Kreistag

Kurzwahlprogramm der GRÜNEN

 Starke Stimmen auch im Kreis                       

Auf Kreisebene haben wir uns mit einem 10-Punkte-Progamm viel vorgenommen:

  1. Nachhaltig und zukunftsweisend unterwegs sein
  2. Ein kreisweiter Mobilitätspass – einmal zahlen, immer mobil
  3. Das Sozialticket – Mobilität für alle im Kreis
  4. Klima konsequent schützen – global denken, im Kreis handeln
  5. Natur und Landwirtschaft erleben
  6. Wohnortnahe, medizinische Versorgung sicherstellen
  7. Gemeinsam Integration ermöglichen
  8. Potenziale Nutzen – Pflegepersonal stärken
  9. Digitalisierung – den gesellschaftlichen Wandel gestalten
  10. Einen erfolgreichen Berufsstart für alle

DARUM GRÜN.

Kreistagsfraktion

Die neue Kreistagsfraktion der Grünen umfasst in dieser Legislaturperiode 16 Mitglieder. Insgesamt besteht der Kreistag aus 84 Kreisräten, dies sich auf Freie Wähler (25 Sitze), CDU (17 Sitze), Grüne (16 Sitze), SPD (11 Sitze), FDP (6 Sitze), AfD ( 5 Sitze), Die Linke (3 Sitze) und S:ALZ (1 Sitz) verteilen.

Von links nach rechts: Gloria Graf, Joachim Schätzle, Annegret Stötzer-Rapp, Petra Herter, Heidrun Behm, Dr. Maria Rapp, Roland Mundle, Dr. Stefan Belz, Dr, Frank Löhlein, Angie Weber-Streibl, Dr. Antonia Hildebrand, Lea Salemi, Jens-Uwe Renz, Dr. Thomas Ritter, Klaus Wankmüller, Cornelia Epple

Vollständiges Programm

Präambel

Auf der Kreisebene befassen wir uns mit vielen spannenden und wichtigen Themen: Sozialpolitik, Bildung, Jugend- und Familienförderung, Sicherung der Krankenhausversorgung, Entwicklung neuer Mobilitätskonzepte mit der Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs, Umwelt- und Klimaschutz, Ausbau der Infrastruktur für die Digitalisierung. Dies stellt nur einen Teil der Themen dar. Wir leben in einem der wirtschaftlich attraktivsten und reichsten Landkreise Deutschlands. Dies bietet viele Chancen, stellt uns jedoch auch vor viele Herausforderungen.

Das nachfolgende Wahlprogramm stellt dar, wofür wir uns in der kommenden Legislaturperiode einsetzen wollen. Es zeigt auch, was wir in der vergangenen Legislaturperiode erreicht haben.

Unsere 10- Punkte- Liste fasst in aller Kürze unsere wichtigsten Ziele zusammen.

GRÜNE Arbeit trägt Früchte

In der Periode 2014 -2019 konnte unsere Kreistagsfraktion erfolgreich unseren Landkreis nachhaltiger, sozialer und gerechter machen.

Auf unser Betreiben hin wurde…

    • ein kommunaler Flüchtlingsgipfel einberufen und die Würdigung der ehrenamtlich Tätigen gestärkt
    • der Einstieg in eine bessere Bürgerbeteiligung auf Kreisebene mit der Verabschiedung der Leitlinie Bürgerbeteiligung erreicht
    • der ÖPNV-Zuschuss für Beschäftigte des Landkreises und seiner Tochtergesellschaften eingeführt
  • der Schuldenstand des Kreises konsequent reduziert
  • an einigen Standorten Behälter für den Grünschnitt zur Verfügung gestellt
  • der BB-Pfandbecher über den Abfallwirtschaftsbetrieb veranlasst

Darüber hinaus haben wir im Landkreis angestoßen, dass….

  • eine Initiative zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gegründet wurde
  • dass der Landkreis BB, obwohl offiziell noch nicht „Fairtrade-Kreis“, die Einhaltung der hier geforderten Kriterien einhalten wird
  • bei Neubeschaffungen für den kreisweiten Fuhrpark emissionsarme Fahrzeuge angeschafft werden
  • der Zustand des Radwegenetzes systematisch erfasst und dessen Ausbau vorangetrieben wird
  • auf den Dächern der kreiseigenen Liegenschaften die Photovoltaikanlagen weiter ausgebaut werden
  • dass die Barrieren bei Bussen und Bushaltestellen im ÖPNV abgebaut werden
  • beim Straßenbau Alternativen zum maximalen Ausbau geprüft und umgesetzt werden
  • die Landkreisverwaltung die Aufgabenverteilung innerhalb des Amtes überprüft und gegebenenfalls Aufgaben optimiert, ohne dabei Personal zu entlassen

 Auch in der Zukunft werden wir uns den Herausforderungen stellen und aktiv mitgestalten.

 Entwicklung eines integrierten und modernen Mobilitätskonzepts

 Mobil zu sein ist kein Selbstzweck, sondern ein Grundbedürfnis, um zur Arbeitsstätte, zum Einkaufen oder zum Sport, kulturellen oder sonstigen Veranstaltungen zu kommen.

Die Ansprüche sind in den letzten Jahren gestiegen, die zurückzulegenden Strecken werden immer länger.

Unser Ziel muss eine Weiterentwicklung sein, die alle Arten der Mobilität bietet und sämtliche Verkehrsträger effizient vernetzt.

Wir wollen:

  • so oft es geht zu Fuß und auf dem Rad, der Umwelt und Gesundheit zuliebe unterwegs sein
  • den Ausbau des ÖPNV-Angebotes mit einer weiteren Attraktivitätssteigerung z. B. durch günstigere Tickets und Taktverdichtungen vorantreiben
  • innovative Konzepte zur gemeinschaftlichen Nutzung von Fahrzeugen
  • digitale Hilfsmittel, um geeignete Angebote schnell und zuverlässig zu finden
  • mehrere Antriebskonzepte für Fahrzeuge wie E-Mobilität, Brennstoffzelle mit Wasserstoff, gasbetriebene Fahrzeuge als Übergangskonzept, Hybridtechnologie und extrem sparsame Verbrenner
  • die Einbindung der Autoindustrie, um einen schnellen Umstieg zur Sicherung der Arbeitsplätze zu gewährleisten
  • den Einsatz von Brennstoffzellen mit Wasserstoff für neue Busse im Einsatzgebiet des Landkreises

 Wir setzen uns besonders ein für:

  • eine strenge Prüfung jedes Straßenneubauprojektes
  • einen Strategiewechsel beim Straßensanierungsprogramm: Straßensanierung möglichst ohne Verbreiterung
  • die Anwendung nachhaltiger Bauweisen bei allen Bauvorhaben auch beim Straßenbau, z.B. Wiederverwendung von Baustoffen
  • bestmögliche Lärm- und Immissionsreduzierungen entlang von Bahn und Straßen
  • ein Konzept für den Rückbau überflüssiger Straßen
  • die zügige Reaktivierung der Bahnverbindung Calw – Weil der Stadt
  • den Erhalt der oberirdischen Gäubahntrasse bis Stuttgart und ein drittes Gleis auf der Gäubahnstrecke bis Herrenberg
  • die Schaffung durchgehender Radverkehrsverbindungen gemäß Landesradverkehrsplan sowie moderne Radabstellanlagen an allen Verkehrsknotenpunkten wie S-Bahnhöfen und Busbahnhöfen
  • den Ausbau von Car-Sharing-Angeboten, z. B. Angebotserweiterung am Wochenende über den Kreisfuhrpark
  • eine kreisweite zentrale Koordination der Angebote
  • die Einführung eines kreisweiten Mobilitätspasses als Anreiz zum Umstieg vom MIV (Motorisierter Individualverkehr) zum ÖPNV

Klimawandel und die notwendige Frage nach der Müllvermeidung und Müllentsorgung

Das verabschiedete Klimaschutzkonzept für den Kreis bietet eine Vielzahl an Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz. Es können hierdurch in unserem Landkreis bis zu 550 zusätzliche Arbeitsplätze vor allem im Handel, Baugewerbe und Handwerk geschaffen werden und so ortsansässige Betriebe bis zu 45 Mio. € zusätzlichen Jahresumsatz erzielen. Nahezu ein Viertel des Energieverbrauchs kann eingespart und so die CO2-Emissionen bis 2025 um bis zu 27% im Vergleich zu 2009 verringert werden. Die Ziele des Pariser Klimaabkommens verpflichten Deutschland zu noch größeren Anstrengungen als bisher, um bis 2050 den Treibhausgasausstoß gegenüber dem Jahr 1990 um 80-95% zu reduzieren.

Wir wollen auf Kreisebene die hierfür notwendigen Maßnahmen zügig voranbringen.

 Für uns ist besonders wichtig:

  • dass der Sanierungsstau in den Kreisliegenschaften auf Basis des Niedrigenergiestandards zügig abgebaut wird
  • dass die Energieversorgung der Liegenschaften möglichst über regenerative Energien erfolgt
  • die Dächer der Kreisliegenschaften mit Photovoltaikpanelen belegt werden oder diese zur PV-Nutzung für Bürgerinitiativen, Vereine oder Privatinvestoren zur Verfügung gestellt werden
  • bei allen Neubauten die Möglichkeit der Holzbauweise geprüft und wenn möglich umgesetzt wird

Die Frage, wie wir als Gesellschaft Müll vermeiden können, beschäftigt uns mehr denn je.

Wir wollen deshalb:

  • das Konzept des Abfallwirtschaftsbetriebes hinterfragen und optimieren
  • Ideen entwickeln, wie vor allem Plastikmüll weiter reduziert werden kann
  • dass die Vermeidung von Plastikmüll auch kommunal konzeptionell umgesetzt wird
  • die Entwicklung eines Konzeptes zur konsequenten Müllvermeidung

In unserm Landkreis wird viel gebaut.

Wir fordern deshalb Deponiekapazitäten im Landkreis nach dem Prinzip „vermeiden, wiederverwerten, den Rest deponieren, wobei:

  • die anfallenden Fahrtwege reduziert werden
  • das Verursacherprinzip konsequent angewendet wird
  • eher mehrere kleinere Erddeponien realisiert werden

Eine starke Grüne Kreistagsfraktion gewährleistet, dass auch kommunale Konzepte zur Müllvermeidung umgesetzt werden und die Energiewende erfolgreich weiter vorangetrieben wird.

 Natur und Umwelt erlebbar machen

 Im Bereich Natur und Umwelt haben wir gemeinsam im Kreis einige Projekte zur Erhaltung der Artenvielfalt und wertvoller Kulturlandschaften initiiert. Hier gibt es noch Potentiale, zum Beispiel, indem eine Gemeinde zur pestizidfreien oder genfreien Kommune wird. Ziel ist, dass dies im gesamten Kreis umgesetzt wird.

 

Wir wollen die Vorzüge unseres Heimatkreises weiter ausbauen.

Wir stehen für:

  • die Stärkung der Landwirtschaft durch eine Förderung der regionalen Vermarktung und die Einführung eines Herkunftsnachweises nach dem Vorbild Plenum Heckengäu
  • die Sicherung der Produktionsflächen für die einheimische Landwirtschaft
  • die Förderung der Streuobstwiesen, neue Pflege- und zusätzliche Vermarktungskonzepte (Böblinger Streuobstwiesenbörsen)
  • die Fortschreibung des auf unsere Anregung entstandenen Einkaufsführers für heimische landwirtschaftliche Produkte
  • die Förderung zur Umstellung auf biologischen Landbau und wir unterstützen den konventionellen Landbau bei den Bemühungen um klimagerechte Produktion.
  • einen gentechnikfreien Landkreis Böblingen

  

Das neue Flugfeldklinikum und die Klinikstandorte Leonberg und Herrenberg

 Wir begleiten die Planung und den Bau der Flugfeldklinik weiterhin konstruktiv.
Die Kliniken sollen Orte sein an denen die Patienten freundlich angenommen und kompetent behandelt werden und das Personal in einem hohen Maße Wertschätzung erfährt.

Eine solide Finanzierung bei funktionaler sowie städtebaulich ansprechender Architektur ist notwendig. Alle Standorte müssen gesichert werden, wobei die kleineren Standorte durch zusätzliche attraktive Angebote aufgewertet werden (Campusgedanke). Im Medizinkonzept müssen dafür die Schwerpunkte gut abgestimmt sein.

Eine der größten Herausforderung wird die Gewinnung von qualifiziertem Fachpersonal vor allem in der Pflege sein.

Wir wollen:

  • einen attraktiven Klinikverbund Südwest über beide Landkreise zur Gewinnung von gutem Fachpersonal im medizinischen und im Pflegebereich
  • weitere Maßnahmen zur Personalgewinnung anstoßen: bezahlbarer Wohnraum, ein ÖPNV- Zuschuss, Reduzierung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich, attraktive Arbeitszeitmodelle, sowie der Arbeitszeit angepasste Kinderbetreuung

  

Fehlende Hausärzte im Landkreis Böblingen

Hausärzte zu gewinnen wird im gesamten Kreis immer schwieriger. Wir streben eine gemeinsame Strategie der Kreiskommunen mit der Geschäftsführung des Klinikverbundes zur Gewährleistung der bestmöglichen auch dezentralen ärztlichen Versorgung an.

 

Jugend, Bildung und Soziales

Der Jugend- und Bildungsausschuss hat eine gute Verknüpfung zwischen Jugendhilfe-themen und Bildungsthemen hergestellt. So konnte die Zusammenarbeit in vielen Bereichen gestärkt werden, z.B. bei der Betreuung der unbegleiteten Geflüchteten und der Weiterentwicklung der Berufsschulen. Wir müssen einen besseren Übergang von der Schule in den Beruf ermöglichen. Dazu gehört die Einrichtung des Ausbildungsgangs „Arbeitsvorbereitung dual“ an allen beruflichen Schulen des Kreises.

Wir setzen uns dafür ein:

    • dass ausreichende Mittel im Bereich Frühe Hilfen zur Verfügung stehen
    • weitere Pflegefamilien gefunden und ihre Arbeit gestärkt wird 
  • die Zusammenarbeit im Bereich der Schulsozialarbeit weiterentwickelt und intensiviert wird
  • dass die Landkreisverwaltung zu einem aktiven Informationsnetzwerk von Angebot und Nachfrage kommt
  • die Digitalisierung an Berufsschulen erfolgreich vorangetrieben wird 
  • der Ausbildungsgang „Arbeitsvorbereitung dual“ an allen beruflichen Schulen des Kreises eingerichtet wird

Unsere Gesellschaft ist im Wandel. Allen Statistiken zu Folge werden wir immer älter. Zudem geht die Schere zwischen arm und reich immer weiter auf.

Die Integration der Menschen mit Fluchterfahrung ist noch lange nicht abgeschlossen.

Die Gesellschaft befindet sich mitten im Umbruch, in der digitalen Transformation.

 

Diesen Herausforderungen müssen wir uns für die Zukunft stellen.

Wir fordern deshalb:

    • die Unterstützung Geringverdiener durch Bereitstellung von sozialem Wohnungsbau und Einführung eines Sozialtickets
    • den Ausbau der Pflege durch die Bereitstellung von Tagespflegeplätzen und Plätzen der Kurzzeitpflege
    • die Entwicklung und Umsetzung alternativer Wohnformen für ein selbstbestimmtes Leben im Alter
    • den weiteren Ausbau von Sprachförderprogrammen
    • Arbeitsangebote des Arbeitgebers „Landkreisverwaltung“ für Geflüchtete
  • weitere Integrationsleistungen des Amtes für Migration und Flüchtlinge mit Hilfe der Handlungsanweisungen aus dem Integrationsplan
  • den Ausbau der Infrastruktur bei der Digitalisierung
  • die Entwicklung von Konzepten, wie der Bevölkerung Digitalisierung erlebbar, erfahrbar und begreifbar gemacht werden kann
  • Projekte der Entwicklungsarbeit auf kommunaler Ebene auszubauen, wobei die Zusammenarbeit des Abfallwirtschaftsbetriebes mit Tunesien als Beispiel dienen soll

 

Nachhaltige Kreisfinanzpolitik

Sowohl der kommunale Schuldenabbau als auch Sanierungen von Infrastruktur sind Teil von Generationengerechtigkeit. Eine nachhaltige Kreisfinanzpolitik ist die Voraussetzung dafür, dass wir auch zukünftigen Generationen eine gute Daseinsvorsorge erhalten.

Dafür wollen wir:

  • Beschaffungs- und Ausschreibungsrichtlinien, die regionale, umweltverträgliche Produkte bevorzugen sowie ökologische und soziale Standards umsetzen und dem Fairtrade-Gedanken verpflichtet sind
  • mit ökologischer Kreislaufwirtschaft Rohstoffe schonen
  • die Müllvermeidung und Wiederverwertung weiter voranbringen.
  • angesichts der großen Zukunftsaufgaben eine ausreichende Finanzausstattung des Kreises sicherstellen
  • den Kommunen durch einen angemessenen Hebesatz bei der Kreisumlage auch in Zukunft Handlungsspielräume lassen.
  • das Konnexitätsprinzips (Wer für eine Aufgabe verantwortlich ist, muss diese auch finanzieren: “Wer bestellt, bezahlt“) durch Bund und Land einhalten, um den Kreishaushalt zu entlasten

 

In allen 10 Wahlkreisen stellen sich motivierte und gute Grüne Kandidatinnen und Kandidaten für Sie zur Wahl.

Mit Ihrer Stimme für Bündnis90/Die Grünen unterstützen Sie die Weiterentwicklung des Landkreises unter ökologischen, sozialen und ökonomischen Aspekten. Gemeinsam wollen wir unseren Landkreis fit machen für die vielfältigen Herausforderungen der Zukunft!

Zehn Punkte für den Kreis

  

  1. Nachhaltig und zukunftsweisend unterwegs sein

Wir wollen ein Mobilitätskonzept für den Kreis Böblingen, welches moderne Ansätze mit ökologischen Anforderungen an die Mobilität verbindet und dabei die Mobilität für alle sicherstellt.
Ein solches Mobilitätskonzept muss Verkehrsknotenpunkte, vernetzte und intelligente Verkehrsleitsysteme, Fuß- und Radwege im Kreis planen und koordinieren. Wir wollen den Dialog mit der ortsansässigen Automobilindustrie intensivieren und gemeinsam Experimente und neue Wege im Kreis ausprobieren.

  1. Ein kreisweiter Mobilitätspass – einmal zahlen, immer mobil

Für 365€ im Jahr verbindet der Mobilitätspass CityMaut und ÖPNV-Ticket in einem: Mit ihm können  der ÖPNV und Mitfahrangebote im Kreis genutzt werden. Damit kann man sich auch in den Innenstädten des Kreises motorisiert fortbewegen.
Den Erlös setzen wir wiederum zur solidarischen Finanzierung von Verbesserung im öffentlichen Nahverkehr ein, sodass Bus und Bahn noch attraktiver werden.

3.Das Sozialticket – Mobilität für alle

Wir wollen ein kreisweites Sozialticket, das auch finanziell schlechter gestellten Menschen Mobilität und damit die Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglicht.

4.Klima konsequent schützen – global denken, im Kreis Böblingen handeln

Das Klimaschutzkonzept des Kreises muss konsequent umgesetzt werden.
Auf kreiseigenen Gebäuden wollen wir Photovoltaikanlagen auf den Dächern installieren und sicherstellen, dass die Finanzanlagen des Kreises nicht fossile Energieerzeugung unterstützt. Wir wollen, dass der Kreis in seiner Beschaffungsstrategie und bei Vergaben nach Fairtrade-Standards handelt und Plastik möglichst vermeidet oder auf recycelbare Produkte setzt.

  1. Natur und Landwirtschaft erleben

Der Kreis Böblingen ist reich an Natur, diese wollen wir erhalten. Beispiel dafür sind unsere Streuobstwiesen, die ein wichtiger Baustein gegen Insektensterben sind und Natur und Landwirtschaft wohnortnah für alle erlebbar machen.

6.Wohnortnahe, medizinische Versorgung sicherstellen

Kurze Wege sind uns auch zur medizinischen Versorgung wichtig. Wir wollen daher neben der zentralen Flugfeldklinik auch die Klinikstandorte in Herrenberg und Leonberg mit einer Grundversorgung erhalten und Kommunen dabei unterstützen, eine gute Haus- und Facharztversorgung sicherzustellen.

7.Gemeinsam Integration ermöglichen

Wir wollen geflüchteten Menschen und anderen Zugezogenen weiterhin die Möglichkeit bieten, schnell und ohne große bürokratische Hürden im Kreis Böblingen anzukommen und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Dafür wollen wir Deutschkurse so früh wie möglich anbieten und das Erreichen der höchsten Niveaustufe ermöglichen. Ehrenamtliche werden wir auch weiterhin in ihrer wichtigen Arbeit unterstützen. Sie ist ein zentraler Bestandteil gelungener Integration.

  1. Potenziale Nutzen – Pflegepersonal stärken

Wir wollen die Chancen nutzen, die eine Zentralisierung in der Flugfeldklinik bietet. Auch die zentrale Flugfeldklinik braucht gute Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal. Deshalb wollen wir arbeitsnahen, günstigen Wohnraum, der Arbeitszeit angepasste Kinderbetreuung und eine finanzielle Unterstützung für den ÖPNV sicherstellen. Wir setzen uns ein für eine deutliche Arbeitszeitreduzierung  des Pflegepersonals bei vollem Lohnausgleich, um so die Arbeitsbelastung zu reduzieren, Krankheitsraten zu senken und einen Wettbewerbsvorteil auf dem umkämpften Arbeitsmarkt zu haben.

9.Digitalisierung – den gesellschaftlichen Wandel gestalten

Die Digitalisierung ist mehr als ein Infrastrukturprojekt. Neben schnellem Internet für den ganzen Kreis Böblingen wollen wir den gesellschaftlichen Wandel der Digitalisierung im Kreis begleiten.
Bei diesem Wandel wollen wir Menschen aller Generationen mitnehmen, niemanden zurücklassen und den gesellschaftliche Zusammenhalt durch offline- und online-Maßnahmen gezielt stärken.

 

  1. Einen erfolgreichen Berufsstart für alle

Wir setzen uns für einen besseren Übergang von der Schule in den Beruf ein. Dazu gehört die Einrichtung des Ausbildungsgangs „Arbeitsvorbereitung dual“ an allen beruflichen Schulen des Kreises und die weitere erfolgreiche Umsetzung der Digitalisierung.