Rettet die Bienen

Vor kurzem war hier ein Aufruf zu finden, sich an der Beantragung eines Volksbegehrens zu beteiligen. Dazu waren 10000 Unterschriften nötig. 30000 sind es geworden. Mittlerweile wurde das Volksbegehren Artenschutz vom Innenministerium genehmigt. Ab 24.September hat das breite Trägerbündnis aus proBiene, den Landesverbänden von BUND, NABU, Demeter, Naturland, Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft und ÖDP sowie Slow Food Deutschland, Fridays for Future BW, der Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft Schwäbisch-Hall, Bodan, Naturata, Waschbär und GLS-Bank sechs Monate Zeit, die Unterschriften von zehn Prozent der Wahlberechtigten im Land (ca. 770.000 Personen) zu sammeln. Die Unterlagen dazu veröffentlichen die Organisatoren ab 24. September auf ihreh Webseite. Ab 18. Oktober werden zudem in allen Rathäusern des Landes Eintragungslisten ausliegen.

Die Ziele sind höher gesteckt als beim Bayrischen Vorbild. Das ist gut gemeint, kann aber zum Problem werden. Sogar Biobauern und grüne Landespolitiker bemängeln, dass übers Ziel hinausgeschossen wird. In Bayern wurde der Vorschlag 1:1 vom Landtag übernommen. Das wird vermutlich bei uns nicht funktionieren. Zu viele gesetzliche Ungenauigkeiten und zu große Eingriffe ins Eigentumsrecht, ins Recht auf freie Berufsausübung, im Datenschutz und in die kommunale Flächennutzungsplanung werden ins Feld geführt. Es bleibt eine spannende Diskussion, die hoffentlich zu einem guten Kompromiss führt.

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