Haushalt und „sichere Häfen“

Am 27.Januar wurde der Rutesheimer Haushalt 2020 verabschiedet. Die Stellungnahmen der Fraktionen haben Tradition. Sie beschäftigen sich mit dem laufenden Haushalt und sind eine Standortbestimmung der verschiedenen Richtungen. So auch in diesem Jahr, das insofern ein besonderes Jahr war, da auf ein neues Haushaltsrecht umgestellt wurde. Wir meinen, mit der Doppik, so der Name des neuen Haushaltsrechts, gibt es einige Vorteile. Das könnt ihr gerne hier nachlesen. Auch unsere Meinung zu aktuellen Themen. Die Stellungnahmen der anderen vier Fraktionen findet ihr in den Stadtnachrichten oder auf dem Archiv der Webseite der Stadt. Lesenswert ist der Gedanke der CDU mittels Sprüche 24,4 einen direkten Bezug zwischen unserem Haushalt und der Bibel herzustellen. Eine gewagte Verneigung vor dem „C“ im Parteinamen. Aber in der Tat: Weisheit und Einsicht (wie in Sprüche 24 gepriesen) werden sichtbar: Die Reden beinhalten erfreulich viel Umwelt- und Klimaschutz. Das Thema ist angekommen. Ein Grund sicher der, dass es ein gesellschaftliches Mainstream Thema geworden ist. Der andere ist der, dass wir das Thema im Rat gut und glaubhaft mit Engagement und Fachkenntnissen vertreten. Diese Kombination macht Mut: uns als Fraktion zum Weitermachen und den Lesern zum Mitgestalten.

Im Vorfeld haben wir einen Antrag gestellt, mit dem Inhalt, dass Rutesheim dem Bündnis „Sichere Häfen“ beitreten sollte. Also Unterkünfte und Hilfe für aus Seenot gerettete Menschen vorzuhalten. Den Antrag könnt ihr hier nachlesen. Er wurde in nicht-öffentlicher Sitzung im zuständigen Verwaltungsausschuss mit Stimmengleichheit abgelehnt. Wir hätten auf eine nochmalige Abstimmung im Gesamtgemeinderat gedrängt. Aber da die Verwaltung eine ablehnende Haltung vertritt, wäre es ein hoffnungsloses Unterfangen geworden. Wir denken, mit der sehr gespaltenen Meinung im Rat könnten wir an anderer Stelle gemeinsam etwas Gutes erreichen. Warum keine Projektpartnerschaft oder Städtepartnerschaft mit einem der Herkunftsländer der Migrant*innen? Wir werden sehen.

Im SPIEGEL 6/2020 erschien dazu ein interessanter Artikel. Er beschreibt sehr gut das parteiübergreifende Dilemma.

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