungen ist zweifellos der richtige Weg um Menschleben zu retten und um die Welt vor nachhaltigen Schäden zu bewahren.  Nach Parallelen zwischen den beiden Krisen braucht man nicht lange suchen. Aber die Intensität, mit der die Krisen bekämpft werden, geht weit auseinander. Das mag daran liegen, dass die Coronakrise derart schnell und unübersehbar über uns kam, dass keine Zeit blieb, um zu beschwichtigen und zu verharmlosen. Das tun nur ganz besondere Zeitgenossen, meist mit rechter Gesinnung und in manchen Ländern sogar in Regierungsverantwortung. Die armen Menschen, die sich auf solche Führung verlassen müssen – sie sind wahrhaft verlassen.

Die Klimakrise entwickelt sich dagegen viel langsamer, die Verursacher haben zur Zeit die Chance, dass sie die Auswirkungen weder erleben noch verantworten müssen. Das wird sich wohl in absehbarer Zeit ändern, dafür sorgt die Mathematik.

Es wäre schön – nein – es wäre klug, wenn man trotzdem in verantwortlicher Weise Vorsorge treffen würde. Was man aus Corona lernen kann ist doch das, dass es umso schlimmer und auch umso teurer wird, je länger man abwartet.

Da sind sie wieder, die Parallelen: die meisten Wissenschaftler sind sich einig. Die meisten Menschen sind einsichtig und verantwortungsbewusst. Trotzdem hört die Politik am stärksten auf kurzfristige  wirtschaftliche Interessen, obwohl gerade die Wirtschaft langfristige Perspektiven braucht.

Lieber ein Schrecken mit Ende, als ein Ende mit Schrecken.

Haushalt und „sichere Häfen“

Am 27.Januar wurde der Rutesheimer Haushalt 2020 verabschiedet. Die Stellungnahmen der Fraktionen haben Tradition. Sie beschäftigen sich mit dem laufenden Haushalt und sind eine Standortbestimmung der verschiedenen Richtungen. So auch in diesem Jahr, das insofern ein besonderes Jahr war, da auf ein neues Haushaltsrecht umgestellt wurde. Wir meinen, mit der Doppik, so der Name des neuen Haushaltsrechts, gibt es einige Vorteile. Das könnt ihr gerne hier nachlesen. Auch unsere Meinung zu aktuellen Themen. Die Stellungnahmen der anderen vier Fraktionen findet ihr in den Stadtnachrichten oder auf dem Archiv der Webseite der Stadt. Lesenswert ist der Gedanke der CDU mittels Sprüche 24,4 einen direkten Bezug zwischen unserem Haushalt und der Bibel herzustellen. Eine gewagte Verneigung vor dem „C“ im Parteinamen. Aber in der Tat: Weisheit und Einsicht (wie in Sprüche 24 gepriesen) werden sichtbar: Die Reden beinhalten erfreulich viel Umwelt- und Klimaschutz. Das Thema ist angekommen. Ein Grund sicher der, dass es ein gesellschaftliches Mainstream Thema geworden ist. Der andere ist der, dass wir das Thema im Rat gut und glaubhaft mit Engagement und Fachkenntnissen vertreten. Diese Kombination macht Mut: uns als Fraktion zum Weitermachen und den Lesern zum Mitgestalten.

Im Vorfeld haben wir einen Antrag gestellt, mit dem Inhalt, dass Rutesheim dem Bündnis „Sichere Häfen“ beitreten sollte. Also Unterkünfte und Hilfe für aus Seenot gerettete Menschen vorzuhalten. Den Antrag könnt ihr hier nachlesen. Er wurde in nicht-öffentlicher Sitzung im zuständigen Verwaltungsausschuss mit Stimmengleichheit abgelehnt. Wir hätten auf eine nochmalige Abstimmung im Gesamtgemeinderat gedrängt. Aber da die Verwaltung eine ablehnende Haltung vertritt, wäre es ein hoffnungsloses Unterfangen geworden. Wir denken, mit der sehr gespaltenen Meinung im Rat könnten wir an anderer Stelle gemeinsam etwas Gutes erreichen. Warum keine Projektpartnerschaft oder Städtepartnerschaft mit einem der Herkunftsländer der Migrant*innen? Wir werden sehen.

Im SPIEGEL 6/2020 erschien dazu ein interessanter Artikel. Er beschreibt sehr gut das parteiübergreifende Dilemma.

Grüne Kreuze für die Bienen

Feldkreuz amHeimerdinger Kreisverkehr, Okt. 2019

Bauer Willi‘s“ Aktion mit den grünen Kreuzen auf Feldern ist endliich auch bei uns angekommen. Der letzte Auslöser war wohl das drohende Bienen-Volksbegehren, das den Landwirten Sorge bereitet, denn damit soll der Chemieeinsatz auf ihren Feldern eingeschränkt werden.  

Die Kreuze stehen also nicht etwa für die vielen Kleintiere und Insekten, die in den vergangenen Jahrzehnten still verschwunden sind. Nein. Es geht viel um Besitzstandswahrung und Existenzängste, aber auch darum, dass sich Landwirte nicht gerne von verwöhnten, ahnungslosen Großstädtern Vorschriften machen lassen.

Kann man irgendwie verstehen, aber eine Blockadehaltung hilft auch nicht weiter. Wasser, Böden, Tiere und auch die Menschen, die dort leben, essen und arbeiten sind bedroht. Glyphosat ist sehr umstritten. Also muss man eine Lösung finden, die langfristig trägt.

Die Leute vom Volksbegehren stehen in Verhandlungen mit der Landesregierung und haben solange die Werbung für die Aktion völlig gestoppt. Den Landwirten hätte es darum gut zu Gesicht gestanden auch ihre grünen Kreuze wieder einzusammeln. Es wäre ein guter Beitrag zum sozialen Frieden und zu konstruktiven Gesprächen gewesen.

Das geschieht offenbar nicht. Schade. Aber glücklicherweise hatte ein Zeitgenosse Mitleid und am Heimerdinger Kreisel mit einer Verschönerungsaktion den Kreuzen ein freundlicheres Aussehen und nebenbei eine ganz neue Bedeutung verschafft. Sehr gelungen. Vielleicht sogar nachahmenswert. Frage ist nur: wo bekommt man die netten Schmetterlinge und Bienen her?

gleiches Feldkreuz am 3.11.2019