Schlachthof Gärtringen

Das Thema Tierwohl beschäftigt nicht nur Vegetarier. Viele Menschen möchten mit einem guten Gefühl ihr Essen geniessen. Aber die Vorstellung vom gesunden Fleisch aus heimischer Haltung hat mit den schlimmen Videos über unnötige Tierquälereien in Gärtringen ein jähes Ende gefunden. Noch enttäuschender für viele, dass die Politik, insbesondere Minister Hauk, zumindest weggeschaut hat, wenn nicht sogar den Treiben Vorschub geleistet hat.

Die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Thekla Walker berichtet über den aktuellen Stand:

„Am 13.10.2020 fand eine öffentliche Sondersitzung des Ausschusses für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz statt, in der Minister Hauk (CDU) Stellung zu den Tierschutzverstößen am Schlachthof Gärtringen genommen hat. Das erkennen wir als grüne Landtagsfraktion an. Gleichwohl blieben für uns ein Beigeschmack und offene Fragen zurück.

Minister Hauk muss sich Stand jetzt mindestens den Vorwurf gefallen lassen, lange von den Vorwürfen gewusst und wenig Ehrgeiz beim Abstellen der Missstände gezeigt zu haben. Im Gegenteil: Er ist der Schlachthofgenossenschaft entgegengekommen und hat auf Bitten des Schlachthof-Chefs Wilhelm Dengler (CDU) ein vom Landratsamt gegen den Schlachthof verordnetes Zwangsgeld von 2.000 EUR bis auf weiteres ausgesetzt. Das Zwangsgeld war angeordnet worden, weil am Schlachthof Gärtringen eine Elektrobetäubungsanlage der Firma Fuhrmann zum Einsatz kommt, bei der die gesetzlich vorgeschriebene Kopfdurchströmung von 4 Sekunden nicht eingehalten wird. Weitere Gelder bei einer weiteren Verzögerung waren bereits angedroht. Diese Form der Betäubung stellt einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz dar. Das Landratsamt hatte den Schlachthofbetreiber bereits vor zwei Jahren aufgefordert den Mangel an der Betäubungsanlage zu beheben. Der Schlachthof ist dieser Anweisung nicht nachgekommen.

Minister Hauk hat nun betont, dass er im März entschieden habe das Zwangsgeld auszusetzen, um auf dem Höhepunkt der ersten Pandemiewelle die weitere Versorgung mit Lebensmitteln sicherzustellen. Dieses Argument ist für uns nicht stichhaltig. Die Anordnung eines Zwangsgeldes ist ein äußerst mildes Mittel, die Zahlung hätte den Forstbestand des Schlachthofes nicht bedroht. Darüber hinaus ist die Anzahl der geschlachteten Tiere am Schlachthof Gärtringen viel zu gering um den Schlachthof als systemrelevant einzustufen. Außerdem konnte der Minister nicht erklären, warum das Zwangsgeld über Frühjahr und Sommer weiterhin ausgesetzt war, als eine Minderversorgung mit Lebensmitteln nicht mehr befürchtet werden musste. Wir kritisieren zudem, dass der Minister die Chronologie der Vorkommnisse, die Anordnungen durch die Behörden und sein eigenes Eingreifen erst mit großer Verzögerung und nach starkem öffentlichen Druck transparent gemacht hat.

Neben dem schweren Mangel an der Betäubungsanlage waren vom Veterinäramt seit zwei Jahren noch eine Reihe weiterer Mängel im Schlachthof angemahnt worden, die vom Betreiber bisher nicht behoben wurden. Die besonders schweren Mängel betreffen fehlende Standardarbeitsanweisungen für Arbeitsabläufe der Schlachthofmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, eine zu steile Rampe im Zutrieb der Tiere die dazu führt, dass sich die Tiere auf dem Zutrieb zur Betäubungsanlage regelmäßig verkeilten sowie fehlende Fress- und Tränkplätze für jedes Tier.

Klar ist für uns Grüne: Jetzt darf keine Zeit mehr verloren gehen. Die Missstände im Schlachthof Gärtringen – und an den anderen Schlachthöfen im Land – müssen umgehend behoben werden. Es geht darum, Tierleid zu vermeiden – und zwar sofort. 

Wir erwarten von Minister Hauk zudem konkrete Vorschläge, wie das Kontrollsystem für die Zukunft so verbessert werden kann, dass Missstände schnell entdeckt und umgehend abgestellt werden können. Es kann nicht sein, dass schwere Missstände erst durch Tierschutzorganisationen publik werden und nicht durch staatliche Kontrollsysteme aufgedeckt werden. So war es in Gärtringen und bereits 2018 an einem Schlachthof in Tauberbischofsheim, der seitdem dauerhaft geschlossen ist.  

Der Schlachthof Gärtringen wird noch voraussichtlich bis Mitte 2021 geschlossen bleiben. So lange wird es dauern, bis alle Mängel behoben sind. Die lange Schließdauer kann aus meiner Sicht eine Chance sein um den Schlachthof zu einem Vorzeigebetrieb im Sinne des Tierschutzes zu machen. Nur so kann der Betreiber das verlorene Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wieder zurückgewinnen. Ich finde es wichtig, dass es in der Region Böblingen einen Schlachthof gibt und begrüße diese umfassende Sanierung explizit. Regionale Schlachthöfe werden für die Vermarktung von regionalen Produkten gebraucht. Nur wenn wir über das Land verteilt Schlachthöfe haben gelingt es uns die Transportzeiten der Tiere gering zu halten, ebenfalls ein wesentlicher Faktor aus Sicht des Tierschutzes.

Als grüne Landtagsfraktion kümmern wir uns um die Weiterentwicklung der Schlachtung in Baden-Württemberg. Wir haben in der laufenden Legislatur den Bau eines Prototypen für eine mobile Schlachteinheit gefördert. Damit ist eine hofnahe Weideschlachtung möglich, die den Tieren einen Transport zum Schlachthof und die Schlachtung in der dortigen Umgebung erspart. 2019 hat diese mobile Schlachteinheit Marktreife erreicht und wird zunehmend genutzt.

Im laufenden Landeshaushalt wird außerdem eine Machbarkeitsstudie zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Schlachtvorgang finanziert, mit der Tierschutzverstöße in Echtzeit aufgedeckt und verhindert werden. Diese Schlachthof-KI stellt eine wichtige Weiterentwicklung einer reinen Videoüberwachung dar. Sie ist datenschutzkonform und anders als eine Videoüberwachung tatsächlich dazu geeignet Tierschutzverstöße zu erkennen und zu verhindern, da hier eine Vielzahl von Daten, etwa Atemfrequenzmessung, Gewichtmessung, Audiodaten etc. ausgewertet werden. Dieses Projekt hat es auf meine Initiative in den laufenden Landeshaushalt geschafft.  Die Machbarkeitsstudie wird vom Fraunhofer KIT und Elanyo Data Analytics durchgeführt. Kürzlich wurde mir ein sehr vielversprechendes Zwischenergebnis der Studie vorgestellt.

Heute wurde im Landtag der zweite Nachtragshaushalt in diesem Jahr verabschiedet. Ich konnte mich in diesem Nachtragshaushalt erfolgreich dafür einsetzen, dass im Rahmen des dort enthaltenen Paketes für Zukunftstechnologien nun Gelder für eine Fortführung der Studie im Rahmen eines Pilotprojektes an einem baden-württembergischen Schlachthof bereit gestellt werden. Dafür haben wir nun 1,5 Mio. EUR im Haushalt zur Verfügung. Es handelt sich um ein einmaliges Zukunftsprojekt, dass es so nur in Baden-Württemberg geben wird.

Unter https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2020/20201013landwa1.html?t=0 könnt ihr euch ab sofort das Video der gestrigen Sitzung anschauen. „

Landtag aktuell: Klimaschutzgesetz und Nachtragshaushalt

Die aktuellen Beschlüsse enthalten gute und pragmatische Schritte, die unsere Lebensqualität, die Wirtschaft und den Schutz unseres Klimas unter einen Hut bringen wollen. Das ist kein einfaches Unterfangen. Die Beschlüsse werden konkrete Auswirkungen auf die kommunale Ebene haben. Unser Landtagsabgeordneter Bernd Murschel berichtet :

„gestern (14.10.2020) fassten wir in der Plenarsitzung des Landtags von Baden-Württemberg zwei wichtige Beschlüsse, über die ich Euch gerne direkt informieren möchte:

Wir haben dabei einen großen Grünen Erfolg erzielt und endlich das neue Klimaschutzgesetz verabschiedet. Und wir haben den Nachtragshaushalt beschlossen und damit wichtige Weichen für unseren Weg durch die Krise und in die Zukunft gestellt.

Die Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes zu verhandeln war nicht einfach, dafür haben wir im Vorfeld lange gearbeitet, diskutiert und mit dem Koalitionspartner verhandelt. Aber es hat sich gelohnt: Es ist uns gelungen, es noch in diesem Jahr zu beschließen, damit wird es noch vor der nächsten Wahl in Kraft treten. Für uns Grüne ist das ein großer Erfolg!

Im neuen Klimaschutzgesetz gibt es eine Vielzahl an Neuerungen, ich möchte drei für mich zentrale Punkte herausgreifen:

Klimaziel 2030: Mindestens 42% Treibhausgasminderung

Ein zentraler Baustein ist die Festlegung des Klimaschutzziels für das Jahr 2030 von mindestens 42% Treibhausgasminderung gegenüber 1990. Das ist ein wichtiges Zwischenziel auf dem Weg zur weitgehenden Klimaneutralität Baden-Württembergs im Jahr 2050. Bei einer drohenden Verfehlung der Klimaschutzziele wird ein Mechanismus ausgelöst, mit dem anhand von neuen Maßnahmenvorschlägen das Ziel wieder erreichbar wird.

PV-Pflicht beim Neubau von Nichtwohngebäuden und Parkplätzen

Ab dem 01.01.2022 gilt in Baden-Württemberg eine PV-Pflicht beim Neubau von Nichtwohngebäuden. Damit sind wir bundesweit das erste Bundesland, in dem eine PV-Anlange verpflichtend beim Neubau installiert werden muss. Nichtwohngebäude sind alle gewerblich genutzten Gebäude, öffentliche Bauten, Discounter und Lebensmittelmärkte, Logistiker und große Parkplätze.

Für uns ist das der Einstieg – in der nächsten Wahlperiode wollen wir die PV-Pflicht erweitern. Die verpflichtende Einrichtung von PV auch allen Neubauten (auch Wohngebäuden) war in dieser Legislatur mit dem Koa-Partner CDU nicht erreichbar.

Kommunale Wärmeplanung

Ebenfalls neu im Klimaschutzgesetz: Baden-Württemberg wird als erstes Bundesland eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung für alle Stadtkreise und große Kreisstädte einführen. Die 103 größten Kommunen werden verpflichtet, dafür übernimmt das Land 100% der Kosten. Für die übrigen Gemeinden bleibt das Instrument eine freiwillige Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Dafür stehen Förderprogramme des Landes zur Verfügung.

Wärmeplanung ist die Voraussetzung für die Umstellung von Wärmeproduktion über fossile Rohstoffe hin zu Wärme aus Erneuerbaren Energien, aus industrieller Abwärme und Umweltwärme.

Da ein großer Teil der Fernwärme in Baden-Württemberg aus Kohlekraftwerken stammt, ist dies auch ein notwendiger Schritt für den Kohleausstieg.

Etwas füge ich noch hinzu, weil ich immer wieder darauf angesprochen werde: Neben dem „Klimaschutz-Plus“-Programm für die Verbesserung der Energieeffizienz kommunaler Gebäude gibt es auch eine Neuauflage des erfolgreichen PV-Speicher-Förderprogramms für den Ausbau der Photovoltaik, mit ähnlichen Konditionen wie in der ersten Förderrunde.

Der zweite sehr wichtige Punkt war gestern der Beschluss des 2. Nachtragshaushaltes für 2020/2021.

Dieser ist enorm wichtig.

Wir nehmen nach sehr sorgfältiger Abwägung weitere 8,6 Milliarden Euro neue Schulden auf. Mit den 5 Milliarden aus dem ersten Nachtrag sind es dann insgesamt 13,6 Milliarden Euro.

Das ist viel Geld; dennoch haben wir uns sehr genau überlegt, wie wir es sorgsam und nachhaltig einsetzen werden, um zum einen den Auswirkungen der Corona-Pandemie begegnen zu können und darüber hinaus klug zukunftsorientierte Weichen für unser Land zu stellen.

Wofür brauchen wir das Geld?

Stabilitäts- und Zukunftspakt für die Kommunen

Die Kommunen müssen trotz Krise stark und handlungsfähig bleiben und – auch ganz wichtig – Planungssicherheit haben. Dafür haben wir einen kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt vereinbart.

Das heißt ganz konkret, dass wir aus rund 3 Milliarden Euro Landesmitteln

•            den Städten und Gemeinden die Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen finanzieren,

•            ihnen höhere Schlüsselzuweisungen geben,

•            130 Millionen Euro zur kurzfristigen Beschaffung von digitalen Endgeräten für Schüler*innen bereitstellen,

•            den öffentlichen Gesundheitsdienst in den Landratsämtern ausbauen und

•            weitere Kapazitäten in den Kliniken finanzieren.

Maßnahmenpaket für Stabilisierung, Nachhaltigkeit und Innovationskraft

Die Corona-Krise hat einige Prozesse beschleunigt. Insbesondere der Strukturwandel der Wirtschaft hat deutlich an Tempo zugenommen. Das bedeutet, dass wir jetzt auf diese Entwicklungen mit geeigneten Maßnahmen reagieren müssen, und dafür werden wir 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Wir haben entsprechende Maßnahmen nach zwei Kriterien ausgewählt: Trägt diese Maßnahme dazu bei, Baden-Württemberg innovationsstärker und wirtschaftlich stabiler zu machen? Und trägt diese Maßnahme dazu bei, dass unser Land morgen gesünder, nachhaltiger und CO2-neutraler ist? Am liebsten ist uns natürlich, wenn beide Kriterien erfüllt sind.

Die vier Bereiche, die wir dafür im Blick haben sind:

1. Gesundheitsstandort Baden-Württemberg: Im Bereich der Medizintechnik, der personalisierten Medizin, und auch bei den Universitätskliniken fördern wir aktiv Innovationen. Wir bauen einen Innovationscampus Medizin und Lebenswissenschaften auf. Wir verbinden hier die Spitzenforschung mit der Anwendung und höchste Innovationsfähigkeit mit der Aus- und Weiterbildung von Fachkräften. Gleichzeitig bauen wir die sektorenübergreifende Versorgung aus, stärken die Hochschulmedizin und unterstützen neuartige Ansätze wie etwa die personalisierte Medizin.

2. BW Invest: Das istein branchenoffenes Programm, um innovative Ideen der Wirtschaft, wie beispielweise Quantencomputing, zu fördern.

3. Transformation, Klimaschutz und Mobilität: Das sind Vorhaben, die nachhaltige Mobilität stärken, Digitalisierung grüner machen und die Ressourceneffizienz erhöhen.

4. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz: Wir wollen Digitalisierung und Künstliche Intelligenz „Made in BW“ unterstützen und damit eine zukunftsfähige Weiterentwicklung in fast allen Bereichen möglich machen. Gesundheit und Pflege, Justiz, Schule, Forschung – das sind nur einige der Bereiche, die dafür in Frage kommen.

Darüber hinaus müssen wir als Land die Steuermindereinnahmen ausgleichen, damit der Haushalt ausgeglichen ist, hier rechnen wir mit ca. 4,4 Milliarden Euro; da wir nicht wissen können, was noch auf uns zu kommt, packen wir 800 Millionen zur Sicherheit in die Risikovorsorge. „